Die österreichische Bundesregierung hat wieder einmal für Aufruhr gesorgt. Eine neue Regelung für die Vollspaltenböden in Schweineställen wurde im Eiltempo durch den Nationalrat gepeitscht. Doch was als Fortschritt im Tierschutz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Farce.Husch-Pfu
Die österreichische Bundesregierung hat wieder einmal für Aufruhr gesorgt. Eine neue Regelung für die Vollspaltenböden in Schweineställen wurde im Eiltempo durch den Nationalrat gepeitscht. Doch was als Fortschritt im Tierschutz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Farce.
Am vergangenen Donnerstag legte die Regierung ihre Neuregelung vor, die bereits am Freitag vom Gesundheitsausschuss abgenickt und am Dienstag vom Nationalrat beschlossen wurde. Kritiker sprechen von einer 'Husch-Pfusch-Regelung', die weder den Bedürfnissen der Landwirte noch der Tiere gerecht wird. Olga Voglauer, die Landwirtschafts- und Tierschutzsprecherin der Grünen, zeigt sich empört: 'Von einem Erfolg für den Tierschutz kann hier keine Rede sein.'
Die Vorverlegung der Frist für das Ende des Vollspaltenbodens auf 2034 wird von ÖVP und SPÖ als großer Erfolg gefeiert. Doch die Grünen kritisieren, dass die ursprünglich geplanten Verbesserungen für 2027 und 2040 schlicht gestrichen wurden. 'Ohne Stroheinstreu und mehr Platz wird der Tierschutz zur Illusion', warnt Voglauer.
Mit einer simplen Gesetzesänderung wurde der Kern der Tierschutzreform gekippt. Der 'strukturierte Vollspaltenboden', das sogenannte dänische Modell, wurde ab 2034 als Standard festgelegt. Doch dieser Kompromiss ist laut Voglauer nicht mehr als ein fauler Trick: 'Ein Schwein bekommt gerade einmal einen Streifen mehr Platz, der kleiner ist als ein DinA3-Blatt. Das ist grotesk.'
Voglauer appelliert an die Schweinehalter, nicht auf gesetzliche Mindeststandards zu setzen. Mehr Tierwohl könne das Image verbessern und Absatz steigern. Eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und eine Haltungskennzeichnung wären echte Gamechanger für die Branche, so Voglauer. Doch die Regierungsfraktionen lehnten den entsprechenden Antrag ab.
Die Debatte um den Vollspaltenboden zeigt, wie tief die Gräben in der österreichischen Agrarpolitik sind. Während die Regierung ihren vermeintlichen Erfolg feiert, bleibt der Tierschutz auf der Strecke. Die Grünen wollen jedoch nicht aufgeben und weiter für echte Verbesserungen kämpfen.