In einer dramatischen Debatte im Nationalrat hat der ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger die FPÖ scharf kritisiert und zur Verantwortung gerufen. Die Freiheitlichen, so Hanger, hätten das Budget mitverhandelt, sollten daher aufhören, es nur zu kritisieren, und stattdessen konstruktive Lösungsvorschläg
In einer dramatischen Debatte im Nationalrat hat der ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger die FPÖ scharf kritisiert und zur Verantwortung gerufen. Die Freiheitlichen, so Hanger, hätten das Budget mitverhandelt, sollten daher aufhören, es nur zu kritisieren, und stattdessen konstruktive Lösungsvorschläge präsentieren. Die politische Bühne in Wien steht Kopf, während das Schicksal des Budgets 2025/26 in der Schwebe hängt.
Die Konsolidierung des Budgets ist eine der größten Herausforderungen, vor der Österreich derzeit steht. Andreas Hanger, ÖVP-Budgetsprecher, betont die Notwendigkeit, den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu stärken, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Doch die FPÖ, die maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, distanziert sich nun und behauptet, es sei nicht 'ihr' Budget.
Bemerkenswert ist, dass die FPÖ trotz ihrer Beteiligung an den Verhandlungen nun nur noch Kritik übt. Hanger weist darauf hin, dass mindestens sechs Milliarden Euro der Maßnahmen eine 'blaue Handschrift' tragen. Dies wirft die Frage auf, warum die FPÖ nicht mehr Verantwortung übernimmt und stattdessen destruktiv agiert.
Hanger fordert die FPÖ auf, sich ihrer politischen Verantwortung in den Ländern zu stellen und nicht nur haltlose Kritik zu äußern. 'Im Sinne der Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen sind auch die Freiheitlichen gefordert, sich einzubringen und Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen', betont Hanger eindringlich.
Das Doppelbudget 2025/26 steht nun im Fokus des Budgetausschusses und soll Mitte Juni im Nationalrat beschlossen werden. Dies ist entscheidend, da Österreich derzeit auf Basis eines Budgetprovisoriums operiert. Die notwendigen legistischen Schritte für das Doppelbudget und das parallel zu beschließende Budgetbegleitgesetz sind unerlässlich.
Hanger bedankt sich bei Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl für ihre schnelle Arbeit an den legistischen Maßnahmen. 'Es war ein langer Weg, auf dem professionell und engagiert an Lösungen gearbeitet wurde', so Hanger. Jetzt gelte es, die Verantwortung wahrzunehmen und für Österreich und seine Bevölkerung zu arbeiten.