Tanner wirbt für Schulterschluss - Parteien uneins über Volksbefragung
Der österreichische Bundesrat diskutierte intensiv über die geplante Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate.
Im Bundesrat wurde heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Wehrdienst reformieren - Sicherheit stärken" zur Zukunft des Grundwehrdienstes und möglichen Reformschritten abgehalten. Im Zentrum der Debatte standen insbesondere die mögliche Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie Maßnahmen zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach von sicherheitspolitisch "unfassbar herausfordernden Zeiten" und warb für einen "breiten Schulterschluss" über Parteigrenzen hinweg. Sie bezeichnete die Grundwehrdiener als die "Basis für das Bundesheer" und bat die Bunderätinnen und Bunderäte, die Empfehlungen der Wehrdienstkommission "ernst zu nehmen". Tanner sprach sich für die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate mit zusätzlichen zwei Monaten Milizübungen aus und forderte eine Verlängerung des Ersatz- bzw. Zivildienstes auf zwölf Monate. Sie unterstützte auch den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker, eine Volksbefragung abzuhalten.
Oberösterreichs FPÖ-Bundesrat Günter Pröller äußerte Unterstützung für die Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes, kritisierte jedoch den Vorschlag einer Volksbefragung und machte Bundeskanzler Stocker für Verzögerungen verantwortlich. Pröller warf der SPÖ vor, jahrelang gegen das Bundesheer gearbeitet zu haben und sprach von einem bisherigen "Aushungern" des Heeres.
Herbert Kober (FPÖ/St) betonte, dass "Sicherheit nicht auf Powerpoint-Folien" entstehe, und regte Maßnahmen zur Attraktivierung des Bundesheeres an, darunter eine Erhöhung des Solds für Grundwehrdiener, die Einführung der Verwendungsgruppe Militärberufscharge sowie einen Gesundheitscheck für junge Frauen im Rahmen der Stellung.
Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) lobte die Einsetzung der Wehrdienstkommission als "Meilenstein der Wehrpolitik" und hob die gezielten Investitionen in die Landesverteidigung hervor. Sebastian Stark (ÖVP/NÖ) verwies auf das in der Jugend laut Studien vorhandene Vertrauen in das Bundesheer und auf die Empfehlung der Kommission zur Anerkennung militärischer Ausbildungen im zivilen Bereich.
Daniel Schmid (SPÖ/T) nannte die Frage der Wehrdienstverlängerung eine mit "sicherheits- und staatspolitischer Tragweite" und verwies darauf, dass bei der derzeit kurzen Dauer des Grundwehrdienstes eine ausreichende Ausbildung schwer möglich sei. Der Grundwehrdienst müsse als "sinnstiftend" wahrgenommen werden, so Schmid, und Attraktivierungsmaßnahmen seien notwendig. Michael Wanner (SPÖ/S) erklärte: "Wehrwillen lässt sich nicht verordnen" und verband Wehrbereitschaft mit sozialer Sicherheit. Schmid kritisierte außerdem die Genehmigung von US-amerikanischen Überflügen über österreichisches Staatsgebiet.
Julia Deutsch (NEOS/W) erklärte, die NEOS hätten sich für ein Berufsheer ausgesprochen und äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Grundwehrdienstes. Sie forderte, weg von einer "reinen Pflichtlogik" hin zu einem System zu kommen, das auf "Freiwilligkeit, Qualität und tatsächlicher Einsatzfähigkeit" beruht.
Elisabeth Kittl (Grüne/W) forderte eine "ehrliche Debatte über einen modernen Dienst" und eine "langfristig gedachte sicherheitspolitische Gesamtstrategie", die veränderten technologischen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie Klimarisiken berücksichtigt. Sie sagte, die Frage der Beistandspflicht innerhalb der EU müsse diskutiert werden.
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