Kritik an Kürzungen und Digitalisierungszwang für Senioren
Die FPÖ unterstützt ein Volksbegehren für faire Pensionen und kritisiert die Behandlung von Senioren durch die aktuelle Regierungspolitik.
Die FPÖ hat ihre Unterstützung für das "Pensionisten-Volksbegehren" angekündigt und übt scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik gegenüber Pensionisten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, die FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel und der Initiator DDr. Friedrich Kinzlbauer das Volksbegehren, das sich für faire Pensionen, ein Recht auf analoges Leben und bessere Gesundheitsversorgung einsetzt.
Schnedlitz bezeichnete die Situation als "Notwehr gegen ein System, das die gesamte Familie Österreich ausnutzt". Er argumentierte, dass der sogenannte "Lebensleistungsvertrag" gebrochen worden sei. "Man hat unseren Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh auf, geh fleißig in die Arbeit, zahl brav deine Steuern und deine Sozialversicherungsbeiträge und dann wird im Alter gut für dich gesorgt", so Schnedlitz. Dieser Vertrag sei von der "Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ und Co." schleichend zerrissen worden.
Die FPÖ-Vertreter kritisierten, dass die Regierung immer mehr kassiere und immer weniger Leistung gebe. Dabei versuchten Politiker den Jungen einzureden, dass "die Alten" ihre Pensionen stehlen würden. "Die Alten stehlen nicht eure Pensionen. Die Politiker, die nicht wissen, wie man haushaltet, die Steuergelder verschenken und mit dem Geld nicht vernünftig umgehen, die stehlen Geld, Zukunft und Pensionen", stellte Schnedlitz klar.
Schnedlitz verglich die Behandlung von Asylsuchenden und Pensionisten. Er kritisierte, dass Menschen, die "illegal über die Grenze hereinkommen" und "keinen Tag und keinen Cent ins System einbezahlt" haben, ab dem ersten Tag Vollversorgung, Taschengeld und medizinische Betreuung ohne Wartezeit erhalten würden. Demgegenüber würden Pensionisten nach 40 Jahren Arbeit monatelang auf Wartelisten für medizinische Behandlungen gesetzt.
DDr. Friedrich Kinzlbauer, der Initiator des Volksbegehrens, verwies auf die Einführung des 0,9-prozentigen Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten, durch den eine Milliarde Euro lukriert werde. Dieses Geld werde nun zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung verwendet, anstatt an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.
Kinzlbauer kritisierte insbesondere die Krankenversicherung für Asylsuchende, die "alleine im Monat hunderte Millionen" koste. "Den Pensionisten, die 40, 50 Jahre Beitragszahler gewesen sind, dann aufzuoktroyieren, sie müssen mehr Krankenversicherung bezahlen, damit wir Fremden diese Leistungen geben können, das versteht kein Mensch", argumentierte er.
FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel kritisierte, dass über Pensionisten "nur mehr als Kostenfaktor gesprochen" werde, und unterstützte insbesondere die Forderung nach einem Recht auf ein analoges Leben.
"Es gibt viele ältere Menschen, und da spreche ich aus eigener Erfahrung von meinem Vater, die aufgrund ihres Berufes das Gefühl in den Händen, in den Fingern nicht mehr haben, sodass sie überhaupt kein Smartphone oder Ähnliches bedienen können", erklärte Schartel. Diese Menschen würden durch den Digitalisierungszwang in eine starke Abhängigkeit gedrängt.
Das Pensionisten-Volksbegehren basiert auf drei konkreten Forderungen:
Kinzlbauer richtete Kritik an die etablierten Pensionistenverbände von SPÖ und ÖVP und forderte deren Vertreter auf, das Volksbegehren zu unterstützen: "Wenn sie einen letzten Anflug an Charakter haben, dann unterstützen sie dieses Volksbegehren."
Alle Informationen zum Volksbegehren können auf der Webseite www.pensionisten-volksbegehren.at eingesehen werden.