Neue Untersuchung sieht Spielraum für progressive Besteuerung großer Vermögen
Eine EU-Kommissionsstudie bestätigt Potenzial von Vermögenssteuern zur Reduzierung von Ungleichheit ohne negative Wirtschaftseffekte.
Eine neue EU-Studie im Auftrag der EU-Kommission sieht "Spielraum für mehr vermögensbezogene Instrumente für mehr Gerechtigkeit und Effizienz in der EU". Angesichts des Umfangs und der Konzentration von Privatvermögen und Erbschaften bestehen demnach gute Gründe, den Beitrag vermögensbezogener Steuern zur Finanzierung europäischer Sozialstaaten zu prüfen und gegebenenfalls zu erhöhen.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass gut ausgestaltete Vermögenssteuern die Ungleichheit reduzieren und staatliche Einnahmen erhöhen können. Empirische Belege deuteten auf begrenzte Auswirkungen auf Sparanreize, Investitionsbereitschaft oder unternehmerische Initiative hin. Gut konzipierte Steuern könnten sogar eine produktivere Vermögensnutzung fördern und das Arbeitskräfteangebot erhöhen.
Negative Effekte auf Investitionen oder Abwanderung würden hingegen oft überschätzt, heißt es in der Untersuchung. Die Debatte sei von unzureichenden Informationen und falschen Vorstellungen geprägt.
Entscheidend für eine effektive Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sind laut Studie hohe Freibeträge, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage mit klaren Bewertungsregeln und wenigen Ausnahmen, hochwertige Vermögensregister und ein effektiver internationaler Informationsaustausch.
Erbschaften spielen laut Studie aufgrund ihres steigenden Anteils am Nationaleinkommen eine zunehmende Rolle für die Vermögenskonzentration. Dies rechtfertige ihre Besteuerung. Erbschaftsteuern könnten dabei progressiv und ertragreich gestaltet werden, ohne große reale Verzerrungen hervorzurufen.
Aktuell heben 17 EU-Staaten Erbschaftsteuern ein. Allerdings führen umfangreiche Ausnahmen, vorteilhafte Bewertungsregeln und Vergünstigungen insbesondere für Familienunternehmen dazu, dass ein großer Teil vererbten Vermögens bei den Reichsten gering oder gar nicht besteuert wird.
Laut Studie konzentriert sich der Reichtum in Europa immer stärker bei einer kleinen Gruppe. Die reichsten 10 Prozent besitzen rund 60 Prozent des gesamten Vermögens in der EU, während die untere Hälfte der Bevölkerung mit lediglich 3 bis 4 Prozent auskommen muss. Besonders alarmierend: Der Anteil des reichsten 1 Prozent wächst in Europa schneller als im globalen Durchschnitt.
Attac Österreich sieht mit der Studie die Forderung nach einer progressiven Vermögensteuer bestätigt. Das Attac-Modell beginnt mit einem Steuersatz von 1 Prozent bei einem Vermögen ab 5 Millionen Euro und steigt progressiv auf 10 Prozent ab über 1 Milliarde Euro an. Auch die Wiedereinführung einer Erbschaft- und Schenkungssteuer ist für die Organisation ein Gebot der Stunde.
"Ein Budget ohne Beitrag der Reichsten ist in Zeiten von Kürzungen und steigender Vermögenskonzentration sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffizient", erklärt David Walch von Attac Österreich.
In Österreich liegt die Zustimmung zu Vermögenssteuern laut Studie konstant bei rund 71 Prozent. In der österreichischen Medienberichterstattung herrsche jedoch zumeist eine negative Haltung gegenüber der Vermögensbesteuerung vor. Die Studie hebt hervor, dass sich die Steuerpolitik in vielen Ländern stärker an den Präferenzen wohlhabender und gut organisierter Gruppen orientiere.