Die Verhandlungen um den Kollektivvertrag für 68.000 Beschäftigte im österreichischen Finanzsektor steuern auf einen Konflikt zu. Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden macht die Gewerkschaft G...
Die Verhandlungen um den Kollektivvertrag für 68.000 Beschäftigte im österreichischen Finanzsektor steuern auf einen Konflikt zu. Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden macht die Gewerkschaft GPA den Weg für Kampfmaßnahmen frei und droht erstmals mit Warnstreiks im Bankensektor. Die Arbeitgeber halten trotz Rekordgewinnen an ihrem Angebot von nur 2,3 Prozent Gehaltserhöhung fest.
Das Missverhältnis zwischen den Gewinnzahlen der österreichischen Finanzbranche und den angebotenen Lohnsteigerungen sorgt für Empörung bei den Arbeitnehmervertretern. Während die heimischen Banken 2023 Rekordergebnisse vermeldeten - die Erste Group etwa steigerte ihren Gewinn um 41 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro, die Raiffeisen Bank International erzielte 1,9 Milliarden Euro Gewinn - bieten die Arbeitgeber lediglich 2,3 Prozent mehr Gehalt plus einen Fixbetrag von 20 Euro sowie eine Einmalzahlung von 250 Euro.
Wolfgang Pischinger, Chefverhandler der Gewerkschaft GPA und Zentralbetriebsrat der OBERBANK, kritisiert diese Haltung scharf: "Die anhaltende Ablehnung der Arbeitgeber auf einen angemessenen Abschluss verunmöglicht es eine tragbare Lösung für beide Seiten zu finden. Unsere Aufgabe als Sozialpartner ist es entlang der wirtschaftlichen Entwicklung der eigenen Branche zu agieren."
Der Kollektivvertrag für den Finanzsektor regelt die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen für alle Angestellten in Banken, Versicherungen, Leasingfirmen und anderen Finanzdienstleistern in Österreich. Er ist eines der wichtigsten Lohnabkommen des Landes, da er nicht nur die direkten Gehälter von 68.000 Beschäftigten bestimmt, sondern auch als Orientierung für andere Branchen dient. Die Verhandlungen finden traditionell zwischen der Gewerkschaft GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) und dem Fachverband der Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich statt.
Historisch gesehen galten die Kollektivvertragsverhandlungen im Finanzsektor als vergleichsweise harmonisch. Die Branche war bekannt für überdurchschnittliche Gehälter und gute Sozialleistungen. Streiks oder größere Arbeitskämpfe waren in den vergangenen Jahrzehnten äußerst selten. Diese Tradition der Sozialpartnerschaft scheint nun zu bröckeln.
Die aktuellen Verhandlungen finden in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld statt. Die Inflation in Österreich lag 2023 bei durchschnittlich 7,8 Prozent, auch wenn sie zuletzt auf etwa 3,4 Prozent zurückging. Für die Beschäftigten bedeutet dies einen massiven Kaufkraftverlust, wenn die Gehaltssteigerungen nicht mit der Teuerung mithalten können. Das Angebot von 2,3 Prozent liegt deutlich unter der aktuellen Inflationsrate und würde faktisch eine Lohnkürzung bedeuten.
Gleichzeitig profitierte der Finanzsektor von den gestiegenen Zinsen. Banken konnten ihre Zinsspannen deutlich erhöhen, da sie Einlagen weiterhin zu niedrigen Zinsen entgegennehmen, Kredite aber zu höheren Zinsen vergeben können. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Gewinnzahlen wider.
Die Situation im österreichischen Finanzsektor steht im Kontrast zu anderen Branchen und Ländern. In Deutschland einigten sich die Tarifparteien im Bankensektor bereits auf eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent über eine Laufzeit von 33 Monaten, was einer jährlichen Steigerung von etwa 4,5 Prozent entspricht. In der Schweiz stiegen die Löhne im Finanzsektor 2023 um durchschnittlich 3,2 Prozent.
Innerhalb Österreichs zeigen andere Branchen unterschiedliche Entwicklungen: Der Metallbereich schloss mit 8,3 Prozent ab, der Handel mit 7,9 Prozent. Diese Abschlüsse liegen deutlich über dem Angebot für den Finanzsektor, obwohl dieser wirtschaftlich wesentlich besser dasteht als viele andere Wirtschaftszweige.
Besonders in Wien, wo ein Großteil der österreichischen Finanzinstitute ihren Hauptsitz hat, wäre ein Streik im Bankensektor besonders spürbar. Hier arbeiten etwa 25.000 der insgesamt 68.000 KV-Beschäftigten des Finanzsektors. In den anderen Bundesländern sind die Strukturen unterschiedlich: Oberösterreich und Niederösterreich haben starke regionale Banken wie die OBERBANK oder die Hypo Niederösterreich, während in den westlichen Bundesländern eher kleinere Institute dominieren.
