Die Wohnungskrise hat Europa fest im Griff. Während die Mieten in Wien, Graz und Salzburg durch die Decke schießen, kämpfen Familien in Paris, Berlin und Amsterdam mit denselben Problemen. Heute st...
Die Wohnungskrise hat Europa fest im Griff. Während die Mieten in Wien, Graz und Salzburg durch die Decke schießen, kämpfen Familien in Paris, Berlin und Amsterdam mit denselben Problemen. Heute stimmt das Europäische Parlament über seinen ersten Wohnbericht ab – ein historischer Moment, der die Wohnungspolitik auf eine neue, europäische Ebene heben soll. Mit Andreas Schieder sitzt ein Österreicher an den Schalthebeln dieser wegweisenden Initiative.
Der HOUS-Ausschuss (Housing and Urban Development) des Europäischen Parlaments ist eine relativ junge Institution, die erst 2019 als Antwort auf die wachsende Wohnungskrise in Europa etabliert wurde. Dieser Ausschuss beschäftigt sich ausschließlich mit Wohnungs- und Stadtentwicklungsfragen und stellt damit eine völlig neue Herangehensweise der EU an soziale Themen dar. Bisher war Wohnungspolitik primär eine nationale Angelegenheit, doch die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Krise machten ein europäisches Vorgehen unumgänglich.
Andreas Schieder, der als einziger Österreicher in diesem Ausschuss sitzt und gleichzeitig als sozialdemokratischer Sprecher für Wohnen fungiert, bringt dabei eine besondere Expertise mit. Seine Erfahrungen aus der österreichischen Wohnbaupolitik, insbesondere aus Wien, fließen direkt in die europäischen Entscheidungsprozesse ein. "Die Botschaft dieses Berichts ist klar: Die Wohnungsnot muss mit allen verfügbaren Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden", betont Schieder die Dringlichkeit der Situation.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den letzten zehn Jahren sind die Wohnungspreise in Europa durchschnittlich um 47 Prozent gestiegen, während die Einkommen nur um 23 Prozent zulegten. In Österreich zeigt sich ein ähnliches Bild: Laut Statistik Austria kostete eine durchschnittliche Eigentumswohnung 2013 noch 2.800 Euro pro Quadratmeter, heute sind es bereits über 4.200 Euro – eine Steigerung von 50 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation in Wien, wo trotz des vorbildlichen Gemeindebaus die Mieten im privaten Sektor um 35 Prozent anstiegen.
Diese Entwicklung ist nicht nur ein österreichisches Phänomen. In Amsterdam zahlen Mieter mittlerweile durchschnittlich 52 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung, in Paris sind es 48 Prozent. Die Europäische Zentralbank definiert eine "Wohnkostenüberlastung" ab 40 Prozent des Haushaltseinkommens – ein Wert, der in immer mehr europäischen Städten zur traurigen Realität wird.
Ein wesentlicher Faktor für die Preisexplosion ist die ungezügelte Ausbreitung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb. In Wien wurden laut einer Studie der Arbeiterkammer bereits über 15.000 Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen und in touristische Nutzung überführt. Das entspricht etwa dem jährlichen Neubauvolumen der Hauptstadt. Der EU-Bericht fordert deshalb eine strikte Regulierung solcher Plattformen, ein Ansatz, den Wien bereits mit seiner Tourismusabgabe und Bewilligungspflicht vorwegnimmt.
Was Wien in Sachen Wohnbaupolitik auszeichnet, ist ein einzigartiges System aus drei Säulen: den traditionellen Gemeindebauten, einem starken geförderten Non-Profit-Sektor und der innovativen Widmungskategorie "geförderter Wohnbau". Dieses Modell wird im EU-Bericht explizit als Vorlage für andere europäische Städte empfohlen.
Die Wiener Gemeindebauten beherbergen heute über 500.000 Menschen – das ist mehr als die gesamte Einwohnerzahl von Salzburg. Mit 220.000 Wohneinheiten besitzt die Stadt Wien den größten kommunalen Wohnungsbestand Europas. Dieser soziale Wohnbau ist nicht nur für Bedürftige gedacht, sondern steht grundsätzlich allen Bürgern offen, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Eine Familie mit zwei Kindern kann in Wien bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 67.000 Euro eine Gemeindewohnung beantragen.
Besonders innovativ ist die neue Widmungskategorie "geförderter Wohnbau", die Wien 2019 eingeführt hat. Dabei wird bei Neubauwidmungen festgelegt, dass ein bestimmter Prozentsatz der entstehenden Wohnungen dauerhaft dem geförderten Segment vorbehalten bleiben muss. Diese Wohnungen können weder in Eigentum umgewandelt noch spekulativ gehandelt werden. Ein Modell, das bereits großes Interesse in anderen europäischen Städten geweckt hat.
