Freiheitliche warnen vor zusätzlichen Belastungen und fordern Strukturreformen
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wertet RH-Bericht als Bestätigung für Reformbedarf und warnt vor Selbstbehalten und Zuzahlungen.
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs (RH) zur Zukunft des Gesundheitssystems lege die Reformverweigerung der Systemparteien der letzten Jahrzehnte offen, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
Der RH bestätige damit das, wovor die FPÖ seit Jahren warne: "Das österreichische Gesundheitssystem stehe vor dem Kollaps, weil jeder echte Reformversuch von ÖVP, SPÖ und Grünen über Jahrzehnte torpediert worden sei." Kaniak verwies auf die Reform von 2018, die von Schwarz-Grün und nun auch von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung einfach liegengelassen worden sei. "Dass der Rechnungshof nun eine Richtungsentscheidung bis 2028 einmahnt, ist mir jedoch vollkommen unverständlich – warum noch zwei Jahre warten, wenn eine Reform längst überfällig ist?", so Kaniak.
Besorgt zeigte sich der freiheitliche Gesundheitssprecher über die im RH-Papier angedachten Selbstbehalte und Zuzahlungen für Patienten. "Zuerst müssen die strukturellen Probleme gelöst, eine Lenkung der Patientenströme durch Anreize geschaffen und die flächendeckende kassenärztliche Versorgungssicherheit wiederhergestellt werden, bevor man über weitere Belastungen der Versicherten nachdenkt. Gerade in Anbetracht der bereits getroffenen Verschlechterungen für Geringverdiener, Pensionisten und unsere Leistungsträger ist jede weitere Belastung klar abzulehnen. Zudem sei ein vermehrter Fokus auf die Vorsorge und den Erhalt der Gesundheit zu legen, was alleine schon enorme spätere Behandlungskosten einsparen würde."
Für Kaniak sei klar, dass nicht die Patienten, sondern das System selbst das Problem sei. "Der RH spricht von Einsparungen bei ‚Faktorkosten‘ wie Ärztegehältern und Medikamenten. Das ist zu kurz gedacht und würde nur zu einer weiteren Abwanderung unserer besten Mediziner und zu einer schlechteren Versorgung führen – viele innovative Arzneimittel würden dann aus Kostengründen in Österreich gar nicht verfügbar sein oder müssten teuer über internationale Apotheken selbst beschafft werden. Was der Bericht auch nicht erwähnt, sind die Milliardenkosten, die durch illegale Migration verursacht wurden und werden. Hier bekommen Menschen, die noch nie einen Cent in unser System einbezahlt haben, oft eine schnellere und bessere Versorgung als österreichische Sozialversicherte!"
Eine echte Reform müsse daher bei den Strukturen ansetzen. "Wir brauchen eine mutige Strukturreform, um nicht zu sagen einen Systemwechsel. Das bedeutet: Schlanke Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen sowie eine Finanzierung aus einer Hand, die sich wieder am Wohl der Patienten orientiert. Bevor man den kranken Menschen in die Tasche greift, sollte diese Verlierer-Koalition endlich den Mut haben, im eigenen System aufzuräumen. Aber das wird nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und einer starken freiheitlichen Regierung möglich sein!"
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