In einer hitzigen Debatte im österreichischen Parlament entfachte der Budgetentwurf des SPÖ-Finanzministers eine Welle der Empörung. Vor allem der freiheitliche Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig fand klare Worte für das, was er als Missachtung der Einsparungspotenziale im Bereich Asyl u
In einer hitzigen Debatte im österreichischen Parlament entfachte der Budgetentwurf des SPÖ-Finanzministers eine Welle der Empörung. Vor allem der freiheitliche Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig fand klare Worte für das, was er als Missachtung der Einsparungspotenziale im Bereich Asyl und Migration bezeichnete.
Petschnig kritisierte scharf, dass in der gestrigen Budgetrede kein Wort über Einsparungen im Bereich Asyl und Migration verloren wurde. „Hier fließen weiterhin Milch und Honig“, so der Vorwurf, der die Regierungspolitik als verschwenderisch und ideologisch verblendet darstellt.
Der freiheitliche Politiker hob hervor, dass dieser Bereich zu den größten Kostenfaktoren der Republik zählt. Soziale Ausgaben, Sicherheitskosten und Bildungsausgaben seien nur einige der betroffenen Untergruppen. Trotz der dringenden Notwendigkeit, die Staatsausgaben zu senken, würden diese Bereiche aus ideologischen Gründen ignoriert.
Petschnig warnte, dass ohne drastische Einsparungen die Staatsquote auf 55 bis 57 Prozent steigen könnte, was Österreich hinter Frankreich auf Platz zwei der höchsten Staatsquoten in Europa bringen würde. „Das ist eine traurige Entwicklung“, betonte er eindringlich.
Ein weiterer Punkt der Kritik war die steigende Zinsbelastung, die von 1,5 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen könnte. Dies entspräche einer Summe von 4,5 Milliarden Euro, trotz fallender Leitzinsen. „Ein beängstigendes Szenario“, so Petschnig.
Der freiheitliche Sprecher ließ kein gutes Haar an der Regierungskombination aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Mit einem solchen Budgetentwurf, der eher einem „Weiter wie bisher“ gleiche, könne die schlechte Stimmung im Land nicht überwunden werden. „Angstsparen und Zukunftsängste werden weiter zunehmen“, prognostizierte er.
Ökonomen kritisieren ebenfalls, dass dieser Entwurf keine Sanierung darstelle. „Es ist eine vertane Chance“, so das Urteil der Experten.
Die Debatte um den Budgetentwurf wird sicherlich noch für Zündstoff sorgen. Wie die Regierung auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion um die Staatsfinanzen wird Österreich noch lange beschäftigen.