Innenminister Karner verlängert Amtszeit des Leiters des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
Gernot Maier bleibt weitere fünf Jahre Direktor des BFA. Unter seiner Führung erreichte Österreich Rekordwerte bei Abschiebungen.
Innenminister Gerhard Karner hat Gernot Maier für weitere fünf Jahre als Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bestellt. Die Wiederbestellung würdigt Maiers Leistungen in einer herausfordernden Zeit, die von der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und steigenden Asylantragszahlen geprägt war.
Bei der Bekanntgabe der Personalentscheidung lobte Karner die Arbeit des 55-jährigen Juristen: "Gernot Maier hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in den letzten Jahren umsichtig und vorausschauend geführt." Besonders hob der Innenminister hervor, dass es Österreich als erstem europäischen Land gelungen sei, Abschiebungen direkt nach Afghanistan und auch nach Syrien umzusetzen.
Diese Politik der konsequenten Rückführungen soll auch in der neuen Amtszeit fortgesetzt werden. "Der eingeschlagene Weg für eine harte und gerechte Asylpolitik wird unter seiner Führung der Asylbehörde fortgesetzt werden", betonte Karner.
Maiers erste Amtszeit war von außergewöhnlichen Herausforderungen geprägt. Zu Beginn musste das BFA mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Parteienverkehr und die Außerlandesbringungen umgehen. Die Pandemie erschwerte sowohl die Bearbeitung von Asylanträgen als auch die Durchführung von Abschiebungen erheblich.
Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 stand das BFA vor einer völlig neuen Situation. Innerhalb des ersten Jahres musste die Behörde rund 90.000 Ausweise für ukrainische Vertriebene ausstellen und prüft seither jährlich deren Verlängerung. Diese zusätzliche Aufgabe kam zu den bereits bestehenden Herausforderungen hinzu.
Das Jahr 2022 brachte auch einen erheblichen Anstieg der Asylantragszahlen mit sich, was eine weitere massive Belastung für das BFA darstellte. Die Behörde musste ihre Kapazitäten schnell erweitern und gleichzeitig die Qualität der Verfahren aufrechterhalten.
Eine neue Wendung ergab sich nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Jahr 2024. Das BFA leitete daraufhin rund 10.000 Aberkennungsverfahren bei syrischen Staatsangehörigen ein, da sich die Sicherheitslage in deren Herkunftsland grundlegend verändert hatte.
Trotz aller Herausforderungen kann das BFA unter Maiers Führung auf beachtliche Erfolge verweisen. Im Bereich der Außerlandesbringungen konnte bereits das dritte Jahr in Folge ein neuer Rekordwert erzielt werden. Diese Erfolge sind nicht zufällig entstanden, sondern das Ergebnis systematischer Reformen.
Entscheidend für diese Verbesserungen waren tiefgreifende strukturelle Reformen und eine organisatorische Neuausrichtung der BFA-Direktion. Diese Maßnahmen ermöglichten es der Behörde, effizienter zu arbeiten und mehr Rückführungen durchzuführen.
Ein wichtiger Schwerpunkt der kommenden Amtszeit wird die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der Europäischen Union sein. Seit dem Beschluss dieses Pakets im Jahr 2024 bereitet sich das BFA intensiv auf die neuen Regelungen vor, die ab 12. Juni 2026 in Kraft treten werden.
"Die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts wird im Fokus stehen, die in den kommenden Jahren eine laufende Weiterentwicklung im Asyl- und Fremdenwesen mit sich bringen wird", erklärte Maier zu den bevorstehenden Aufgaben.
Maier selbst hebt besonders die Verbesserung der Verfahrensqualität hervor. "Ergebnis all dieser Bemühungen war die bemerkenswerte Reduktion der Asylantragszahlen in den letzten drei Jahren sowie die Halbierung der Abänderungs- und Behebungsquote durch die zweite Instanz", betonte der BFA-Direktor.
Diese Zahlen sind ein wichtiger Indikator für die Qualität der Erstentscheidungen des BFA. Eine niedrige Abänderungsquote durch die zweite Instanz bedeutet, dass die ursprünglichen Entscheidungen rechtlich fundiert und gut begründet waren.
Maier würdigte ausdrücklich die Leistung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: "Die Herausforderungen der vergangenen Jahre konnten nur durch die hohe Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewältigt werden." Diese Anerkennung ist wichtig, da das BFA-Personal in den vergangenen Jahren unter enormem Druck gearbeitet hat.
Die kontinuierliche Anpassung der Behörde an sich ändernde Rahmenbedingungen erforderte von allen Beteiligten Flexibilität und Engagement. Ob bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, der Integration ukrainischer Vertriebener oder der Abarbeitung hoher Antragszahlen – das BFA-Team musste immer wieder neue Herausforderungen meistern.
Gernot Maier, geboren 1969, bringt umfangreiche Erfahrungen im Migrations- und Asylbereich mit. Nach seinem Rechtsstudium begann er 1991 seinen Dienst bei der Exekutive und übernahm bereits von 2007 bis 2008 die Leitung einer Erstaufnahmestelle im damaligen Bundesasylamt.
2009 wechselte er ins Innenministerium, wo er verschiedene Führungspositionen innehatte. Als Leiter der Abteilung Grundversorgung und Bundesbetreuung sowie als Referent für Migrationsangelegenheiten in den Kabinetten der Innenminister Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer sammelte er wertvolle Erfahrungen auf politischer Ebene.
Neben seiner administrativen Laufbahn ist Maier seit 2004 auch wissenschaftlich tätig. Er arbeitet im Fachbereich Öffentliches Recht an einer österreichischen Universität und fungiert seit 2009 als Mitherausgeber und Redaktionsleiter der Fremden- und Asylrechtlichen Blätter (FABL). Diese Doppelrolle verleiht ihm sowohl praktische als auch theoretische Expertise in seinem Fachgebiet.
Ab September 2020 war Maier zunächst stellvertretender BFA-Direktor, bevor ihn der damalige Innenminister Karl Nehammer mit 1. April 2021 zum Direktor bestellte. Nun setzt Innenminister Karner auf Kontinuität und verlängert Maiers Mandat um weitere fünf Jahre.
Die neue Amtszeit wird voraussichtlich nicht weniger herausfordernd als die vergangenen Jahre. Die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts erfordert umfangreiche Vorbereitungen und möglicherweise weitere strukturelle Anpassungen.
Gleichzeitig muss das BFA weiterhin flexibel auf sich ändernde geopolitische Entwicklungen reagieren können. Die Situation in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes zeigt, wie schnell sich die Rahmenbedingungen ändern können und wie wichtig es ist, darauf angemessen zu reagieren.
Mit der Wiederbestellung Gernot Maiers setzt das Innenministerium auf bewährte Führung und Kontinuität in der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik. Die kommenden fünf Jahre werden zeigen, ob der eingeschlagene Kurs der "harten und gerechten Asylpolitik" weiterhin die gewünschten Ergebnisse bringt.