In einem aufsehenerregenden Expert:innenhearing des Budgetausschusses des österreichischen Nationalrats wurde heute ein besorgniserregender Einblick in das aktuelle Doppelbudget für 2025 und 2026 gewährt. Die Sitzung, die am 3. Juni 2025 stattfand, zog sich über mehrere Stunden hin und enthüllte tie
In einem aufsehenerregenden Expert:innenhearing des Budgetausschusses des österreichischen Nationalrats wurde heute ein besorgniserregender Einblick in das aktuelle Doppelbudget für 2025 und 2026 gewährt. Die Sitzung, die am 3. Juni 2025 stattfand, zog sich über mehrere Stunden hin und enthüllte tiefgreifende Herausforderungen und dringende Reformbedarfe, die das Land in den kommenden Jahren bewältigen muss. Quelle.
Fünf renommierte Expert:innen, darunter Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität und Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien, präsentierten ihre Einschätzungen zum Budgetentwurf und den Finanzrahmen für die kommenden Jahre. Während einige den Entwurf als soliden Anfang lobten, äußerten andere deutliche Kritik an den fehlenden strukturellen Reformen und dem ungebremsten Auseinanderklaffen von Ausgaben und Einnahmen.
Der Budgetentwurf sieht für 2025 Einnahmen von 105,1 Mrd. Ꞓ bei Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ vor, was einem administrativen Defizit von 3,68 % des BIP entspricht. Auch für 2026 sind die Aussichten düster, mit einem prognostizierten gesamtstaatlichen Defizit von 4,2 %, deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 %. Die Schuldenquote wird zwischen 2025 und 2028 voraussichtlich von 84,7 % auf 87 % steigen.
Für die Bürger:innen bedeutet dies eine potenzielle Belastung durch höhere Steuern und Einsparungen in öffentlichen Bereichen. Besonders betroffen sind niedrige Einkommensgruppen, die durch die Abschaffung des Klimabonus zusätzlich unter Druck geraten könnten. Die geplante Verschärfung bei der Korridorpension könnte kurzfristig Entlastung bringen, jedoch langfristig kaum finanzielle Vorteile bieten.
„Das Doppelbudget ist ein wichtiger erster Schritt, aber die Konsolidierung muss mittel- bis langfristig deutlich erweitert werden“, betont Christoph Badelt. Georg Feigl fügt hinzu: „Wir haben derzeit noch einen der besten Sozialstaaten der Welt, das soll auch so bleiben.“ Martin Gundinger warnt vor den Gefahren der steigenden Staatsverschuldung: „Es gäbe genügend Möglichkeiten zu sparen, wenn man es ernst meint.“
Österreich steht mit diesen Herausforderungen nicht allein da. Andere Bundesländer haben ähnliche Probleme, wobei einige bereits Schritte zur Reform eingeleitet haben. Beispielsweise hat das Bundesland Bayern in Deutschland erfolgreich Maßnahmen zur Schuldenreduktion umgesetzt, indem es auf eine Mischung aus Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen gesetzt hat.
Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze werden im Budgetausschuss fortgesetzt, wobei die entscheidenden Abstimmungen für den 11. Juni vorgesehen sind. Ab dem 16. Juni wird das Plenum des Nationalrats den Haushaltsentwurf ausführlich diskutieren, bevor am 18. Juni der Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 erwartet wird.
Experten sind sich einig, dass ohne tiefgreifende Reformen und eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen Österreichs finanzielle Stabilität auf dem Spiel steht. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um den eingeschlagenen Budgetpfad erfolgreich zu navigieren und die Weichen für eine wirtschaftlich stabile Zukunft zu stellen.
Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und den vollständigen Berichten der Expert:innen finden Sie auf der Website des österreichischen Parlaments sowie in der Mediathek.