Sollte es tatsächlich zu Warnstreiks kommen, müssen sich Bankkunden auf Einschränkungen einstellen. Filialen könnten geschlossen bleiben, Online-Banking-Services beeinträchtigt werden und Überweisungen sich verzögern. Besonders problematisch wäre dies für Unternehmen, die auf reibungslose Bankdienstleistungen angewiesen sind.
Für die österreichische Wirtschaft insgesamt hätten Streiks im Finanzsektor weitreichende Folgen. Der Zahlungsverkehr könnte gestört werden, was sich auf den gesamten Handel auswirken würde. Kreditvergaben könnten sich verzögern und damit Investitionen behindern. Anita Palkovich, Verhandlerin der Gewerkschaft GPA, betont jedoch: "Unser Ziel bleibt eine Lösung am Verhandlungstisch, doch dafür müssen die Arbeitgeber die realen Leistungs- und Ergebnissituationen anerkennen."
Die Gewerkschaft GPA hat ihre Strategie für die kommenden Wochen bereits festgelegt. In der kommenden Woche sollen österreichweit Betriebsversammlungen einberufen werden, um die Beschäftigten über die Verhandlungssituation zu informieren und mögliche Kampfmaßnahmen zu besprechen. Diese reichen von Aktionen in den Betrieben bis hin zu ersten Warnstreiks.
Eine österreichweite Konferenz der Betriebsräte wurde bereits einberufen, um die weitere Vorgehensweise zu koordinieren. Diese Mobilisierung zeigt, dass die Gewerkschaft diesmal entschlossen ist, ihre Forderungen durchzusetzen. "Kampfmaßnahmen können somit nicht mehr ausgeschlossen werden, sollte es auch in der nächsten Verhandlungsrunde zu keinem vertretbaren Abschluss kommen", erklärt Palkovich.
In Österreich ist das Streikrecht grundsätzlich gewährleistet, unterliegt aber bestimmten Beschränkungen. Streiks müssen von einer Gewerkschaft organisiert werden und ein legitimes Ziel verfolgen, wie etwa die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen. Wilde Streiks oder Streiks aus politischen Gründen sind nicht zulässig. Im Finanzsektor gibt es zusätzliche Überlegungen bezüglich kritischer Infrastruktur, jedoch sind Warnstreiks grundsätzlich rechtmäßig.
Die Friedenspflicht, die während laufender Kollektivvertragsverhandlungen gilt, wird durch Warnstreiks nicht verletzt, solange diese verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sind. Die Gewerkschaft muss jedoch ankündigen und begründen können, warum sie zu diesem Mittel greift.
Die hohen Gewinne der österreichischen Banken resultieren aus mehreren Faktoren. Zum einen profitierten sie von der Zinswende der Europäischen Zentralbank, die nach Jahren der Nullzinspolitik wieder höhere Leitzinsen einführte. Dadurch konnten Banken ihre Kreditzinsen erhöhen, während die Einlagenzinsen nur langsam anstiegen.
Zum anderen war das Kreditausfallrisiko 2023 geringer als befürchtet. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheit blieben die Ausfälle moderat. Gleichzeitig reduzierten viele Institute ihre Risikovorsorgen, was sich positiv auf die Gewinnzahlen auswirkte. Die österreichischen Banken profitierten auch von ihrer starken Position in Osteuropa, wo das Wirtschaftswachstum teilweise höher ausfiel als in Westeuropa.
Die Arbeitgeberseite argumentiert mit Verweisen auf Abschlüsse in anderen Branchen und warnt vor überhöhten Lohnsteigerungen. Sie befürchten, dass zu hohe Gehaltserhöhungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Finanzinstitute beeinträchtigen könnten. Zudem verweisen sie auf die Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung und mögliche rezessive Tendenzen in Europa.
Pischinger kritisiert diese Argumentation scharf: "Wenn Fakten keine Rolle mehr spielen und das einzige Argument darin besteht Abschlüsse anderer Branchen als Rechtfertigung für ein niedriges Angeboten zu verwenden, hat das wenig mit konstruktiven Verhandlungen zu tun."
Die sechste Verhandlungsrunde am 4. Mai wird voraussichtlich die Entscheidung bringen, ob es zu den ersten Arbeitsniederlegungen im österreichischen Finanzsektor seit Jahrzehnten kommt. Beide Seiten haben ihre Positionen verhärtet, und ein Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht.
Für die österreichische Wirtschaft wäre ein längerer Arbeitskampf im Finanzsektor problematisch, da er den Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig steht die Glaubwürdigkeit der Sozialpartnerschaft auf dem Spiel, die traditionell als Erfolgsmodell der österreichischen Wirtschaftspolitik gilt.
Die Entwicklung wird auch international beobachtet, da österreichische Banken in Osteuropa eine wichtige Rolle spielen. Eine Schwächung des heimischen Finanzsektors durch langwierige Arbeitskämpfe könnte auch die Position österreichischer Institute in ihren Auslandsmärkten beeinträchtigen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die bewährte österreichische Tradition der Sozialpartnerschaft auch in Zeiten hoher Inflation und Rekordgewinne funktioniert, oder ob sich auch im konservativen Finanzsektor neue Formen des Arbeitskampfes etablieren werden.