Ein Schockprozess erschüttert heute Österreich: Neun mutmaßliche Rechtsextremisten stehen wegen einer Serie von Hassverbrechen gegen homosexuelle und bisexuelle Männer vor Gericht.
Ein Schockprozess erschüttert heute Österreich: Neun mutmaßliche Rechtsextremisten stehen vor Gericht. In der OTS-Stellungnahme heißt es, die Opfer seien „perfide in Fallen gelockt“ worden – von Raub und schweren Misshandlungen bis hin zu einem versuchten Mord. Nach fast genau einem Jahr seit dem Bekanntwerden dieser Taten hat die Aufarbeitung gerade erst begonnen.
David Stögmüller, Sprecher der Grünen für LGBTIQ+-Angelegenheiten, bezeichnet die Verbrechen als „Verbrechen an unserer offenen Gesellschaft als Ganzes“ und spricht von einer „kriminellen, brutalen und rechtsextremistischen Gruppe, deren wahres Ziel der pure Terror gegen homosexuelle und bisexuelle Männer war.“
Stögmüller spricht zudem von einer „neuen Stufe des Hasses“, der sich gegen homosexuelle und bisexuelle Männer richte, und weist auf die „wachsende Salonfähigkeit von Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit“ hin. Er fordert, den Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen schnellstmöglich dem Parlament vorzulegen und dabei einen breiten Ansatz bezüglich LGBTIQ+ zu berücksichtigen.
Der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, nennt den Prozess einen Beleg dafür, „wie gefährlich rechtsextreme Netzwerke geworden sind“ und hebt das „unglaublich brutale Vorgehen und die Anbindung an altgediente neonazistische Strukturen“ hervor.
Die Grünen fordern laut OTS die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Hassverbrechen im Parlament und eine Berücksichtigung von LGBTIQ+-Aspekten. In der OTS-Stellungnahme begrüßen sie außerdem, dass das Innenministerium auf ihre Anfrage hin zugesichert habe, der Verfassungsschutzbericht 2025 werde auf die verstärkt homophobe sowie LGBTIQ+-feindliche Ausprägung des Rechtsextremismus eingehen.
Die OTS macht auf die Schwere der Taten und deren Folgen aufmerksam. Stögmüller betont, die Aufarbeitung stehe noch am Anfang; über weiterführende Details zu individuellen Berichten oder langfristigen Folgen enthält die OTS keine Angaben.
In der OTS wird außerdem auf einen aktuellen Rechtsextremismusbericht verwiesen, der laut den zitierten Grünen vor einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene sowie vor politischen Überschneidungen mit der FPÖ warnt. Die Grünen sehen darin einen weiteren Grund, den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus rasch umzusetzen.