Arbeiterkammer-Fraktion sieht Milliarden-Potenzial zur Budgetsanierung
Die FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer drängt auf rasche Einführung einer Leerstandsabgabe zur Budgetentlastung und Wohnraumschaffung.
Während die Wiener Bevölkerung seit Jahresbeginn mit deutlichen Gebührenerhöhungen konfrontiert ist, lässt die rot-pinke Stadtregierung nach Ansicht der FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer wichtige Einnahmequellen ungenutzt. Die Fraktion fordert die rasche Einführung einer Leerstandsabgabe, die bereits 2025 hätte kommen sollen.
"Eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe würde einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung der Wohnungsknappheit in Wien leisten und vor allem das Budget enorm entlasten", erklärt Fritz Pöltl, Fraktionsführer der FCG-ÖAAB in der Wiener Arbeiterkammer. Die Forderung nach einer solchen Abgabe ist nicht neu - bereits für 2025 war ihre Einführung geplant, wurde aber letztendlich nicht umgesetzt.
Angesichts der angespannten Budgetlage der Stadt Wien sieht Pöltl die Nicht-Einführung der Abgabe als verpasste Chance: "Ich denke nicht, dass die Stadt Wien angesichts der schlechten Budgetlage auf dieses Geld verzichten kann." Die FCG-ÖAAB-Fraktion hat diese Forderung bereits seit Jahren auf ihrer Agenda stehen.
Besonders scharf kritisiert Pöltl die derzeitige Finanzierungspraxis beim Wiener Wohnbau. Arbeitnehmer, die in Niederösterreich wohnen, aber in Wien arbeiten, werden über die Gehaltsabrechnung für den Wiener Wohnbau zur Kasse gebeten. Gleichzeitig müssen Besitzer von Freizeitwohnsitzen in Wien keinen entsprechenden Beitrag leisten.
"Da zahlen also Niederösterreicher für die Wohnungen bzw. den Wohnbau in Wien. Die, die sich einen Freizeitwohnsitz in der Bundeshauptstadt gönnen, müssen keinen Beitrag leisten. Da verstehe ich die Welt langsam nicht mehr", zeigt sich Pöltl über diese Ungleichbehandlung empört.
Die Forderung nach einer Leerstandsabgabe kommt zu einem Zeitpunkt, in dem der Wiener Wohnungsmarkt unter enormem Druck steht. Leerstehende Wohnungen und Freizeitwohnsitze reduzieren das verfügbare Angebot für reguläre Mieter erheblich, während gleichzeitig die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum steigt.
Eine Leerstandsabgabe könnte gleich mehrere positive Effekte erzielen: Sie würde Eigentümer dazu motivieren, leerstehende Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen, zusätzliche Einnahmen für die Stadt generieren und damit zur Budgetsanierung beitragen. Gleichzeitig könnte sie helfen, die Wohnungsknappheit zu mildern.
Wien wäre mit einer Leerstandsabgabe nicht allein. Verschiedene europäische Städte haben bereits ähnliche Instrumente eingeführt, um leerstehenden Wohnraum zu mobilisieren. In Deutschland haben Städte wie München und Hamburg entsprechende Abgaben implementiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
Die Erfahrungen zeigen, dass solche Abgaben durchaus wirksam sein können, sowohl bei der Mobilisierung von Wohnraum als auch bei der Generierung zusätzlicher Stadteinnahmen. Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung entscheidend für den Erfolg solcher Maßnahmen.
Die aktuelle Budgetsituation der Stadt Wien verleiht der Forderung nach einer Leerstandsabgabe zusätzliche Brisanz. Mit verschiedenen Gebührenerhöhungen zu Jahresbeginn wurde bereits versucht, die Einnahmenseite zu stärken. Eine Leerstandsabgabe könnte eine zusätzliche, sozial gerechtere Alternative darstellen.
"Das Grundbedürfnis Wohnen muss wieder leistbar gemacht werden", fordert Pöltl die Stadtregierung auf. Eine Leerstandsabgabe könnte dazu beitragen, indem sie ungenutzten Wohnraum mobilisiert und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen stärkt.
Trotz der nachvollziehbaren Argumente für eine Leerstandsabgabe bleiben die politischen Hürden hoch. Die Einführung einer solchen Abgabe erfordert nicht nur rechtliche Grundlagen, sondern auch ein funktionierendes Kontrollsystem zur Erfassung leerstehender Wohnungen.
Die FCG-ÖAAB-Fraktion sieht sich durch die angespannte Budgetlage und die anhaltende Wohnungsknappheit in ihrer langjährigen Forderung bestätigt. Ob die rot-pinke Stadtregierung diesem Druck nachgeben wird, bleibt abzuwarten.
Mit dem Jahr 2025, in dem die Leerstandsabgabe ursprünglich hätte eingeführt werden sollen, rückt der Zeitdruck für eine Entscheidung näher. Die FCG-ÖAAB-Fraktion wird ihre Forderung voraussichtlich weiter intensivieren, zumal sich die budgetären Herausforderungen der Stadt nicht von selbst lösen werden.
Die Debatte um eine Leerstandsabgabe in Wien zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen sozialpolitischen Zielen, budgetären Zwängen und verschiedenen Interessensgruppen auf. Eine Lösung, die allen Anforderungen gerecht wird, bleibt eine komplexe politische Aufgabe.