Scharfe Kritik an freiheitlichen Plänen für das Pensionssystem
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim attackiert FPÖ wegen historischer Pensionskürzungen und kritisiert geplante Reformen im Gesundheitswesen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übte heute Kritik an den Äußerungen von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz und warf der Freiheitlichen Partei vor, für die größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich zu sein.
"Dass sich die FPÖ als Hüterin der Pensionen aufspielt, ist ein Treppenwitz der Geschichte", so Seltenheim. Er verwies dabei auf freiheitliche Sozialminister, die zwischen 2000 und 2006 bei einer Gesamtinflation von 14,6 Prozent die Pensionen nur um 6,2 Prozent erhöht hätten. Die SPÖ betont, in den Regierungsverhandlungen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre verhindert zu haben.
Seltenheim führte aus, dass die FPÖ die Anhebung der Krankenversicherungs-Beiträge bei Pensionen in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl als verbindliche Maßnahme zur Budgetsanierung an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt habe. Er sagte, die SPÖ habe dieser Maßnahme die Auswirkungen genommen und für Kompensation gesorgt.
Nach Angaben Seltenheims habe die SPÖ durchgesetzt, dass die Rezeptgebühren nicht erhöht werden. Zudem werde der Rezeptgebührendeckel in einen Arzneimittelkostendeckel umgewandelt. Dadurch, so Seltenheim, würden Menschen mit geringen Pensionen entlastet.
Die SPÖ nennt die Teilpension, die Beschäftigungsaktion 55Plus und den Gesundheitsreformfonds als Schritte, um den Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem zu stärken.
Seltenheim kritisierte die Gesundheitspolitik der FPÖ während deren Regierungsbeteiligung und sagte, die FPÖ habe dem Gesundheitssystem durch die Zerschlagung des Krankenkassensystems schweren Schaden zugefügt.
Seltenheim sagte: "Es ist gut, dass Kickl an seinem Machtrausch gescheitert ist und den Menschen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist." Aus SPÖ-Sicht stehe die FPÖ für Sozialabbau und Pensionsraub, so die Stellungnahme.