Partei kritisiert geplante Abschiebung nach achtjähriger Integration
Die NEOS setzen sich für das Tiroler Geschwisterpaar Oshakuade ein und fordern eine Prüfung des humanitären Bleiberechts nach jahrelanger Integration.
Die Debatte um das österreichische Asylsystem erhält durch einen konkreten Fall aus Tirol neue Brisanz. Das Geschwisterpaar Oshakuade aus Innsbruck soll nach mehr als acht Jahren in Österreich nach Nigeria abgeschoben werden – trotz erfolgreicher Integration. Die NEOS kritisieren diese Entscheidung scharf und fordern eine Überprüfung des Falls.
Sophie Wotschke, NEOS-Sprecherin für Justiz, Asyl und Migration, übt scharfe Kritik an der geplanten Abschiebung. "Menschen, die sich nicht integrieren wollen und unsere Regeln missachten, haben in Österreich keinen Platz. Umgekehrt muss ein funktionierendes Asylsystem aber auch jene schützen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben", betont die Politikerin.
Der Fall der Geschwister Oshakuade verdeutlicht die Komplexität des österreichischen Asylsystems. Nach Angaben der NEOS haben sich die beiden jungen Menschen über Jahre hinweg erfolgreich in die österreichische Gesellschaft integriert, stehen auf eigenen Beinen und sind in ihrer Gemeinde fest verwurzelt.
Wotschke plädiert für eine sorgfältige Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten. "Der Rechtsstaat bietet mit dem humanitären Bleiberecht entsprechende Möglichkeiten", erklärt sie. Dieses Instrument könnte in Fällen wie jenem der Geschwister Oshakuade Anwendung finden, wo eine langjährige Integration vorliegt.
Das humanitäre Bleiberecht ermöglicht es Behörden, in besonderen Einzelfällen von einer Abschiebung abzusehen, wenn besondere persönliche oder gesellschaftliche Umstände vorliegen. Dazu zählen unter anderem der Grad der Integration, die Dauer des Aufenthalts und die Verwurzelung in der österreichischen Gesellschaft.
Die NEOS-Politikerin nutzt den Fall auch für grundsätzliche Kritik am österreichischen Asylsystem. "Hätten die Verfahren nicht mehr als 8 Jahre gebraucht, wäre es gar nicht zu dieser Situation gekommen", so Wotschke. Diese lange Verfahrensdauer führe zu paradoxen Situationen, in denen Menschen während der Wartezeit Wurzeln schlagen, nur um dann abgeschoben zu werden.
Die Dauer von Asylverfahren ist seit Jahren ein kritischer Punkt in der österreichischen Migrationspolitik. Lange Wartezeiten belasten nicht nur die Betroffenen, sondern auch das gesamte System. Während der Verfahrensdauer entstehen oft tiefe gesellschaftliche Verbindungen, die eine spätere Abschiebung erschweren.
Hoffnung auf Verbesserung setzen die NEOS auf die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts. Die Regierungskoalition plant noch vor dem Sommer neue Regelungen zur deutlichen Beschleunigung von Asylverfahren zu beschließen. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig schneller Klarheit über den Aufenthaltsstatus von Asylsuchenden herrscht.
Das EU-Asylpaket wurde nach jahrelangen Verhandlungen 2024 beschlossen und soll eine Reform des europäischen Asylsystems bewirken. Kernelemente sind beschleunigte Grenzverfahren, eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden und einheitlichere Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen.
Wotschke betont auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Falls. "Heute steht das Geschwisterpaar auf eigenen Beinen, bildet sich weiter und ist auch in der Gemeinde tief verwurzelt", erklärt sie. Eine Abschiebung würde nicht nur die Betroffenen treffen, sondern auch der österreichischen Gesellschaft schaden.
"Es ist auch nicht im Interesse Österreichs, auf bestens ausgebildete und integrierte junge Menschen zu verzichten", argumentiert die NEOS-Politikerin. In Zeiten des Fachkräftemangels sei es kontraproduktiv, Menschen abzuschieben, die bereits erfolgreich integriert sind und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Die NEOS fordern von den zuständigen Behörden eine genaue Prüfung aller rechtlichen Spielräume. "Es liegt nun an den Behörden, die bestehenden rechtlichen Spielräume zu prüfen", so Wotschke. Dabei sollten alle Aspekte der Integration und der gesellschaftlichen Verwurzelung berücksichtigt werden.
Eine solche Einzelfallprüfung könnte verschiedene Faktoren umfassen: die Dauer des Aufenthalts, den Grad der sprachlichen Integration, die berufliche Qualifikation, gesellschaftliches Engagement und familiäre Bindungen in Österreich. All diese Aspekte sprechen im Fall der Geschwister Oshakuade für ein Bleiberecht.
Die Debatte um den Fall Oshakuade wirft grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung des österreichischen Asylsystems auf. Wotschke formuliert klare Grundsätze: "Ein Asylsystem muss immer fair, gerecht und effizient sein." Diese drei Prinzipien sollten bei allen Entscheidungen im Bereich Asyl und Migration leitend sein.
Fairness bedeutet dabei, dass sowohl die Interessen Österreichs als auch die Menschenrechte der Betroffenen berücksichtigt werden. Gerechtigkeit verlangt eine angemessene Würdigung individueller Umstände. Effizienz schließlich sorgt dafür, dass Verfahren zügig abgewickelt werden und Rechtssicherheit entsteht.
Der Fall der Geschwister Oshakuade dürfte auch andere Parteien zu Stellungnahmen veranlassen. Die Debatte zeigt die Spannungsfelder in der österreichischen Migrationspolitik auf: zwischen Rechtssicherheit und humanitären Überlegungen, zwischen klaren Regeln und Einzelfallgerechtigkeit.
Wotschke macht deutlich, dass Menschen nicht für ihre erfolgreiche Integration bestraft werden dürften. "Junge Menschen, die sich in Österreich ein Leben aufgebaut haben, dürfen nicht für ihre langjährige gute Integration bestraft werden", so ihr Appell an die zuständigen Behörden.
Der Ausgang des Falls könnte Signalwirkung für ähnliche Situationen haben und zeigen, wie Österreich mit der Frage umgeht, wann Integration zu einem Bleiberecht führen sollte. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Behörden den Argumenten der NEOS folgen und eine Neubewertung des Falls vornehmen.