Der geförderte Non-Profit-Sektor umfasst in Wien gemeinnützige Bauvereinigungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete wirtschaften. Sie dürfen keine Gewinnausschüttungen vornehmen und müssen alle Überschüsse wieder in den Wohnbau investieren. Diese Bauträger haben in den letzten 30 Jahren über 200.000 Wohnungen errichtet und stehen für etwa ein Drittel des gesamten Wiener Wohnungsbestands.
"Die Menschen in Europa erwarten, dass die EU handelt, denn die Wohnungskrise macht nicht an nationalen Grenzen Halt", argumentiert Schieder für eine verstärkte europäische Koordination. Tatsächlich zeigen sich grenzüberschreitende Effekte deutlich: Wenn in München die Mieten explodieren, weichen Menschen ins österreichische Salzburg aus und treiben dort die Preise in die Höhe. Wenn in Zürich Wohnungen unbezahlbar werden, entstehen Pendlerströme nach Vorarlberg.
Der EU-Bericht schlägt deshalb eine koordinierte Herangehensweise vor, die drei Hauptsäulen umfasst: die Regulierung spekulativer Investitionen, massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung. Diese Maßnahmen sollen nicht die nationalen Kompetenzen ersetzen, sondern diese durch europäische Standards und Finanzierungsinstrumente ergänzen.
Ein zentrales Anliegen des Berichts ist die Bekämpfung der Spekulation mit Wohnraum. Internationale Investmentfonds haben in den letzten Jahren Milliarden in europäische Wohnimmobilien gepumpt und dabei ganze Stadtteile aufgekauft. In Berlin führte dies zu Enteignungsdiskussionen, in Barcelona zu einem Vorkaufsrecht der Stadt. Der EU-Bericht fordert nun europaweite Standards für transparente Eigentümerstrukturen und Beschränkungen für spekulative Investitionen.
Die EU verfügt bereits heute über verschiedene Finanzierungsinstrumente, die für den Wohnbau genutzt werden können. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit 2015 bereits 3,2 Milliarden Euro in Wohnbauprojekte investiert. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnbau bereit.
Darüber hinaus schlägt der Bericht vor, einen eigenen europäischen Wohnbaufonds zu schaffen, der gezielt bezahlbare Wohnungen finanziert. Vorbild könnte der französische Action Logement sein, der durch eine Arbeitgeberabgabe finanziert wird und jährlich 1,7 Milliarden Euro für Wohnbauförderung zur Verfügung stellt.
"Wohnen ist ein Grundrecht", betont Schieder und verweist damit auf Artikel 34.3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser garantiert "eine Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau" und das Recht auf "eine Hilfe für die Wohnung". Bisher wurde diese Bestimmung jedoch kaum praktisch umgesetzt.
Der aktuelle Bericht des EU-Parlaments könnte dies ändern. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf angemessenes Wohnen in ihren Verfassungen zu verankern und entsprechende Umsetzungsgesetze zu erlassen. In Österreich ist ein solches Recht bereits im Staatszielelement der Bundesverfassung enthalten, wird aber nicht konsequent durchgesetzt.
Während andere Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder der Schutz der Privatsphäre weitreichend geschützt sind, hinkt das Recht auf Wohnen hinterher. Eine Familie, die keine bezahlbare Wohnung findet, kann nicht vor Gericht klagen und Schadenersatz verlangen. Der EU-Bericht schlägt deshalb vor, das Wohnrecht justiziabel zu machen und Rechtsmittel für Betroffene zu schaffen.
Die Vorschläge des EU-Parlaments stoßen europaweit auf gemischte Reaktionen. In Deutschland begrüßt die SPD-Fraktion die Initiative und verweist auf ähnliche Probleme in deutschen Großstädten. "Was in Wien funktioniert, kann auch in Hamburg oder Köln funktionieren", so die deutsche Europaabgeordnete Petra Kammerevert.
In den Niederlanden, wo die Wohnungsnot besonders akut ist, unterstützt die Regierung eine europäische Koordination. Amsterdam hat bereits angekündigt, Wiener Experten für eine Machbarkeitsstudie zum sozialen Wohnbau einzuladen. Auch Barcelona und Paris zeigen Interesse an dem österreichischen Modell.
