Bundesräte fordern Umsetzung des "Österreich Plus" Modells der Wehrdienstkommission
Nach den Empfehlungen der Wehrdienstkommission sieht das Modell "Österreich Plus" einen achtmonatigen Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen bzw. zwölf Monate Zivildienst vor.
In einer Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema "Wehrdienst reformieren – Sicherheit stärken" betonten ÖVP-Bundesräte die Bedeutung, Strukturen der Verteidigungspolitik zu bewerten und an die Gegenwart anzupassen. Der steirische ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl verwies dabei auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und auf die neue Realität hybrider Kriegsführung sowie auf die Notwendigkeit, neben finanziellen Investitionen auch die zeitlichen Rahmenbedingungen des Wehrdienstes stärker zu berücksichtigen.
Schwindsackl sagte: „In einer Zeit großer sicherheitspolitischer Veränderungen steht Europa vor neuen Herausforderungen, der Frage nach der Verteidigungspolitik unseres Landes kommt eine besondere Bedeutung zu.“
Schwindsackl ging konkret auf das von der Wehrdienstkommission präferierte Modell "Österreich Plus" ein. Dieses sieht einen achtmonatigen Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen bzw. zwölf Monate Zivildienst vor. Er sagte, das Modell decke den militärischen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Abschließend appellierte er an alle Mandatarinnen und Mandatare, die Reform konstruktiv zu diskutieren.
Schwindsackl gratulierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zum Ehrenpreis "Pro Defensione" des Militärkommandos Wien, den sie stellvertretend für alle Männer und Frauen entgegengenommen habe, die an der "Mission Vorwärts" mitarbeiten und derzeit den Weg für die Zukunft des Bundesheeres zu einer modernen Armee gestalten. Er würdigte, dass Tanner dem Bundesheer in ihrer Amtszeit ein neues modernes Image verpasst und der Bevölkerung mehr Sicherheit vermittelt habe. Der Auftrag an die Wehrdienstkommission, sich mit der personellen Befüllung der Miliz sowie der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu befassen, sei ein "Meilenstein in der Verteidigungspolitik" gewesen.
Der niederösterreichische Bundesrat Sebastian Stark verwies auf eine von den Pädagogischen Hochschulen Österreichs präsentierte Jugendstudie mit 15.000 beteiligten Jugendlichen. Ein Ergebnis laut Stark: „Mit 77 Prozent der Befragten genießen Wissenschaft und Bundesheer das größte Vertrauen der österreichischen Jugend.“ Er forderte, dieses Vertrauen bei der Diskussion um die Empfehlungen der Wehrdienstkommission zu berücksichtigen.