Grüne fordern Löschung aller Daten und personelle Konsequenzen
Ein Gericht hat die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes am Peršmanhof bestätigt. Die Grünen sehen nun die Bezirkshauptmannschaft in der Verantwortung.
Ein Gericht hat offiziell bestätigt, was eine Expertenkommission bereits im Herbst festgestellt hatte: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig. Besonders brisant ist dabei, dass erstmals klar benannt wird, dass die Bezirkshauptmannschaft Verantwortung trägt.
Die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, und Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer kritisieren das Vorgehen scharf: "Besonders brisant ist, dass erstmals klar benannt wird, dass die Bezirkshauptmannschaft Verantwortung trägt. Und genau diese Behörde will keine Aufzeichnungen zu diesem Einsatz haben. Das ist ein handfester Skandal."
Die beiden Abgeordneten fordern eine lückenlose Aufklärung der Rolle des Bezirkshauptmanns, des stellvertretenden Leiters im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie des BFA. "Noch gravierender ist, dass es bis heute keine konkreten Ermittlungsergebnisse zur Rolle" dieser Personen gibt, so Voglauer.
Die Grünen-Politiker sehen in dem Einsatz ein "rechtswidriges und offensichtlich politisch motiviertes Vorgehen gegen junge Antifaschist:innen". Sie fordern von Innenminister Karner und Landeshauptmann Fellner eine Entschuldigung bei allen betroffenen Campteilnehmenden und Museumsmitarbeitern.
Zudem müssen laut Hammer "sämtliche persönliche Daten wieder gelöscht" werden: "Sie wurden rechtswidrig aufgenommen und es ist das Mindeste, dass die Betroffenen hier nicht auf eine weitere bürokratische Reise geschickt werden, um zu ihrem Recht zu kommen."
Als direkte Konsequenz fordern Voglauer und Hammer personelle Veränderungen: "Die Verantwortung für die rechtswidrigen Identitätsfeststellungen trägt wenig überraschend der Bezirkshauptmann. Jetzt ist es höchst an der Zeit für personelle Konsequenzen – Klösch ist als Bezirkshauptmann nicht mehr tragbar."