Vorgangsweise der EU gegen Schweizer Staatsbürger sind politische Feigheit und Bankrotterklärung des Rechtsstaats
FPÖ-Abgeordnete Giuliani wirft Außenministerin Meinl‑Reisinger vor, EU‑Sanktionen gegen Jacques Baud zu bestätigen und Verantwortung an die EU abzuschieben.
Die FPÖ hat scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl‑Reisinger geübt, nachdem diese Fragen zu den EU‑Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud beantwortet hatte. Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Mitarbeiter der NATO und der Vereinten Nationen, wurde im Dezember 2025 von der EU sanktioniert.
FPÖ‑NAbg. Marie‑Christine Giuliani, freiheitliche Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, bezeichnete die Antworten der "pinken Außenministerin" als "eine einzige Enttäuschung". Giuliani zitiert die Ministerin dahingehend, dass für die Verhängung solcher Sanktionen weder eine strafbare Handlung noch ein gerichtliches Verfahren erforderlich seien. Zudem bemängelt Giuliani, dass Österreich die Maßnahme mitgetragen habe, ohne eine eigene inhaltliche Prüfung der Vorwürfe darzulegen.
Giuliani kritisiert, dass Meinl‑Reisinger statt konkreter Beweise lediglich auf EU‑Gremien und Dokumente verweise: "Das ist nichts anderes als ein politisches Wegducken hinter Brüssel, während man selbst die Hand hebt."
Die FPÖ bemängelt außerdem, dass die Ministerin die massiven Folgen der Sanktionen — etwa faktisches Debanking und wirtschaftliche Ausschaltung einer Privatperson — nicht als Konsequenz der EU‑Maßnahmen anerkenne, sondern als Entscheidung von Banken darstelle. Giuliani zitiert die Ministerin und konstatiert: "Die EU friert Vermögen ein, aber die Ministerin behauptet, mit den Folgen habe das nichts zu tun. Das ist realitätsfremd und politisch verantwortungslos."
Zur Frage der Grundrechte schreibt die Ministerin laut Giuliani keine konkreten Prüfungen im Einzelfall zu, sondern verweist auf allgemeine Rechtsgrundlagen des Sanktionsregimes. Giuliani warnt: "Wenn Menschen in Europa wegen unbequemer Analysen wirtschaftlich ausgeschaltet werden können, dann ist die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten."
In einem ausführlichen Interview mit Jacques Baud, das auf FPÖ‑TV veröffentlicht wurde, schilderte der Betroffene laut FPÖ die dramatischen Folgen der Maßnahme und wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Das Interview ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=6LOaibSnqn4
Giuliani fasst die Antwort der Ministerin zusammen: "Diese Anfragebeantwortung ist eine politische Bankrotterklärung. Die Ministerin bestätigt, dass Sanktionen ohne Straftat möglich sind, prüft offenbar nichts selbst und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Folgen."
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