Die Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 sind auch 16 Jahre später noch schmerzhaft präsent. Milliarden von Euro an Steuergeldern flossen damals in die Rettung maroder Banken, während gleichzei...
Die Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 sind auch 16 Jahre später noch schmerzhaft präsent. Milliarden von Euro an Steuergeldern flossen damals in die Rettung maroder Banken, während gleichzeitig bei Bildung, Gesundheit und sozialen Leistungen gespart wurde. Nun soll ein neuer Anlauf verhindern, dass sich diese Geschichte wiederholt. Im Europäischen Parlament wurde heute ein wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt: Der Bericht zur Bankenunion 2025 wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen.
Federführend bei diesem Vorhaben ist die österreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die als Berichterstatterin für das wegweisende Projekt fungiert. Die erfahrene Europapolitikerin, die bereits seit 2009 im Europäischen Parlament tätig ist und sich als Expertin für Finanzmarktregulierung einen Namen gemacht hat, bringt ihre langjährige Erfahrung in die komplexe Materie ein. "Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun können, das damals aufgewendet werden musste, um Banken aus ihrem eigenen Schlamassel zu retten", erklärt Regner die Motivation hinter ihrem Engagement.
Die Bankenunion ist ein komplexes Regelwerk, das nach der Finanzkrise entwickelt wurde, um das europäische Bankenwesen stabiler und sicherer zu machen. Sie besteht aus drei Säulen: dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism), dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism) und dem geplanten europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme). Während die ersten beiden Säulen bereits implementiert sind, fehlt noch die dritte - ein Umstand, der die Wirksamkeit des gesamten Systems erheblich beeinträchtigt.
Das geplante europäische Einlagensicherungssystem soll sicherstellen, dass Spareinlagen von Bürgerinnen und Bürgern bis zu 100.000 Euro pro Person und Bank geschützt sind - und zwar europaweit nach einheitlichen Standards. Derzeit existieren nur nationale Einlagensicherungssysteme, die unterschiedlich ausgestattet und organisiert sind. In Österreich ist die Einlagensicherung Austria (ESA) zuständig, die im Krisenfall einspringt, wenn eine Bank ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann.
Ein zentraler Baustein des neuen Systems ist ein von den Banken selbst finanzierter europäischer Fonds. Dieser würde bedeuten, dass nicht mehr der Staat - und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - für Bankenfehler aufkommen müssen, sondern die Finanzinstitute selbst füreinander Verantwortung übernehmen. "Damit stellen wir sicher, dass Banken füreinander Verantwortung übernehmen und ein gemeinsames Schutznetz aufbauen, anstatt im Krisenfall wieder den Staat zur Kasse zu bitten", betont Regner.
Die Finanzierung dieses Fonds würde über Beiträge der Banken erfolgen, die sich an der Größe und dem Risikoprofil der jeweiligen Institute orientieren. Große, systemrelevante Banken würden entsprechend höhere Beiträge leisten als kleinere, regional tätige Institute. Dieses Prinzip folgt dem Gedanken, dass diejenigen, die höhere Risiken eingehen und im Krisenfall größeren Schaden anrichten können, auch mehr zur Absicherung beitragen sollen.
Für österreichische Sparerinnen und Sparer würde dies eine deutliche Verbesserung der Sicherheit bedeuten. Während derzeit im Krisenfall zunächst die nationale Einlagensicherung einspringt und bei deren Überforderung der Staat gefordert wäre, würde das neue System eine europaweite Absicherung bieten. Dies ist besonders relevant, da Österreichs Bankensektor stark international vernetzt ist und heimische Institute sowohl in Osteuropa als auch in anderen EU-Ländern aktiv sind.
