In einem mutigen und symbolträchtigen Schritt hat der Gemeinderat von Braunau am Mittwochabend beschlossen, zwei Straßen umzubenennen, deren Namen tief in der nationalsozialistischen Vergangenheit verwurzelt sind. Mit 28 zu neun Stimmen fiel die Entscheidung, die Josef-Reiter-Straße und die Franz-Re
In einem mutigen und symbolträchtigen Schritt hat der Gemeinderat von Braunau am Mittwochabend beschlossen, zwei Straßen umzubenennen, deren Namen tief in der nationalsozialistischen Vergangenheit verwurzelt sind. Mit 28 zu neun Stimmen fiel die Entscheidung, die Josef-Reiter-Straße und die Franz-Resl-Straße umzubenennen, ein Schritt, der weit über die Grenzen der Stadt hinaus für Aufsehen sorgt.
Der Beschluss des Gemeinderats ist nicht nur eine lokale Entscheidung, sondern ein kraftvolles Signal gegen das Vergessen und für die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. „Eine Entscheidung mit Symbolwert! Wir haben uns sehr dafür eingesetzt. Den vielen Persönlichkeiten und Organisationen, von denen wir unterstützt worden sind, danken wir!“, sagte Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), unmittelbar nach der Abstimmung. Die Umbenennung der Straßen ist ein Schritt, der zeigt, dass Braunau bereit ist, sich seiner Geschichte zu stellen und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.
Doch was macht die Umbenennung dieser Straßen so bedeutend? Josef Reiter und Franz Resl waren Persönlichkeiten, deren Namen in der NS-Zeit eine Rolle spielten, und die Straßen, die nach ihnen benannt waren, erinnerten an ein Kapitel der Geschichte, das mit Schrecken und Leid verbunden ist. Die Entscheidung, diese Straßennamen zu ändern, ist ein Schritt zur Neuausrichtung und zur Anerkennung jener, die im Widerstand gegen das NS-Regime standen.
Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, betont die Bedeutung der neuen Namensvorschläge: „Wir schlagen vor, statt Josef Reiter künftig die Braunauer Antifaschistin Dr. Lea Olczak zu würdigen und statt Franz Resl die katholische Widerstandskämpferin Maria Stromberger.“ Diese Vorschläge sind nicht willkürlich gewählt, sondern basieren auf dem Wunsch, jene zu ehren, die aktiv gegen das Unrecht gekämpft haben.
Interessanterweise fand die Abstimmung geheim statt, was jedoch nicht verhinderte, dass die politische Ausrichtung der Entscheidung deutlich wurde. ÖVP, SPÖ und Grüne sprachen sich für die Umbenennung aus, während die neun Gegenstimmen vermutlich aus der FPÖ kamen. Diese Stimmen zeigen, dass es auch heute noch Widerstand gegen das Aufarbeiten der Vergangenheit gibt. Dennoch bleibt die klare Mehrheit ein starkes Zeichen für den Fortschritt.
Willi Mernyi kommentiert: „Sie wollen 2025 noch immer an fanatischen Nationalsozialisten und Judenhassern festhalten. Gut, dass diese verfassungswidrige und demokratiefeindliche Einstellung so klar in der Minderheit geblieben ist.“ Diese Worte zeigen, dass die Entscheidung nicht nur symbolisch ist, sondern auch einen klaren politischen Standpunkt darstellt.
Ein wesentlicher Aspekt dieser Entscheidung ist das Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Markus Vašek, das im Vorfeld der Abstimmung in Auftrag gegeben wurde. Vašeks Erkenntnis, dass Artikel 9 des Staatsvertrages auch zur Entfernung NS-belasteter Straßennamen verpflichtet, hat maßgeblich zur Entscheidung beigetragen. Diese rechtliche Grundlage unterstreicht die Verpflichtung, sich aktiv mit der Geschichte auseinanderzusetzen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
„Wir freuen uns, dass sich Heinz Mayer, seit Jahrzehnten eine Koryphäe des Verfassungsrechts, ebenfalls in diesem Sinne zu Wort gemeldet hat“, ergänzt Robert Eiter. Diese Unterstützung von rechtlicher Seite gibt der Entscheidung zusätzliches Gewicht und zeigt, dass sie auf einem soliden Fundament steht.
Die Umbenennung der Straßen hat nicht nur symbolische Bedeutung, sondern auch konkrete Auswirkungen auf die Bürger von Braunau. Straßennamen sind mehr als nur Orientierungsmarken; sie sind Teil der Identität einer Stadt und ihrer Bewohner. Die neuen Namen werden in den kommenden Jahren ein ständiger Reminder an die Geschichte und die Wichtigkeit des antifaschistischen Widerstands sein.
Diese praktischen Herausforderungen sind jedoch ein kleiner Preis für die Möglichkeit, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine offene, demokratische Gesellschaft zu setzen.
Die Umbenennung der Straßen in Braunau ist nur der Anfang. Im September steht die Umbenennung der Dr.-Kriechbaum-Stiege an, für die der Name des Holocaust-Opfers Charlotte Taitl vorgeschlagen wurde. Diese kontinuierlichen Bemühungen zeigen, dass Braunau entschlossen ist, sich nicht nur seiner Vergangenheit zu stellen, sondern auch aktiv an einer besseren Zukunft zu arbeiten.
Die Entscheidung könnte auch als Vorbild für andere Gemeinden in Österreich dienen. Das Beispiel von Braunau könnte andere Städte ermutigen, ähnliche Schritte zu unternehmen und sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Die Diskussion über Straßennamen ist ein wichtiger Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses und ein Schritt in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung des Braunauer Gemeinderats ein wichtiger Schritt in Richtung einer bewussteren und verantwortungsvolleren Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist. Die Umbenennung der Straßen ist nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein klares Statement gegen das Vergessen und für eine Zukunft, die auf den Werten der Demokratie und des Widerstands gegen Unrecht basiert.