FPÖ-Chef würdigt Orbáns Politik trotz Wahlniederlage
Herbert Kickl sieht in Orbáns Abwahl Warnsignal für wachsenden EU-Zentralismus und fordert verstärkten Widerstand gegen Brüssel.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl kommentiert und trotz der Wahlniederlage von Viktor Orbán dessen politische Leistungen gewürdigt. In einer Stellungnahme betonte Kickl, dass die "historischen Verdienste" des scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten in verschiedenen Politikbereichen "ungebrochen" blieben.
"Das ungarische Volk hat gesprochen und seine Entscheidung getroffen. Oberster Auftrag für jeden Demokraten ist es, das Machtwort des Souveräns zur Kenntnis zu nehmen", erklärte Kickl. Er hob hervor, dass Orbán entgegen anderslautender Befürchtungen seiner Kritiker das Wahlergebnis akzeptiert habe. Eine Demokratie lebe vom Wechsel der politischen Kraft- und Machtverhältnisse zwischen Regierung und Opposition.
Der FPÖ-Chef stellte dabei einen Vergleich zu österreichischen Verhältnissen an und verwies auf die lange Regierungsbeteiligung der ÖVP auf Bundesebene sowie den etablierten rot-schwarzen Proporz in Kammern und Sozialpartnerschaft. Auch in einzelnen Bundesländern würden ÖVP und SPÖ bereits seit Jahrzehnten die Macht innehaben.
"Dieselben Systemparteien, die sich jetzt über die Ablöse Orbans freuen, liefern damit eigentlich auch das Argument für ihre eigene Abwahl", argumentierte Kickl. Er bezweifele allerdings, dass diese Parteien so weit denken würden, "weil es ja in diesem Fall sie selber betrifft". Die Wähler täten das aber sehr wohl.
Besonders kritisch äußerte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann zum "Jubel der EU-Zentralisten" angesichts des Wahlergebnisses in Ungarn. Er befürchte, dass "Irrsinns-Projekte Brüssels gegen den Willen und zum Nachteil der Bevölkerung" nun leichter umgesetzt werden könnten als bisher.
Die Vorgeschichte der ungarischen Wahl habe "spektakulär negativ" bewiesen, wie sehr die EU durch Druckmaßnahmen und Eingriffe in innere Angelegenheiten eines Landes bereit sei, die Machtverhältnisse zugunsten ihrer Interessen zu beeinflussen, so Kickl. Dies könne "einen echten Demokraten, einen Verteidiger der staatlichen Selbstbestimmung und Neutralität" nicht mit Freude erfüllen.
Vielmehr müssten "alle Alarmglocken läuten und der patriotische Schutzmechanismus aktiviert werden", forderte der FPÖ-Politiker. Er verwies dabei auf Artikel 1 der österreichischen Verfassung, wonach das Recht vom Volk ausgehe.
"Der Widerstand gegen die wuchernden Machtbestrebungen und Irrwege Brüssels sowie gegen das Abnickertum und die Steigbügelhalter-Mentalität in nationalen Regierungen ist daher wichtiger denn je", erklärte Kickl. Auch dafür brauche es in Österreich einen Systemwechsel, um die Schutzinteressen der österreichischen Bevölkerung als Nettozahler hochzuhalten.
Österreich befinde sich aufgrund seiner Position als Nettozahler in einer "viel stärkeren Position" als Ungarn es gewesen sei, argumentierte der FPÖ-Chef. Diese Stärke müsse genutzt werden, um nationale Interessen gegenüber Brüssel zu verteidigen.
Trotz der Wahlniederlage würdigte Kickl explizit verschiedene Politikbereiche, in denen Orbán seiner Ansicht nach Verdienste erworben habe. Dazu zählte er:
Diese "historischen Verdienste" blieben trotz des Regierungswechsels in Budapest ungebrochen, betonte der österreichische Oppositionspolitiker.
Kickl wandte seine Kritik auch gegen die etablierten Parteien in Österreich. Jene, die sich über den "Regimewechsel" in Ungarn freuten, sollten nicht vergessen, dass sie selbst als "Systemparteien" in Österreich "ein Regime der Entfremdung vom Wählerwillen, der Abhängigkeit von Brüssel und der Huldigung eines zerstörerischen Zeitgeistes" errichtet hätten und betrieben.
Auch ihr "Regime" werde zu Ende gehen, prognostizierte der FPÖ-Chef. Dann werde sich zeigen, "wie demokratisch die Systemparteien mit einem Erfolg der FPÖ umgehen" würden. Die Ereignisse nach der letzten Nationalratswahl hätten bereits gezeigt, dass jene, die sich jetzt als "große Demokraten" über Ungarn freuten, "die demokratische Reife im Umgang mit dem Wählerwillen im eigenen Land bis zum heutigen Tag vermissen lassen" hätten.
Kickls Stellungnahme reiht sich in die außenpolitische Linie der FPÖ ein, die traditionell enge Beziehungen zu Viktor Orbáns Fidesz-Partei pflegt. Beide Parteien gehören der europäischen Rechtsallianz "Patrioten für Europa" an und vertreten ähnliche Positionen in Fragen der Migration, EU-Kritik und nationaler Souveränität.
Die Kommentare des FPÖ-Chefs verdeutlichen auch die Strategie seiner Partei, sich als Alternative zu den etablierten Parteien ÖVP und SPÖ zu positionieren und deren langjährige Regierungsbeteiligung zu kritisieren. Dabei nutzt Kickl die ungarische Situation als Projektionsfläche für seine Kritik an der österreichischen Politik und der Europäischen Union.