Babler und Seltenheim sehen Sieg der Demokratie - Kritik an FPÖ-Nähe zu autoritären Regimen
Die SPÖ gratuliert dem Wahlsieger Peter Magyar und sieht nach 16 Jahren Orban-Herrschaft eine Chance für demokratische Erneuerung in Ungarn.
Die österreichische SPÖ hat das Wahlergebnis in Ungarn als wichtigen Schritt für die Demokratie gewertet. SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler sowie Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulierten Peter Magyar, der mit seiner Partei TISZA als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist.
"Viktor Orbans Regime bedeutete Korruption, Mediengleichschaltung, Menschenrechtsverletzungen und den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten", erklärte Babler am Montag. Nach 16 Jahren Systemumbau sei Orban abgewählt worden. Es gelte nun zu beobachten, ob Orban das Wahlergebnis respektiere oder bis zur Amtsübergabe weitere Schritte unternehme, um seinen autoritären Umbau abzusichern.
"Es muss nun darum gehen, demokratische Institutionen zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und wieder soziale Sicherheit aufzubauen", so Babler. Er wünschte der Demokratikus Koalíció weiterhin viel Kraft im Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete das Wahlergebnis als "gute Nachricht – für Ungarn, für die Ungar*innen und für Europa" und als "Sieg für die Demokratie". Er verwies auf Angriffe auf Menschenrechte, freie Medien und die unabhängige Justiz sowie auf Probleme wie hohe Inflation, niedrige Pensionen und schwierige Zustände im Gesundheitssystem, die er in Zusammenhang mit Orbans Regierungszeit nannte.
Seltenheim kritisierte die FPÖ und warf ihr Nähe zu autoritären Akteuren vor. Er sagte, die FPÖ stehe oft auf der falschen Seite und kritisierte ihr Verhältnis zu politischen Figuren, die er als demokratiefeindlich bezeichnete. Zudem verwies er auf Aussagen, die in Richtung Nachahmung autoritärer Vorbilder gingen und äußerte dazu deutliche Ablehnung.