Eine bisher einmalige Initiative will die Stimme der österreichischen Gemeinden direkt nach Brüssel tragen: Die EU-Abgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) haben eine österreichweite U
Eine bisher einmalige Initiative will die Stimme der österreichischen Gemeinden direkt nach Brüssel tragen: Die EU-Abgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) haben eine österreichweite Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gestartet, um deren Perspektiven stärker in die europäische Politik zu integrieren. Am 23. März 2025 präsentieren sie im Wiener Haus der Europäischen Union die ersten Ergebnisse dieser parteiübergreifenden Kooperation, die neue Wege in der EU-Kommunalpolitik beschreiten könnte.
Die Zusammenarbeit zwischen dem SPÖ-Politiker Günther Sidl und seinem ÖVP-Kollegen Lukas Mandl ist bemerkenswert, da sie über Parteigrenzen hinweg erfolgt. Beide Abgeordnete verfolgen das Ziel, die oft als bürgerfern kritisierte EU-Politik durch direkten Kontakt zur kommunalen Ebene zu verbessern. Günther Sidl, der seit 2019 im Europäischen Parlament tätig ist und sich schwerpunktmäßig mit Umwelt- und Klimaschutzfragen beschäftigt, bringt seine Erfahrung aus der österreichischen Kommunalpolitik ein. Lukas Mandl wiederum, der bereits seit 2014 EU-Abgeordneter ist, gilt als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik sowie digitale Transformation.
Österreichs 2.095 Gemeinden bilden die unterste und bürgernächste Ebene der Verwaltung. Sie sind es, die EU-Richtlinien in der Praxis umsetzen müssen – von Umweltschutzbestimmungen über Digitalisierungsmaßnahmen bis hin zu sozialen Programmen. Dabei entstehen oft Herausforderungen, die in Brüssel nicht ausreichend wahrgenommen werden. Ein konkretes Beispiel ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie: Während die Ziele auf europäischer Ebene definiert werden, müssen die Gemeinden die praktische Umsetzung stemmen und dabei lokale Gegebenheiten berücksichtigen, die bei der Gesetzgebung nicht bedacht wurden.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen die alltäglichen Sorgen der Bevölkerung am besten. Sie wissen, wo der Schuh drückt – sei es bei der Kinderbetreuung, der Pflege älterer Menschen, der Verkehrsanbindung oder der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gemeinde. Diese Erfahrungen sollen nun systematisch erfasst und an die EU-Ebene weitergeleitet werden.
Für die professionelle Durchführung der Umfrage haben Sidl und Mandl das renommierte Institut Braintrust als Partner gewonnen. Thomas Stern, der die Ergebnisse gemeinsam mit den beiden Abgeordneten präsentieren wird, ist ein erfahrener Meinungsforscher, der sich auf politische und gesellschaftliche Themen spezialisiert hat. Das Institut Braintrust, das 2010 gegründet wurde, hat sich durch methodisch fundierte Studien einen Namen gemacht und arbeitet sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für private Unternehmen.
Die Wahl eines unabhängigen Meinungsforschungsinstituts unterstreicht den wissenschaftlichen Anspruch der Initiative. Durch standardisierte Fragebögen und repräsentative Stichproben sollen belastbare Daten gewonnen werden, die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen können. Dies ist besonders wichtig, da die Ergebnisse nicht nur medial präsentiert, sondern auch in die konkrete Arbeit im Europäischen Parlament einfließen sollen.
Die österreichweite Umfrage richtet sich an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes – von den kleinsten Gemeinden mit wenigen hundert Einwohnern bis hin zu den größten Städten. Diese Herangehensweise ist demokratiepolitisch besonders wertvoll, da sie allen Gemeinden unabhängig von ihrer Größe oder politischen Färbung eine Stimme gibt. In Österreich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Gemeinden: Während Wien als Millionenstadt ganz andere Herausforderungen bewältigen muss als ein kleines Dorf im Waldviertel, haben beide Ebenen wichtige Erfahrungen zu EU-Themen beizutragen.
Die Umfrage dürfte verschiedene Themenbereiche abdecken, die für die EU-Politik relevant sind: Klimaschutz und Energiewende, Digitalisierung der Verwaltung, Wirtschaftsförderung, Verkehrspolitik, Bildung und Kultur sowie soziale Fragen. Besonders spannend wird sein, wie die Gemeinden die Auswirkungen von EU-Gesetzen auf ihre tägliche Arbeit bewerten und welche Verbesserungsvorschläge sie haben.
Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Gemeinden hat sich über die Jahrzehnte deutlich gewandelt. In den Anfangsjahren der europäischen Integration standen vor allem große wirtschaftliche und politische Fragen im Vordergrund. Die lokale Ebene wurde kaum beachtet. Mit der Einführung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag von Maastricht 1992 wurde erstmals festgeschrieben, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden sollen.
Der Ausschuss der Regionen, der 1994 eingerichtet wurde, war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der regionalen und lokalen Ebene in der EU. Österreichische Gemeindevertreter sind in diesem beratenden Organ vertreten und können so ihre Anliegen direkt in Brüssel vorbringen. Dennoch blieb die Kommunikation zwischen EU-Ebene und Gemeinden oft unzureichend.
In den letzten Jahren hat sich das geändert: Die EU-Kommission hat Programme wie URBACT und LEADER aufgelegt, die speziell auf städtische und ländliche Entwicklung abzielen. Der European Green Deal, die digitale Agenda und die Kohäsionspolitik haben direkte Auswirkungen auf die Gemeinden. Gleichzeitig werden diese bei der Ausarbeitung der Gesetze oft nur unzureichend konsultiert.
Österreichs föderale Struktur mit starken Gemeinden unterscheidet sich deutlich von anderen EU-Mitgliedstaaten. Während in Frankreich die Bürgermeister traditionell eine starke politische Rolle spielen und oft auch nationale Ämter bekleiden, haben deutsche Gemeinden durch das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt") mehr Schutz vor unfundierten Mandaten. Die skandinavischen Länder wiederum haben durch Gemeindezusammenlegungen größere Einheiten geschaffen, die mehr Ressourcen für EU-relevante Themen haben.
In Österreich hingegen ist die Gemeindestruktur sehr kleinteilig geblieben. Von den 2.095 Gemeinden haben mehr als die Hälfte weniger als 2.000 Einwohner. Diese kleinen Gemeinden haben oft Schwierigkeiten, EU-Förderprogramme zu nutzen oder komplexe EU-Richtlinien umzusetzen. Gleichzeitig verfügen sie über detailliertes Wissen über lokale Gegebenheiten, das für die EU-Politik wertvoll sein könnte.
Die Initiative von Sidl und Mandl könnte sich konkret auf das Leben der Menschen in Österreich auswirken. Wenn die Gemeindeperspektive stärker in EU-Gesetze einfließt, könnten diese praxisnaher und bürgernäher werden. Ein Beispiel ist die geplante EU-Gebäuderenovierungsrichtlinie: Während die EU ambitionierte Klimaziele verfolgt, müssen die Gemeinden vor Ort schauen, wie sie Hausbesitzer bei energetischen Sanierungen unterstützen können, ohne sie zu überfordern.
Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung könnten Gemeindeerfahrungen wertvoll sein. Österreichs Gemeinden haben unterschiedliche Digitalisierungsgrade – von hochmodernen Online-Services bis hin zu traditioneller Papierabwicklung. Diese Vielfalt spiegelt die Realität der europäischen Gemeindelandschaft wider und könnte zu realistischeren EU-Vorgaben führen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verkehrspolitik: Während die EU auf klimaneutrale Mobilität setzt, kämpfen viele Gemeinden mit unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen. Die Erfahrungen der Bürgermeister könnten dazu beitragen, EU-Förderprogramme gezielter auf die Bedürfnisse kleinerer Gemeinden auszurichten.
Die Initiative steht vor verschiedenen Herausforderungen: Erstens müssen ausreichend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Teilnahme motiviert werden, um repräsentative Ergebnisse zu erzielen. Zweitens müssen die Erkenntnisse so aufbereitet werden, dass sie in der komplexen EU-Gesetzgebung tatsächlich berücksichtigt werden können. Drittens muss sichergestellt werden, dass die Initiative nicht zu einer einmaligen Aktion wird, sondern nachhaltigen Einfluss auf die EU-Politik hat.
