Steger und Dieringer warnen vor ideologischer Instrumentalisierung
FPÖ-Europaabgeordnete Steger und Dieringer sehen die EU-Opferschutzreform als ideologisch aufgeladen und warnen vor NGO-, Gender- und migrationspolitischer Nutzung.
Mit deutlicher Kritik reagieren die freiheitlichen Europaabgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer auf die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Reform der EU-Opferschutzrichtlinie.
Während einzelne Maßnahmen zum besseren Schutz realer Gewalt- und Kriminalitätsopfer grundsätzlich zu begrüßen seien, sei der ursprüngliche Ansatz im Zuge der Verhandlungen massiv ideologisch aufgeladen und für linksliberale Gesellschafts- und Migrationspolitik instrumentalisiert worden, heißt es in der Mitteilung.
"Die FPÖ steht klar und kompromisslos an der Seite echter Gewalt- und Kriminalitätsopfer. Wer Opfer schwerer Straftaten wird, braucht Schutz, schnelle Hilfe und wirksame Entschädigung und keine ideologischen Experimente. Genau das passiert aber jetzt auf EU-Ebene. Unter dem Deckmantel des Opferschutzes werden Gender-Ideologie, migrationspolitische Sonderrechte, NGO-Netzwerke und weitere zentralistische Eingriffe in nationale Zuständigkeiten durchgedrückt. Damit missbraucht man ein sensibles Thema für politische Agenda-Politik", kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Besonders problematisch seien aus Sicht der Freiheitlichen die zahlreichen Verweise auf "intersektionale Diskriminierung", "gender identity", "LGBTIQ+"-Kategorien sowie die massive Einbindung sogenannter "civil society organisations" und NGOs in sensible Bereiche der Opferpolitik. Gleichzeitig greife die EU immer tiefer in nationale Kompetenzen bei Polizei, Justiz, Sozial- und Gesundheitswesen ein.
"Wir erleben hier einmal mehr das bekannte Muster der Brüsseler Politik. Ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen wird dazu benutzt, immer neue ideologische Narrative, Datensammlungen und gesellschaftspolitische Umerziehungsprojekte in europäische Gesetzgebung hineinzuschreiben. Die Bürger erwarten sich Schutz vor Gewaltverbrechern – nicht Belehrungen über Gender-Kategorien oder migrationspolitische Sonderregelungen für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus", erklärt die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer.
Opferschutz dürfe nicht zur politischen Spielwiese linker Aktivisten werden. Die FPÖ werde sich weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass echte Opferhilfe im Mittelpunkt steht und nicht ideologische Gesellschaftsexperimente oder die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten, betonen Steger und Dieringer abschließend.
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