Statt die Verursacher des Zwischenparkens zu sanktionieren, trifft die Regierung fast eine Million Menschen im Jahr
Markus Koza (Grüne) kritisiert, Regierungsvorschlag würde Arbeitslosengeld für fast eine Million Menschen um durchschnittlich 12 Prozent senken.
„Die Regierung betreibt Rosstäuscherei zu Lasten von knapp einer Million Menschen in diesem Land“, bemerkt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. „Mit der Erzählung, etwas gegen betriebliches ‚Zwischenparken‘ beim Arbeitsamt zu tun, droht seitens Schumann, Stocker und Shetty knapp einer Million Menschen, die jedes Jahr arbeitslos werden, eine Kürzung ihres Arbeitslosengelds um durchschnittlich 12 Prozent.“
Eine sachliche Begründung für diesen Griff in die Tasche arbeitsloser Menschen kann Koza nicht erkennen: „Die Beschäftigten, etwa in Saisonberufen, können sich selbst gar nicht aussuchen, ob sie arbeitslos werden. Es muss daher bei den Unternehmen angesetzt werden, um Zwischenparken auf Kosten der Allgemeinheit unattraktiv zu machen und eine durchgängige Beschäftigung zu fördern.“
Seriöse und wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Missbrauch des Sozialsystems durch Unternehmen gebe es, so Koza. „Mit dem Vorschlag von Unternehmen, die regelmäßig auffällig viele Menschen in Arbeitslosigkeit schicken, höhere Arbeitslosenbeiträge zu verlangen, hat das WIFO einen ernsthaften Diskussionsbeitrag geliefert, auf dem aufgebaut werden könnte. Das würde dazu führen, dass Unternehmen ihr Verhalten ändern und auch das AMS-Budget wäre entlastet. Aber kein einziges Unternehmen wird sein Verhalten ändern, weil ihren arbeitslosen Beschäftigten das Arbeitslosengeld gekürzt wird.“
„Die Regierung setzt ungebrochen ihren arbeitsmarktpolitischen Irrlauf fort. Sie schlägt fortgesetzt Maßnahmen vor, die die Arbeitslosigkeit von Gruppen, die es eh schon schwerer am Arbeitsmarkt haben, erhöht und verlängert“, so Koza. Geschädigt werden „mehr als die Hälfte aller beschäftigten Frauen in diesem Land, Menschen im Kulturbereich und im Bereich des Wissenschaftsbetriebs, Beschäftigte in Saisonberufen sowie Menschen zwischen 60 und 65 Jahren.“
„Irgendwer in dieser Regierung muss endlich die Stopptaste drücken damit wieder sozial- und arbeitsmarktpolitische Vernunft und Verantwortung zurückkehren“, appelliert Koza. „So weiterzumachen zerstört das Vertrauen der Menschen in Politik, Sozialstaat und letztlich auch in die Demokratie. Und es stärkt jene, die händereibend darauf warten, autoritäre Hasspolitik in Österreich wieder salonfähig zu machen.“
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