Leistungsvereinbarungen im Herbst – Studiengebühren kommen für SPÖ nicht in Frage
Himmer verteidigt Budget für Universitäten trotz Sparzwang, kündigt Herbst-Verhandlungen zu Leistungsvereinbarungen 2028–2030 an und lehnt Studiengebühren ab.
Die Vorgängerregierung habe "das Geld mit vollen Händen ausgegeben, ohne auf die Gegenfinanzierung zu achten", wodurch ein "Budgetloch in Milliardenhöhe" entstanden sei, erklärt SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer. "Wir haben dieses Budgetdesaster nicht verantwortet, übernehmen aber Verantwortung. Steuergeld soll in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen, nicht in Zinszahlungen."
Himmer weist darauf hin, dass das Budget der Universitäten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei, obwohl die Studierendenzahl gleichbleibend war. "Im internationalen Vergleich investieren wir sehr viel in unsere Universitäten", so Himmer. Es sei zudem ein "starkes Zeichen", dass die Bundesregierung in ihrer nächsten Regierungsklausur einen Schwerpunkt auf die Wissenschaft legen wolle.
Gleichzeitig betont Himmer, dass das erklärte Ziel aller Parteien sei, Österreich aus dem Defizitverfahren herauszuführen: "Um in Zukunft wieder stärker investieren zu können, müssen wir sparsam sein."
Die Leistungsvereinbarungen der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030 werden im kommenden Herbst verhandelt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner will sich Himmer dafür einsetzen, "eine gute und verantwortungsvolle Lösung für alle Beteiligten zu finden."
Himmer stellt klar: "Studiengebühren einzuführen, wie jetzt von manchen Seiten gefordert wird, kommt für uns nicht in Frage. Wir setzen uns für einen freien und fairen Hochschulzugang ein – und zwar unabhängig vom Einkommen der Studierenden."