Die Finanzkrise von 2008 hat Europa und insbesondere auch Österreich hart getroffen. Hierzulande musste der Staat mehrere Milliarden Euro zur Stabilisierung des Bankensektors aufwenden. Die Hypo Alpe-Adria-Bank kostete die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein rund 5,5 Milliarden Euro, die Kommunalkredit Austria weitere Milliarden. Parallel dazu wurden Sparmaßnahmen in anderen Bereichen durchgesetzt - ein Umstand, der bis heute für politische Diskussionen sorgt.
"Wie viele Schulen wir hätten bauen, wie viele Krankenhäuser modernisieren oder wie viele Familien wir hätten entlasten können", macht Regner deutlich, welche Opportunitätskosten die Bankenrettung hatte. Tatsächlich hätten mit den damals aufgewendeten Mitteln Hunderte von Schulen saniert, Dutzende von Krankenhäusern modernisiert oder Tausende von Familien über Jahre hinweg entlastet werden können.
Die Auswirkungen der Krise waren besonders in strukturschwachen Regionen spürbar. Während Banken mit Milliardenhilfen gestützt wurden, mussten Gemeinden und Länder bei Investitionen sparen. Infrastrukturprojekte wurden verschoben, Sozialleistungen gekürzt und öffentliche Dienstleistungen eingeschränkt. Diese ungleiche Behandlung von privatwirtschaftlichen Fehlern und öffentlichen Ausgaben prägt bis heute die Diskussion über Finanzmarktregulierung.
Im internationalen Vergleich hinkt Europa bei der Bankenregulierung anderen Regionen hinterher. In den USA wurde nach der Finanzkrise der Dodd-Frank Act verabschiedet, der deutlich schärfere Regulierungsmaßnahmen vorsieht. Amerikanische Banken müssen höhere Eigenkapitalquoten vorhalten und unterliegen strengeren Stresstests. Auch die Schweiz hat ihr Bankenwesen nach der UBS-Krise deutlich verschärft reguliert.
Deutschland steht der Vollendung der Bankenunion traditionell skeptisch gegenüber, da deutsche Sparerinnen und Sparer befürchten, für Risiken in anderen EU-Ländern haften zu müssen. Ähnliche Vorbehalte gibt es in den Niederlanden und anderen nordeuropäischen Ländern. Diese Bedenken verzögern seit Jahren den Fortschritt bei der dritten Säule der Bankenunion.
Österreich nimmt in dieser Diskussion eine vermittelnde Position ein. Einerseits ist man sich der Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Koordinierung bewusst, andererseits bestehen auch hierzulande Sorgen über die Haftungsrisiken. Die österreichische Bankenlandschaft mit ihren starken regionalen Instituten wie Raiffeisen und BAWAG sowie der international tätigen Erste Group würde von einem harmonisierten europäischen System profitieren.
Parallel zu den Diskussionen über die Vollendung der Bankenunion gibt es Bestrebungen, bestehende Regulierungen wieder zu lockern. Der sogenannte "Finanzomnibus" - ein Paket von Gesetzesänderungen - würde verschiedene nach der Finanzkrise eingeführte Schutzmaßnahmen abschwächen. Regner erteilt solchen Vorhaben eine klare Absage: "Jeglichen Rufen nach einem Finanzomnibus gilt es eine klare Absage zu erteilen, denn dieser würde Schutzmechanismen, die wir nach der Finanzkrise eingeführt haben, wieder aufweichen."
Diese Haltung ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage besonders relevant. Kriege in Europa, Handelskonflikte und wirtschaftliche Unsicherheiten erfordern robuste Finanzsysteme. "In geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute, in denen eine Krise die nächste jagt, von Kriegen bis zu Zolldrohungen, müssen wir unsere Finanzsysteme widerstandsfähiger machen", argumentiert die SPÖ-Politikerin.
Für Kundinnen und Kunden österreichischer Banken würde die Vollendung der Bankenunion mehrere konkrete Verbesserungen bringen. Erstens wären ihre Einlagen noch sicherer geschützt, da ein europaweites System weniger anfällig für regionale Krisen ist. Zweitens könnten Banken ihre Dienstleistungen noch einfacher grenzüberschreitend anbieten, was zu mehr Konkurrenz und besseren Konditionen führen könnte.
