Ein Sturm der Entrüstung fegt durch Österreich: Der Vorschlag, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegefinanzierung zu verwenden, sorgt für hitzige Diskussionen. Der interimistische Präsident des Pensionistenverbands Österreichs, Helmut Bieler, erhebt in einer emotionalen Ansprache schwere Vorwü
Ein Sturm der Entrüstung fegt durch Österreich: Der Vorschlag, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegefinanzierung zu verwenden, sorgt für hitzige Diskussionen. Der interimistische Präsident des Pensionistenverbands Österreichs, Helmut Bieler, erhebt in einer emotionalen Ansprache schwere Vorwürfe gegen die Politik.
Bei der jüngsten Konferenz der Soziallandesräte in Langenlois wurde ein Antrag des oberösterreichischen Landesrats Dörfel angenommen, der die Prüfung der Verwendung der zusätzlichen Pensionsbezüge für die Pflegefinanzierung vorsieht. Für Bieler ist das ein untragbarer Zustand. "Das ist einfach entwürdigend", so seine klare Botschaft. Derzeit müssen Senioren in Pflegeheimen bereits 80 Prozent ihrer Pension für die Unterbringung abgeben. Der Restbetrag dient ihnen als bescheidenes "Taschengeld".
Die Kürzung der Pensionsbezüge würde den finanziellen Spielraum der Betroffenen völlig zerstören. "Wenn man den pflegebedürftigen Menschen nun auch noch den 13. und 14. Pensionsbezug wegnimmt, verlieren sie ihren gesamten finanziellen Spielraum", warnt Bieler mit Nachdruck.
Bieler fordert eine umfassende Pflegereform, die endlich die Pflege aus der Sozialhilfe herausnimmt und auf neue Beine stellt. Bereits 2018 hatte die Bundesregierung entsprechende Versprechungen gemacht, die bis heute nicht eingelöst wurden.
Die aktuelle Regelung, so Bieler, sei durchdacht: Erwerbstätige bezahlen auch nur 12 Monatsmieten im Jahr, und die zusätzlichen Monatsgehälter beleben die Wirtschaft durch Ausgaben für Urlaub und Geschenke. Eine Änderung dieser Regelung würde die Senioren zusätzlich belasten.
Der Verbandspräsident schließt mit einem eindringlichen Appell an die Verantwortlichen, endlich eine nachhaltige Lösung für die Pflegefinanzierung zu finden, die nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft geht.