Im Nationalrat kam es heute zu einer hitzigen Debatte, als der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher Mag. Christian Ragger die Regierung scharf kritisierte. Der Vorwurf: Das neue Budget sei eine direkte Attacke auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Mit markigen Worten prangert
Im Nationalrat kam es heute zu einer hitzigen Debatte, als der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher Mag. Christian Ragger die Regierung scharf kritisierte. Der Vorwurf: Das neue Budget sei eine direkte Attacke auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Mit markigen Worten prangerte Ragger an, wie ÖVP, SPÖ und NEOS die Bevölkerung belasten, während sie gleichzeitig behaupten, Verbesserungen zu schaffen.
Ragger beschuldigte die Regierung, mit ihrem Budget Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Senioren im Stich zu lassen. Insbesondere die Kürzungen in der Behindertenhilfe stünden im Fokus seiner Kritik. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen würden die Mittel um 40 Millionen Euro reduziert, was für Ragger eine klare Täuschung der Öffentlichkeit darstellt.
Auch beim Pflegegeld sieht Ragger eine Täuschung: Zwar seien für das nächste Jahr 126 Millionen Euro mehr vorgesehen, doch im darauffolgenden Jahr sollen 50 Millionen Euro gekürzt werden. Diese Einsparungen kommen zu einer Zeit, in der die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, was den Vorwurf der sozialen Kälte unterstreicht.
Besonders alarmierend sei, so Ragger, dass der Pflegefonds nicht mehr valorisiert werde. Dies bedeute, dass die Länder gezwungen sein könnten, auf den 13. und 14. Gehalt von Pensionisten zurückzugreifen. Eine Maßnahme, die Ragger als ideologisch motivierte Attacke der ÖVP bezeichnet.
Die Kürzungen betreffen laut Ragger nicht nur Pflegeeinrichtungen und das Pflegegeld, sondern auch die häusliche Pflege, die zu 90 Prozent von Familienangehörigen geleistet wird. Diese Familien würden nun ebenfalls finanziell belastet, was Ragger mit deutlichen Worten verurteilt. Er fragt die Regierung, ob dies tatsächlich ihr Verständnis eines sozialen Budgets sei.
Die Debatte um das Budget zeigt einmal mehr, wie kontrovers die finanzielle Unterstützung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft diskutiert wird. Kritiker wie Ragger sehen die Maßnahmen als Rückschritt und fordern die Regierung auf, ihre Prioritäten zu überdenken und den sozialen Frieden zu wahren.