Die neue Gesetzgebung zur Elektrizitätswirtschaft sorgt für hitzige Diskussionen in ganz Österreich. FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner hat in einer Pressekonferenz am 15. Juli 2025 in Sankt Pölten seine Meinung dazu klargemacht: „Der Energiewende ins Chaos den Stecker ziehen“. Doch was steckt wirkli
Die neue Gesetzgebung zur Elektrizitätswirtschaft sorgt für hitzige Diskussionen in ganz Österreich. FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner hat in einer Pressekonferenz am 15. Juli 2025 in Sankt Pölten seine Meinung dazu klargemacht: „Der Energiewende ins Chaos den Stecker ziehen“. Doch was steckt wirklich hinter diesen starken Worten?
Die Bundesregierung hat das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) zu einem Zeitpunkt eingeführt, der Fragen aufwirft. Im Schatten der Sommerpause sollte das Gesetz mit ursprünglich vier Wochen Begutachtungszeit durchgewinkt werden. Erst durch Intervention der FPÖ wurde diese Frist um zwei Wochen verlängert. Doch was bedeutet dieses Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger?
Mit der neuen Gesetzgebung steigen die Stromkosten in nahezu allen Bereichen. Der Arbeitspreis, das ist der Preis pro Kilowattstunde Strom, erhöht sich. Hinzu kommen explodierende Netzentgelte, also die Gebühren, die für die Nutzung des Stromnetzes anfallen, sowie steigende Abgaben und Steuern. Laut Dorner werden die versprochenen Förderungen und Sozialtarife nicht von den Energieunternehmen finanziert, sondern durch höhere Gebühren auf alle Haushalte umgelegt.
Dorner argumentiert, dass die Kosten am Ende der Mittelstand, Familien und Kleinunternehmer tragen, während die Großindustrie weitgehend verschont bleibt. Diese Ungleichheit sorgt für Unmut und wirft die Frage auf, wie gerecht das Gesetz wirklich ist. Die ÖVP, die in der letzten Regierung mit den Grünen Milliarden in die Förderung von Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und E-Autos investierte, sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, die Bürger zu unüberlegten Investitionen gedrängt zu haben.
Mit der neuen Regierung, bestehend aus SPÖ und NEOS, und der ÖVP als Koalitionspartner, werden diese Investitionen nun durch neue Netzentgelte und Leistungspreise bestraft. Besonders betroffen sind Besitzer von Wärmepumpen und E-Autos, die nun mit erhöhten Kosten rechnen müssen.
Eines der zentralen Argumente Dorners betrifft die Versorgungssicherheit. Ex-Ministerin Gewessler habe immer behauptet, dass Wind- und Sonnenenergie keine Rechnungen schicken. Laut Dorner sei das eine glatte Lüge. Denn für jede installierte Kilowattstunde aus erneuerbaren Quellen müsse die gleiche Menge an Backup-Leistung bereitstehen – sei es durch Gaskraftwerke, Biomasse oder gar Atomstrom. Ohne diese Absicherung drohen Netzinstabilitäten und Blackouts.
Diese Backup-Kapazitäten kosten Milliarden und treiben die Strompreise weiter in die Höhe. Ein Thema, das die Regierung laut Dorner verschweigt. Doch wie realistisch sind diese Szenarien?
Ein weiteres kontroverses Thema ist der Einsatz von Smart Metern, digitalen Stromzählern, die den Verbrauch in Echtzeit messen und melden können. Dorner kritisiert, dass diese Geräte in die Privatsphäre der Menschen eingreifen, indem sie detaillierte Informationen über das Verbrauchsverhalten erfassen. Wann wird gekocht? Wann wird gesaugt oder gewaschen? Diese Daten könnten potenziell missbraucht werden, um Profile von Bürgern zu erstellen.
Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass Energiekonzerne sinkende Großhandelspreise erst nach sechs Monaten an die Kunden weitergeben müssen. Dorner spricht von „staatlich garantierter Abzocke“. Doch was steckt wirklich hinter dieser Regelung?
Paragraph 104 des Gesetzes sieht einen „witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb“ vor, der die Netzanfälligkeit erhöhen könnte. Die Regierung plant, in den nächsten Jahren über 50 Milliarden Euro in den Netzausbau zu investieren. Eine Studie der Arbeiterkammer beziffert die Kosten auf rund 53 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. Diese Investitionen sollen die Infrastruktur modernisieren, doch die Kosten tragen am Ende die Verbraucher mit Zusatzkosten von über 1.000 Euro pro Haushalt im Jahr bis 2040.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert Dorner eine echte Energiewende. Dazu gehören:
Die Diskussion um die Energiewende und die damit verbundenen Kosten wird Österreich auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Die FPÖ sieht sich als Stimme der Vernunft, die die Interessen des Mittelstands und der kleinen Unternehmen verteidigt. Doch ob ihre Forderungen Gehör finden, bleibt abzuwarten.
In der Zwischenzeit stehen viele Bürger vor der Herausforderung, ihre Energiekosten zu bewältigen und gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie sich die Gesetzgebung auf den Alltag der Menschen auswirkt und ob die versprochenen Vorteile der Energiewende tatsächlich realisiert werden können.
Die Debatte um die Energiewende ist ein Beispiel für die komplexen Herausforderungen, vor denen moderne Gesellschaften stehen. Sie zeigt, wie schwierig es ist, wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen in Einklang zu bringen und dabei den Bedürfnissen aller Bürger gerecht zu werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Original-Pressemitteilung.