Babler und Seltenheim sehen Sieg der Demokratie - Kritik an FPÖ-Nähe zu autoritären Regimen
Die SPÖ gratuliert dem Wahlsieger Peter Magyar und sieht nach 16 Jahren Orban-Herrschaft eine Chance für demokratische Erneuerung in Ungarn.
Die österreichische SPÖ hat die gestrige Wahlniederlage von Viktor Orban in Ungarn als wichtigen Schritt für die Demokratie gefeiert. SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler sowie Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulierten dem Wahlsieger Peter Magyar von der Partei TISZA zu seinem überraschenden Erfolg bei den ungarischen Parlamentswahlen.
"Viktor Orbans Regime bedeutete Korruption, Mediengleichschung, Menschenrechtsverletzungen und den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten", erklärte Babler am Montag. Nach 16 Jahren systematischen Umbaus der ungarischen Demokratie sei Orban endlich abgewählt worden. Dies eröffne die Chance, Ungarn wieder an demokratische Grundwerte heranzuführen.
Der SPÖ-Chef zeigte sich jedoch vorsichtig optimistisch und betonte, es gelte nun zu beobachten, ob Orban das Wahlergebnis und die klare Entscheidung der Bevölkerung respektiere oder ob er bis zur Amtsübergabe weitere Schritte unternehme, um seinen autoritären Umbau abzusichern.
"Es muss nun darum gehen, demokratische Institutionen zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und wieder soziale Sicherheit aufzubauen", so Babler. Gleichzeitig wünschte er der Demokratikus Koalíció weiterhin viel Kraft im unermüdlichen Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete das Wahlergebnis als "gute Nachricht für Ungarn, für die Ungar*innen und für Europa" und als "Sieg für die Demokratie". Die ungarische Bevölkerung habe unter Orbans Regentschaft einen hohen Preis bezahlt.
Seltenheim listete die gravierenden Probleme unter Orban auf: "Angriffe auf Menschenrechte, freie Medien und die unabhängige Justiz sowie Attacken gegen die Opposition und Gewerkschaften standen in Ungarn an der Tagesordnung." Orban habe die Demokratie ausgehöhlt und Ungarn mit Inflationsraten von bis zu 25 Prozent wirtschaftlich und sozial in den Abgrund geführt.
Die große Mehrheit der Ungar*innen leide unter der Teuerung, unter niedrigen Pensionen und unter "schlimmsten Zuständen im Gesundheitssystem", so Seltenheim. Profitiert hätten in Ungarn nur Orban selbst sowie seine Familie und Freunde. "Gestern wurde Orban dafür von der ungarischen Bevölkerung abgestraft."
Besonders scharf ging Seltenheim mit der österreichischen FPÖ ins Gericht, die Orban stets hofiert habe. Die FPÖ schiebe – wie so oft – der EU den Schwarzen Peter für die fulminante Wahlniederlage Orbans zu, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
"Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite", so Seltenheim. Er verwies auf die FPÖ-Nähe zu Donald Trump, "der die Teuerung mit seiner Kriegstreiberei anfeuert", zu Putin, "der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt", und zu "Demokratiefeind Orban, für den Demokratie nicht mehr als eine Empfehlung ist".
Statt für Österreich zu arbeiten, "packelt die FPÖ mit Demokratiefeinden und Europazerstörern und will unsere Demokratie nach dem autoritären Vorbild Orbans zur illiberalen Demokratie umbauen", warnte Seltenheim. Dies sei "brandgefährlich für Österreich".
Mit Blick auf FPÖ-Chef Herbert Kickls Aussage "Machen wir's dem Orban nach!" meinte Seltenheim ironisch, dem könne man "mit Blick auf die gestrige Wahl in Ungarn nur beipflichten, denn mit Kickl und seiner FPÖ ist kein Staat zu machen".
Das Wahlergebnis in Ungarn wird auch auf europäischer Ebene mit Spannung verfolgt. Orban galt als einer der schärfsten Kritiker der EU-Politik und blockierte regelmäßig gemeinsame Beschlüsse. Seine Niederlage könnte neue Dynamiken in der europäischen Politik ermöglichen.
Besonders in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte hatte es zwischen Budapest und Brüssel immer wieder Konflikte gegeben. Die EU hatte mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und Gelder eingefroren.
Die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar steht vor enormen Herausforderungen. Nach 16 Jahren Orban-Herrschaft müssen demokratische Institutionen wiederhergestellt, die Pressefreiheit gestärkt und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden.
Auch wirtschaftlich hat das Land mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Die hohe Inflation, niedrige Pensionen und die Krise im Gesundheitssystem erfordern schnelle und effektive Reformen.
Für die österreichische SPÖ bedeutet das Wahlergebnis in Ungarn auch eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung gegenüber autoritären Tendenzen in Europa und ihrer Warnung vor der FPÖ-Politik, die sich an solchen Vorbildern orientiert.