Verwaltungsgericht Wien kritisiert Vorgehen bei Akademikerball-Protest
Das Verwaltungsgericht Wien stellte die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen eine Kundgebung jüdischer Hochschüler fest.
Das Verwaltungsgericht Wien hat laut einem Bericht des 'Standard' die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen die Kundgebung der Jüdischen Hochschüler:innen gegen den Akademikerball vergangenes Jahr am Burgtor festgestellt.
"Das aktuelle Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die FPÖ und ein beunruhigendes Zeugnis institutionellen Versagens unter Innenminister Gerhard Karner", kommentiert der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.
Der Grünen-Politiker kritisiert, dass ein Polizeieinsatz gegen eine friedliche, angemeldete Kundgebung auf bloßen Zuruf eines einzelnen FPÖ-Politikers erfolgt sei. Der Ballorganisator und FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler habe laut Gericht nicht nur unbegründete, sondern schlicht falsche Behauptungen aufgestellt. "Und dennoch wurde ein massiver Polizeieinsatz ausgelöst", so Hammer.
Besonders alarmierend sei, dass die Sicherheitsbehörden diese Vorwürfe von Guggenbichler weder geprüft noch abgewogen hätten. "Statt rechtsstaatlicher Sorgfalt gab es blinden Aktionismus – zulasten jüdischer Aktivist:innen, die ihr demokratisches Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben", kritisiert Hammer.
Der Grünen-Sprecher fordert die Prüfung rechtlicher Schritte gegen Udo Guggenbichler wegen mutmaßlich falscher Anschuldigungen sowie eine unabhängige Untersuchung des polizeilichen Vorgehens.
Direkt nach dem Polizeieinsatz stellten die Grünen eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister. "Gerhard Karner rechtfertigt dieses Vorgehen in seiner Anfragebeantwortung mit einem formalistischen Verweis auf die Strafprozessordnung", so Hammer. Diese Argumentation greife zu kurz und verkenne die Realität völlig. Die notwendige Interessenabwägung habe laut Gericht nicht stattgefunden.
"Wenn die Polizei auf Zuruf eines rechtsextremen FPÖ-Politikers gegen jüdische Studierende einschreitet, dann ist das nicht nur ein Einzelfehler – es ist ein strukturelles Problem", warnt Hammer. Er erwarte von Innenminister Karner "endlich eine klare politische Verantwortung und konkrete Konsequenzen".