Die Tatsache, dass sowohl ein SPÖ- als auch ein ÖVP-Abgeordneter die Initiative unterstützen, ist dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor. Dadurch wird vermieden, dass das Projekt als parteipolitische Initiative wahrgenommen wird, und es erhöht die Chancen auf breite Unterstützung.
Die für Montag, den 23. März 2025, geplante Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union in der Wiener Wipplingerstraße wird voraussichtlich wichtige Erkenntnisse über die Sichtweise der österreichischen Gemeinden auf EU-Themen liefern. Die Wahl des Veranstaltungsortes ist symbolisch: Das Haus der Europäischen Union dient als Brücke zwischen Brüssel und den österreichischen Bürgern und unterstreicht die Bedeutung der Initiative für die EU-Politik.
Die Teilnahme von Thomas Stern vom Institut Braintrust verleiht den Ergebnissen wissenschaftliche Glaubwürdigkeit. Als unabhängiger Meinungsforscher kann er die Ergebnisse objektiv einordnen und methodische Fragen beantworten. Dies ist wichtig, da die Erkenntnisse nicht nur medial verwertet, sondern auch als Grundlage für politische Entscheidungen dienen sollen.
Die Initiative hat das Potential, eine breitere Diskussion über die Rolle der Gemeinden in der EU-Politik anzustoßen. In Österreich wird die EU oft als fernes Konstrukt wahrgenommen, das wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun hat. Wenn aber gezeigt werden kann, wie EU-Entscheidungen konkret in den Gemeinden ankommen, könnte das zu mehr Verständnis für die europäische Integration beitragen.
Gleichzeitig könnten die Ergebnisse auch kritische Punkte aufzeigen: Wo sind EU-Gesetze zu komplex oder praxisfern? Welche Regelungen behindern die Arbeit der Gemeinden unnötig? Solche Erkenntnisse können zu konstruktiven Reformen beitragen und die EU bürgernäher machen.
Die Initiative von Sidl und Mandl könnte der Beginn einer neuen Form des Dialogs zwischen EU-Ebene und Gemeinden sein. Wenn die erste Umfrage erfolgreich verläuft, ist denkbar, dass sie regelmäßig wiederholt wird, um kontinuierlich die Gemeindeperspektive in die EU-Politik einfließen zu lassen. Dies würde einem langfristigen Trend entsprechen, der europäische Politik partizipativer und bürgernäher zu gestalten.
Darüber hinaus könnte das österreichische Beispiel Schule machen: Andere EU-Mitgliedstaaten könnten ähnliche Initiativen starten, um die Stimme ihrer Gemeinden zu stärken. Dies würde zu einer europaweiten Verbesserung der Kommunikation zwischen EU-Institutionen und lokaler Ebene führen.
Langfristig könnten die Erkenntnisse auch dazu beitragen, EU-Förderprogramme gezielter auszurichten. Wenn bekannt ist, welche Themen für die Gemeinden besonders relevant sind, können Fördergelder effizienter eingesetzt werden. Dies würde nicht nur der lokalen Entwicklung zugutekommen, sondern auch die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung stärken.
Die Bürgermeister-Umfrage steht exemplarisch für einen neuen Ansatz in der EU-Politik: Statt von oben nach unten zu regieren, wird versucht, die Erfahrungen und Bedürfnisse der Basis systematisch zu erfassen und in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Dies entspricht dem demokratischen Ideal, dass Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehen soll.
Wenn die Initiative erfolgreich ist, könnte sie als Vorbild für andere Bereiche dienen: Warum nicht auch Direktoren von Schulen, Leiter von Krankenhäusern oder Vertreter von Umweltorganisationen systematisch zu ihren EU-Erfahrungen befragen? Die Digitalisierung bietet heute Möglichkeiten für solche partizipativen Ansätze, die früher undenkbar gewesen wären.
Die Pressekonferenz am 23. März wird zeigen, ob die erste Bürgermeister-Umfrage die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Wenn ja, könnte sie den Grundstein für eine neue, bürgernähere EU-Politik legen. Die Teilnahme von Vertretern verschiedener Medien wird dazu beitragen, die Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und eine konstruktive Diskussion über die Zukunft Europas anzustoßen. In einer Zeit, in der die EU mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist, könnte mehr Bürgernähe ein wichtiger Schlüssel für ihre weitere Entwicklung sein.