Die Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 sind auch 16 Jahre später noch schmerzhaft präsent. Milliarden von Euro an Steuergeldern flossen damals in die Rettung maroder Banken, während gleichzeitig bei Bildung, Gesundheit und sozialen Leistungen gespart wurde.
Die Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 sind auch 16 Jahre später noch schmerzhaft präsent. Milliarden von Euro an Steuergeldern flossen damals in die Rettung maroder Banken, während gleichzeitig bei Bildung, Gesundheit und sozialen Leistungen gespart wurde. Nun soll ein neuer Anlauf verhindern, dass sich diese Geschichte wiederholt. Im Europäischen Parlament wurde heute ein Schritt in diese Richtung gesetzt: Der Bericht zur Bankenunion 2025 wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen.
Berichterstatterin des Berichts ist die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie nimmt die Abstimmung im Ausschuss zum Anlass, die dringende Notwendigkeit der Vollendung der Bankenunion zu betonen: „Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun können, das damals aufgewendet werden musste, um Banken aus ihrem eigenen Schlamassel zu retten. Wie viele Schulen wir hätten bauen, wie viele Krankenhäuser modernisieren oder wie viele Familien wir hätten entlasten können. Wenn Banken Fehler machen, müssen sie auch selbst dafür geradestehen und nicht mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, muss die Bankenunion endlich vollendet werden. Ein zentraler Baustein dafür ist ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem, das sicherstellt, dass Spareinlagen geschützt sind und im Krisenfall die Banken selbst für ihre Fehler Verantwortung übernehmen. Eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokrat:innen ist in diesem Zusammenhang ein von den Banken selbst finanzierter europäischer Fonds, der einspringt, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Damit stellen wir sicher, dass Banken füreinander Verantwortung übernehmen und ein gemeinsames Schutznetz aufbauen, anstatt im Krisenfall wieder den Staat zur Kasse zu bitten.“
Regner hebt besonders das gemeinsame europäische Einlagensicherungssystem als zentralen Baustein der Vollendung der Bankenunion hervor. Sie fordert einen von den Banken selbst finanzierten europäischen Fonds, der einspringt, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät, damit nicht erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Bankenfehler aufkommen müssen.
Regner erteilt außerdem jeglichen Rufen nach einem "Finanzomnibus" eine klare Absage, da dadurch Schutzmechanismen, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden, wieder aufgeweicht werden könnten. In ihrem Statement verweist sie auf die aktuelle geopolitische Lage und betont, dass in unsicheren Zeiten die Finanzsysteme widerstandsfähiger gemacht werden müssen: „Statt bewährte Regeln wieder aufzuschnüren, braucht es daher klare und starke Vorgaben, damit Europa für die nächste Krise besser gerüstet ist.“
Abschließend betont Regner: „Diese Verantwortung sind die Banken den europäischen Bürger:innen schuldig, die nach den verheerenden Fehlern des Finanzsektors enorme Opfer tragen mussten.“