Gleichzeitig würden österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon profitieren, dass sie im Krisenfall nicht mehr für Bankenfehler aufkommen müssten. Stattdessen würde die Branche selbst für ihre Risiken gerade stehen. Dies könnte auch zu vorsichtigeren Geschäftspraktiken führen, da Banken wissen, dass sie für ihre Fehler selbst haften müssen.
Besonders relevant ist dies für Österreich aufgrund der starken Präsenz heimischer Banken in Osteuropa. Institute wie die Raiffeisen Bank International oder die Erste Group sind in Ländern mit höheren politischen und wirtschaftlichen Risiken tätig. Ein europäisches Sicherheitsnetz würde auch österreichische Sparerinnen und Sparer vor den Auswirkungen von Krisen in diesen Märkten schützen.
Die Annahme des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist ein wichtiger Schritt, aber noch nicht das Ende des Gesetzgebungsprozesses. Der Bericht muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden, bevor er an den Rat der EU weitergeleitet wird. Dort müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen - eine hohe Hürde angesichts der unterschiedlichen nationalen Interessen.
Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat die Vollendung der Bankenunion als Priorität bezeichnet, aber der politische Wille in den Hauptstädten ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Während Länder wie Frankreich und Italien das Projekt unterstützen, bleiben Deutschland und die Niederlande skeptisch.
Österreichs Position wird maßgeblich davon abhängen, wie die neue Regierung nach den Nationalratswahlen 2024 zusammengesetzt ist. Die SPÖ unter Andreas Babler unterstützt das Projekt, während andere Parteien eher zurückhaltend sind. Die Grünen sehen die Bankenunion grundsätzlich positiv, legen aber Wert auf strenge Umwelt- und Sozialkriterien.
Experten rechnen damit, dass die Vollendung der Bankenunion noch mehrere Jahre dauern wird. Zunächst muss das Europäische Parlament den Bericht in seiner Gesamtheit verabschieden, was voraussichtlich in den kommenden Monaten geschehen wird. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten im Rat einen Kompromiss finden - ein Prozess, der sich über Jahre hinziehen könnte.
Parallel dazu arbeiten technische Expertengruppen an der konkreten Ausgestaltung des europäischen Einlagensicherungssystems. Fragen wie die Höhe der Bankenbeiträge, die Governance-Struktur des Fonds und die Abwicklungsverfahren müssen noch geklärt werden. Diese technischen Details sind entscheidend für den Erfolg des Systems.
Regner zeigt sich optimistisch, dass das Projekt trotz aller Widerstände umgesetzt werden kann: "Diese Verantwortung sind die Banken den europäischen Bürger:innen schuldig, die nach den verheerenden Fehlern des Finanzsektors enorme Opfer tragen mussten." Die Erinnerung an die Kosten der letzten Krise könnte letztendlich der entscheidende Faktor sein, um auch skeptische Länder zur Zustimmung zu bewegen.
Die Vollendung der Bankenunion wäre ein Meilenstein für die europäische Integration. Sie würde nicht nur das Finanzsystem stabiler machen, sondern auch ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU in Krisenzeiten senden. In einer Zeit, in der Europa mit multiplen Herausforderungen konfrontiert ist - von geopolitischen Spannungen bis hin zu wirtschaftlicher Unsicherheit - wäre ein robusteres Finanzsystem ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
Für die österreichische Wirtschaft würde dies bedeuten, dass heimische Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von einem stabileren und integrierteren europäischen Finanzmarkt profitieren könnten. Gleichzeitig würde das Risiko von kostspieligen Bankenrettungen durch den Staat deutlich reduziert - eine Lehre, die aus den teuren Erfahrungen der Vergangenheit gezogen wurde.