Die österreichische Energiepolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Was die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen Monaten als wegweisende Reformen zur Bekämpfung der Energiepreiskrise angepriesen hatte, erweist sich in der praktischen Anwendung als weitgehend wirkungslos.
Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Reihe von Maßnahmen gefeiert, mit denen angeblich die Bevölkerung und der Wirtschaftsstandort Österreich vor einer neuen Energiepreiskrise geschützt werden sollten. Die groß angekündigten Maßnahmen von ÖVP, SPÖ und NEOS entpuppen sich jedoch als reine Marketingschmähs. Was auf Pressekonferenzen und in Interviews als große Würfe verkauft wurde, zerplatzt nun wie Seifenblasen – mit realen finanziellen Folgen für die österreichischen Haushalte und Betriebe“, kritisierten die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.
Im Zentrum der Kritik steht die Novelle des Preisgesetzes, die von Regierungsmitgliedern wiederholt als Instrument dargestellt wurde, mit dem im Krisenfall behördliche Preise festgesetzt werden könnten. Ein Blick in den Gesetzestext zeigt jedoch ein anderes Bild: Ein Eingriff ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Einerseits muss ein Energielieferant einen unverhältnismäßig höheren Preis verlangen als andere Anbieter, andererseits muss dieser Preis auch im Verhältnis zu den internationalen Energiepreisen unverhältnismäßig sein. Da die internationalen Energiepreise zuletzt massiv gestiegen sind, fehlt in der Praxis jene Grundlage, die einen behördlichen Eingriff in der aktuellen Situation überhaupt ermöglichen würde.
Die Regierung hat hier ein Instrument angekündigt, das in der Realität kaum anwendbar ist. In jenem Fall, in dem es tatsächlich anwendbar wäre, bleibt die Regierung tatenlos. Um der Regierung neuerlich unter die Arme zu greifen, haben die FPÖ-Abgeordneten dazu einen Antrag auf Marktkontrolle im Nationalrat eingebracht. Dieser wird am 8. April im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelt, wie Kassegger und Hammerl erklärten.
Ein weiteres Beispiel ist die verpflichtende Einführung dynamischer Stromtarife, die bereits seit einigen Jahren von manchen Lieferanten angeboten werden. Während Regierungsseiten die verpflichtende Einführung als Fortschritt darstellten, hatten Experten und Behörden früh vor diesen Tarifmodellen gewarnt. Die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde wiesen darauf hin, dass solche Tarife nur für sehr wenige Kunden geeignet sind, nämlich für jene, die ihre Energiekosten täglich überwachen und bei steigenden Preisen sofort zu einem Fixpreistarif wechseln. Viele österreichische Haushalte verfügen weder über die Zeit noch über die Möglichkeit, den Energiemarkt täglich zu beobachten. Jene Kunden, die einen solchen Tarif abgeschlossen haben, sind nun direkt den stark gestiegenen Börsenpreisen ausgesetzt und tragen täglich die volle Preissteigerung“, sagte Kassegger.
Dass mittlerweile sogar Vertreter anderer Parteien Alarm schlagen, zeigt für die FPÖ die Absurdität der Situation. So forderte der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Hergovich bereits, die erst kürzlich verpflichtend anzubietenden dynamischen Tarife sofort wieder zu verbieten, führen Kassegger und Hammerl als Beispiel an.
„Die Bürger und Unternehmen zahlen nicht nur finanziell für diese Marketingpolitik der Bundesregierung. Auch das Vertrauen in die Politik nimmt durch solche Maßnahmen erheblichen Schaden. Wer Politik vor allem als PR-Show betreibt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das Vertrauen der Menschen verloren geht. Österreich braucht eine seriöse Energiepolitik mit echten Lösungen und keine Marketingblasen, die beim ersten Gegenwind platzen“, betonten Kassegger und Hammerl.