Skeptischer reagieren einige osteuropäische Länder, die eine Beschneidung ihrer nationalen Souveränität befürchten. Polen und Ungarn argumentieren, dass Wohnungspolitik eine rein nationale Angelegenheit bleiben solle. Allerdings leiden auch diese Länder unter steigenden Wohnkosten, besonders in den Hauptstädten Warschau und Budapest.
Sollten die Vorschläge des EU-Parlaments umgesetzt werden, hätte dies konkrete Auswirkungen auf das Leben österreichischer Bürger. Die geplante Regulierung von Kurzzeitvermietungen würde das Wohnungsangebot in touristischen Zentren wie Wien, Salzburg und Innsbruck erhöhen und damit die Mietpreise stabilisieren.
Eine junge Familie, die heute in Wien eine Drei-Zimmer-Wohnung sucht, könnte von zusätzlichen EU-Förderungen profitieren. Wenn europäische Mittel den Bau von 10.000 zusätzlichen geförderten Wohnungen ermöglichen würden, verkürzte sich die Wartezeit für eine Gemeindewohnung von derzeit durchschnittlich zwei Jahren auf etwa 18 Monate.
Auch für Studenten und junge Berufstätige könnte sich die Situation verbessern. Der EU-Bericht schlägt vor, spezielle Programme für mobile Arbeitnehmer und Studenten zu schaffen, die grenzüberschreitend tätig sind. Ein österreichischer Student, der ein Erasmus-Semester in Barcelona absolviert, könnte dann Anspruch auf eine bezahlbare Studentenwohnung haben, die durch EU-Mittel gefördert wird.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation würden auch den österreichischen Immobilienmarkt betreffen. Internationale Investmentfonds, die in den letzten Jahren verstärkt in Wiener Immobilien investiert haben, müssten sich auf strengere Transparenzregeln und mögliche Beschränkungen einstellen. Dies könnte die Preisdynamik dämpfen und heimischen Käufern wieder bessere Chancen bieten.
Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament liegt der Ball bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. "Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen", so Schieder. Die Kommission hat angekündigt, bis Ende 2024 einen Aktionsplan für bezahlbares Wohnen vorzulegen.
In Österreich wird die Bundesregierung prüfen müssen, wie die EU-Vorschläge in nationales Recht umgesetzt werden können. Wohnbauministerin Klaudia Tanner hat bereits signalisiert, dass Österreich eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung übernehmen möchte. Besonders die Erfahrungen aus Wien sollen anderen EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Die Europäische Kommission plant, bis Mitte 2024 erste Gesetzesvorschläge zu präsentieren. Diese müssen dann vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU beschlossen werden – ein Prozess, der erfahrungsgemäß 12 bis 18 Monate dauert. Die ersten praktischen Auswirkungen für österreichische Bürger sind daher frühestens 2025 zu erwarten.
Parallel dazu arbeitet die österreichische Bundesregierung bereits an einer Reform des Mietrechts und einer Ausweitung der Wohnbauförderung. Diese nationalen Maßnahmen sollen mit den europäischen Initiativen koordiniert werden, um maximale Synergieeffekte zu erzielen.
Nicht alle Experten sind von den EU-Plänen überzeugt. Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft warnt vor zu viel Regulierung und befürchtet negative Auswirkungen auf private Investitionen in den Wohnbau. "Wenn wir den Markt zu stark einschränken, könnte das Angebot weiter zurückgehen", so Verbandspräsident Georg Flödl.
Auch verfassungsrechtliche Bedenken werden laut. Kritiker argumentieren, dass Wohnungspolitik nach wie vor primär in die Kompetenz der Mitgliedstaaten falle und die EU hier ihre Befugnisse überschreite. Das österreichische Verfassungsrecht sieht die Wohnbauförderung als Ländersache vor, was eine einheitliche europäische Regelung erschweren könnte.
Darüber hinaus stellt sich die Frage der Finanzierung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Milliardensummen verschlingen, die im EU-Budget derzeit nicht vorgesehen sind. Eine Erhöhung der nationalen Beitragszahlungen oder neue EU-Steuern wären politisch schwer durchsetzbar.
Heute sendet das Europäische Parlament ein deutliches Signal: Die Wohnungskrise ist kein nationales, sondern ein europäisches Problem, das europäische Lösungen erfordert. Mit österreichischen Erfahrungen als Vorbild könnte ein neues Kapitel der europäischen Sozialpolitik aufgeschlagen werden. Ob aus den ambitionierten Plänen konkrete Hilfe für Millionen von Europäern wird, die unter steigenden Mieten und Wohnungsknappheit leiden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Weichen sind gestellt – jetzt liegt es an der Politik, zu liefern.