Prüforgan kritisiert Transparenz, Risikomanagement und Direktvergaben
Der Nationalrat nahm einstimmig drei Rechnungshofberichte zur Wien Energie, Erdgas-Versorgung und COVID-19-Zukäufen zur Kenntnis.
Drei Berichte des Rechnungshofs bildeten den Abschluss der Sitzung des Nationalrats. Untersucht wurden die Energiehandelsgeschäfte der Wien Energie GmbH, die Erdgas-Versorgungssicherheit in Österreich sowie Zukäufe von Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 durch das Tourismus- und das Gesundheitsministerium. Die drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungshof stellte für den Zeitraum 2017 bis 2022 "systemische Schwächen im Management des Liquiditätsrisikos" der Wien Energie fest. Das Unternehmen hatte ab 2020 seinen Energiehandel zunehmend an die Börse verlagert. Infolge des extremen Preisanstiegs bei Strom und Gas am 26. August 2022 konnte die Wien Energie die für die Abwicklung der Geschäfte fälligen Sicherheitsleistungen von 1,8 Mrd. Ꞓ nur mit Unterstützung der Stadt Wien über 1,4 Mrd. Ꞓ zahlen. Der Rechnungshof bemängelte, dass der Aufsichtsrat seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahrgenommen habe. Nach dem 26. August 2022 habe die Wien Energie ihre Absicherungsstrategie geändert und das Liquiditätsrisiko reduziert.
Paul Hammerl (FPÖ) sprach von "zwei Skandalen" und kritisierte, der Wiener Bürgermeister habe eigenmächtig große Summen zur Verfügung gestellt, ohne den Gemeinderat zu informieren; auch das damals ÖVP-geführte Finanzministerium habe sich fragwürdig verhalten. Angela Baumgartner (ÖVP) hielt fest, die Prüfung des Rechnungshofs habe "keine Hinweise auf den Abschluss spekulativer Handelsgeschäfte" ergeben, forderte aber ein besseres Risikomanagement und bessere Entscheidungs- und Kontrollstrukturen. Bernhard Höfler (SPÖ) betonte ebenfalls, dass es keine spekulativen Handelsgeschäfte gegeben habe, sondern außergewöhnliche Marktumstände. Karin Doppelbauer (NEOS) zweifelte an, dass es keinerlei spekulative Geschäfte gegeben habe und verwies auf die schwierige Nachweisbarkeit. Nina Tomaselli (Grüne) sah "spekulative Elemente" im Geschäftsmodell und argumentierte, ein Unternehmen der Daseinsvorsorge dürfe sich "keine solchen fragwürdigen Strategien" leisten. Johann Höfinger (ÖVP) stellte fest, dass Verantwortungsebenen ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sagte, der Bericht zeige, dass die geopolitische Lage starke Volatilität erzeugt habe. Durch die Verlagerung an die Börse seien Geschäftsvolumen und Bedarf an Sicherheiten stark erhöht worden. Der Rechnungshof komme zum Schluss, dass Wien Energie "ein Geschäftsmodell gewählt habe, das ein stärkeres Liquiditätsrisiko als notwendig in Kauf genommen habe" und dass das Unternehmen dieses Risiko rechtzeitig hätte erkennen und reduzieren müssen. Der Rechnungshof habe eine Reihe von Empfehlungen, etwa zu breiterer Risikostreuung und zur Verbesserung der Arbeit der Aufsichtsräte; Wien Energie habe mitgeteilt, dass man diese Empfehlungen bereits umsetze.
Bei der Überprüfung der Erdgas-Versorgungssicherheit für den Zeitraum 2018 bis 2022 stellte der Rechnungshof Defizite bei der Versorgungssicherheit und der Markttransparenz fest. Das Prüforgan kommt zum Schluss, dass das Klimaschutzministerium und die E-Control ihre Einsichtsrechte in Gaslieferverträge nicht vollständig durchgesetzt hätten. Ungeachtet der Klima- und Energiestrategie sei 2018 die Abhängigkeit von russischem Erdgas noch verstärkt worden. Positiv wirkte laut Bericht der seit 2010 forcierte grenzüberschreitende Ausbau der Energieinfrastruktur durch die EU; die Kündigung des langfristigen Liefervertrags durch die OMV AG erfolgte erst nach dem überprüften Zeitraum.
Bernhard Höfler (SPÖ) verwies auf die Notwendigkeit der Diversifizierung der Gasversorgung sowie von Solidaritätsvereinbarungen mit Nachbarländern und forderte, diese Erkenntnisse politisch umzusetzen. Karin Doppelbauer (NEOS) sah bestätigt, dass Österreich zu lange einseitig von russischem Gas abhängig gewesen sei, und forderte eine Diversifizierung der Importe sowie eine zukunftsfitte Gas-Infrastruktur, die auch Wasserstoff und Biogas transportieren könne. Margit Kraker bestätigte, eine Diversifizierung hätte früher begonnen werden müssen und die verantwortlichen Organe hätten ihre Aufsichtsmöglichkeiten stärker nützen müssen.
Der Rechnungshof prüfte ausgewählte Leistungen, die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 zugekauft wurden. Konkret ging es um das österreichweite Testprogramm "Sichere Gastfreundschaft" für Beschäftigte im Tourismus, das im Juli 2020 eingerichtet wurde. Bis Ende August 2021 zahlte das Ministerium dafür knapp 127 Mio. Ꞓ aus. Der Rechnungshof beurteilte die Zielsetzung des Testprogramms als grundsätzlich zweckmäßig, befand aber, das Ministerium hätte sich rascher um kostendämpfende Maßnahmen bemühen sollen. Aus Sicht des Rechnungshofs wäre zudem eine Ausschreibung und Vergabe der Leistung zweckmäßig und wirtschaftlich gewesen.
Kritische Anmerkungen gab es auch zum Sondermitgliedsbeitrag von 40 Mio. Ꞓ, den das Tourismusministerium 2020 der Österreich Werbung zusätzlich zum jährlichen Mitgliedsbeitrag von 32 Mio. Ꞓ zur Verfügung gestellt hatte; die Höhe der Unterstützung war für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar. Das Gesundheitsministerium hatte Leistungen des Österreichischen Roten Kreuzes zugekauft, darunter den Aufbau des COVID-19-Krisenstabs, Unterstützung bei der Entwicklung der Impfstrategie und Krisenkommunikation; weitere Beratungsleistungen wurden im Wege der Direktvergabe zugekauft. Insgesamt befand der Rechnungshof, dass aufgrund mangelhafter Dokumentation sowohl der Leistungsabrufe als auch der erbrachten Leistungen in vielen Fällen der Nutzen und Mehrwert der zugekauften Leistungen nur bedingt nachvollziehbar waren.
Hinweis: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Dort finden sich auch Fotos von Plenarsitzungen.