FPÖ-Chef würdigt Orbáns Politik trotz Wahlniederlage
Herbert Kickl sieht in Orbáns Abwahl Warnsignal für wachsenden EU-Zentralismus und fordert verstärkten Widerstand gegen Brüssel.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl kommentiert und trotz der Wahlniederlage von Viktor Orbán dessen politische Leistungen gewürdigt. Er sagte, dass trotz der Abwahl die historischen Verdienste in bestimmten Politikbereichen ungebrochen blieben.
"Das ungarische Volk hat gesprochen und seine Entscheidung getroffen. Oberster Auftrag für jeden Demokraten ist es, das Machtwort des Souveräns zur Kenntnis zu nehmen", erklärte Kickl. Er sagte, dass Orbán entgegen anders lautender Ankündigungen seiner Kritiker und Gegner das Ergebnis akzeptiert habe. Eine Demokratie lebe vom Wechsel der politischen Kraft- und Machtverhältnisse zwischen Regierung und Opposition.
Der FPÖ-Chef verglich dies mit österreichischen Verhältnissen und verwies auf die lange Regierungsbeteiligung der ÖVP auf Bundesebene sowie den etablierten rot-schwarzen Proporz in Kammern und Sozialpartnerschaft. Auch in einzelnen Bundesländern würden ÖVP und SPÖ bereits seit Jahrzehnten die Macht innehaben.
"Dieselben Systemparteien, die sich jetzt über die Ablöse Orbans freuen, liefern damit eigentlich auch das Argument für ihre eigene Abwahl", sagte Kickl. Er bezweifelte allerdings, dass diese Parteien so weit denken würden, "weil es ja in diesem Fall sie selber betrifft". Die Wähler täten das aber sehr wohl.
Er kritisierte den "Jubel der EU-Zentralisten" angesichts des Wahlergebnisses in Ungarn und äußerte die Befürchtung, dass Projekte aus Brüssel leichter gegen den Willen und zum Nachteil der Bevölkerung umgesetzt werden könnten.
Die Vorgeschichte der Ungarnwahl habe nach Kickl gezeigt, wie sehr die EU durch Druckmaßnahmen und Eingreifen in innere Verhältnisse eines Landes bereit sei, die Machtverhältnisse zugunsten ihrer Interessen zu beeinflussen. Dies könne einen echten Demokraten, einen Verteidiger der staatlichen Selbstbestimmung und Neutralität, nicht mit Freude erfüllen.
Vielmehr müssten "alle Alarmglocken läuten und der patriotische Schutzmechanismus aktiviert werden", forderte Kickl. Er verwies dabei auf Artikel 1 der österreichischen Verfassung, wonach das Recht vom Volk ausgehe.
"Der Widerstand gegen die wuchernden Machtbestrebungen und Irrwege Brüssels sowie gegen das Abnickertum und die Steigbügelhalter-Mentalität in nationalen Regierungen ist daher wichtiger denn je", erklärte Kickl. Auch dafür brauche es in Österreich einen Systemwechsel, um die Schutzinteressen der österreichischen Bevölkerung als eines Nettozahlers hochzuhalten.
Er sagte, dass Österreich als Nettozahler aufgrund dieser Tatsache in einer viel stärkeren Position sei als Ungarn gewesen sei und dass diese Stärke genutzt werden müsse, um nationale Interessen gegenüber Brüssel zu verteidigen.
Kickl nannte in diesem Zusammenhang mehrere Bereiche, in denen er Orbán Verdienste zuschrieb: Grenzschutz, das Bemühen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, den Kampf gegen den EU-Zentralismus und die Opposition gegen den von ihm genannten "LGBTIQ-Kult". Diese Verdienste blieben nach Kickls Ansicht trotz der Abwahl ungebrochen.
Kickl wandte seine Kritik auch gegen die etablierten Parteien in Österreich. Jene, die sich über den "Regimewechsel" in Ungarn freuten, sollten nicht vergessen, dass sie selbst in Österreich nach seiner Darstellung ein "Regime der Entfremdung vom Wählerwillen, der Abhängigkeit von Brüssel und der Huldigung eines zerstörerischen Zeitgeistes" errichtet hätten und betrieben.
"Auch ihr 'Regime' werde zu Ende gehen", prognostizierte Kickl. Dann werde sich zeigen, "wie demokratisch die Systemparteien mit einem Erfolg der FPÖ umgehen" würden. Die Ereignisse nach der letzten Nationalratswahl hätten seiner Meinung nach gezeigt, dass diejenigen, die jetzt als "große Demokraten" über Ungarn jubeln, "die demokratische Reife im Umgang mit dem Wählerwillen im eigenen Land bis zum heutigen Tag vermissen lassen" hätten.