Wien – Die sozialen Systeme in Europa stehen vor großen Herausforderungen, und Österreichs Sozialministerin Korinna Schumann warnt eindringlich davor, dass die soziale Dimension Europas nicht in den Hintergrund geraten darf. Bei der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats, die am 2.
Wien – Die sozialen Systeme in Europa stehen vor großen Herausforderungen, und Österreichs Sozialministerin Korinna Schumann warnt eindringlich davor, dass die soziale Dimension Europas nicht in den Hintergrund geraten darf. Bei der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats, die am 2. Juli 2025 stattfand, wurden wichtige Themen wie die Zukunft der Arbeit, Gesundheitsthemen auf EU-Ebene und ein Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit diskutiert.
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat sich eingehend mit der Zukunft der europäischen Sozialsysteme befasst. In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zunehmen, ist die Stärkung der sozialen Dimension Europas von zentraler Bedeutung. Ministerin Schumann betonte, dass die sozialen Rechte der Bürger nicht zugunsten anderer Prioritäten, wie etwa der Verteidigungsfähigkeit, vernachlässigt werden dürfen.
Ein zentrales Element der Diskussion war der neue Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Diese Säule ist ein umfassendes Konzept der EU, das darauf abzielt, faire Arbeitsbedingungen, soziale Inklusion und Chancengleichheit in ganz Europa zu fördern. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden Richtlinien zum Schutz von Arbeitnehmern zu überarbeiten. Dazu gehören Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten sowie der Schutz vor karzinogenen Stoffen.
Die Zukunft der Arbeit war ein weiteres wichtiges Thema der Ausschusssitzung. In einer sich schnell verändernden Arbeitswelt, die durch Digitalisierung und Automatisierung geprägt ist, müssen neue Strategien entwickelt werden, um den Arbeitnehmern Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Schumann unterstützt das Recht auf Nichterreichbarkeit, das Arbeitnehmern erlaubt, sich zu erholen und ihre Freizeit zu genießen, ohne ständig erreichbar sein zu müssen. Diese Maßnahme ist besonders wichtig, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu gewährleisten.
Das Recht auf Nichterreichbarkeit ist eine Antwort auf die zunehmende Vermischung von Berufs- und Privatleben, die durch mobile Technologien gefördert wird. Experten warnen davor, dass ständige Erreichbarkeit zu Stress und Burnout führen kann. Die EU plant, diese Rechte in einer neuen Richtlinie zu verankern, um Arbeitnehmer besser zu schützen.
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war die Plattformarbeit. Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie, die die Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter verbessern soll. Diese Richtlinie ist eine Reaktion auf die prekäre Situation vieler Arbeitnehmer, die über Plattformen wie Lieferando beschäftigt sind. Die jüngsten Massenkündigungen bei Lieferando haben die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstrichen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Ratifizierung eines Abkommens mit der Mongolei über soziale Sicherheit. Dieses Abkommen soll die Anerkennung von Pensionsansprüchen und die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten zwischen den beiden Ländern erleichtern. Ziel ist es, eine Gleichbehandlung von Personen zu gewährleisten, die ihr Erwerbsleben in beiden Ländern verbracht haben.
Die FPÖ und die Grünen setzten sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Die FPÖ fordert eine bessere sozialrechtliche Absicherung für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, und drängt auf eine volle Sozialversicherung inklusive Pensionsversicherung. Die Grünen fordern, dass Pilotprojekte zur Persönlichen Assistenz und inklusiven Arbeit in den Regelbetrieb übernommen werden.
Die FPÖ sprach sich für die Einführung eines bundesweiten Warenkorbs für Grundnahrungsmittel aus, um die Preistransparenz zu erhöhen. Dieser Warenkorb soll regelmäßig die Preise von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs erfassen und öffentlich zugänglich machen. Die Grünen und die ÖVP argumentierten, dass Preisveränderungen bereits mit dem Mikrowarenkorb der Statistik Austria erfasst werden.
Die Diskussionen im Sozialausschuss verdeutlichen, dass es noch viele Herausforderungen gibt, die angegangen werden müssen. Die sozialen Rechte der Bürger müssen gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um den Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden. Ministerin Schumann ist entschlossen, die soziale Dimension Europas zu verteidigen und die Standards in anderen Ländern anzuheben.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Maßnahmen entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die Bürger haben werden. Eines ist sicher: Die soziale Dimension Europas darf nicht vergessen werden, und Ministerin Schumann wird weiterhin dafür kämpfen, dass sie im Vordergrund bleibt.
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