FPÖ kritisiert Spritpreisbremse als „dreiste Mogelpackung

Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer übt scharfe Kritik an der von der Bundesregierung angekündigten Spritpreisbremse. Er bezeichnet die Maßnahme als "dreiste Mogelpackung" und wirft der Regierung ein wiederkehrendes Muster vor.

OMV-Verweigerung als Beweis für Wirkungslosigkeit

"Das Muster der Bundesregierung ist immer gleich: Ankündigen, versagen, schönreden. Auf der Strecke bleibt die Bevölkerung", kritisiert Landbauer. Besonders die Weigerung der OMV, bei der Spritpreisbremse mitzumachen, sieht er als Beleg dafür, "was diese 'Bremse' in der Realität wert ist, nämlich gar nichts".

Der FPÖ-Politiker sieht die Verantwortung bei jenen Politikern, "die sich dafür abgefeiert haben" und nun "der Bevölkerung erklären müssen, warum die Maßnahme nicht wirkt". Die Menschen würden "jeden Tag an der Zapfsäule stehen und weiter Höchstpreise zahlen, während sich die Regierung in Ausreden flüchtet".

Kritik an "Showpolitik" und Forderung nach echter Entlastung

Landbauer bezeichnet das Vorgehen als "nicht nur respektlos, sondern eine Verhöhnung gegenüber allen Autofahrern, Betrieben und Landwirten, die ohnehin schon massiv unter der Teuerung leiden". Er fordert statt "Showpolitik" echte Entlastung: "Der Staat muss den Menschen endlich weniger wegnehmen."

Konkret fordert der FPÖ-Landesparteiobmann vehement die Abschaffung der CO2-Steuer, die er als "ökomarxistische Massensteuer" bezeichnet. "Niemand in der Bevölkerung versteht, warum die Regierung an dieser Steuer festhält", so Landbauer. Während die Regierung von Entlastung rede, würden "die Menschen jeden Tag das Gegenteil erleben".