SPÖ verurteilt Anti-LGBTIQ-Gesetz in Belarus scharf

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das "Propaganda" für gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Geschlechtswechsel unter Strafe stellt. Auch die Darstellung von Kinderlosigkeit wird damit kriminalisiert.

SPÖ sieht russisches Vorbild

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner verurteilt das Gesetz scharf und sieht darin eine Fortsetzung russischer Strategien. "Frontale Angriffe auf die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von LGBTIQ+ Personen sind seit dem russischen Gesetz gegen 'homosexuelle Propaganda' zu einer zentralen Säule im autokratischen Playbook geworden", erklärt Lindner.

Der SPÖ-Politiker betont, dass die Angriffe auf LGBTIQ+-Personen als "Ablenkung vom eigenen wirtschaftlichen und politischen Versagen" seit mehr als einem Jahrzehnt zu den "erfolgreichsten" russischen Exporten gehören. Dies zeige sich "nicht nur bei den Putin-Fans innerhalb der EU, sondern auch an antidemokratischen Extremfällen wie jetzt in Belarus".

Solidarität mit belarussischer Opposition

Lindner fordert anhaltende österreichische und europäische Unterstützung: "Wie schon bisher muss die volle österreichische und europäische Solidarität all jenen gelten, die sich in Belarus selbst oder im Exil für Menschenrechte, Selbstbestimmung und eine demokratische Gesellschaft einsetzen!"