Menschenrechtsorganisation sieht Mitverantwortung der FPÖ bei ungelöschten Hasskommentaren
Nach tagelang ungelöschten Mordaufrufen auf FPÖ-Seiten fordert SOS Mitmensch strafrechtliche Konsequenzen und prüft Beitragstäterschaft der Partei.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht – wegen eines Mordaufrufs gegen Bundeskanzler Christian Stocker, der seit fünf Tagen ungelöscht unter einem Facebook-Posting von FPÖ-Obmann Herbert Kickl steht.
Der nun angezeigte Mordaufruf war als Reaktion auf ein Posting von Herbert Kickl entstanden, in dem es um eine Aussage von Bundeskanzler Stocker zum Thema "Tempo 100" ging. In den Kommentaren unter dem Posting finden sich neben Beschimpfungen und Unmutsäußerungen auch ein Mordaufruf mit der Abbildung einer Schusswaffe und der Aussage, dass "nur noch diese gegen Stocker hilft".
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, zeigt sich über die ausbleibende Reaktion der FPÖ entsetzt: "Wo kommt Österreich hin, wenn auf den Social Media-Seiten einer Partei kaltblütig zum Mord aufgerufen wird und der Seitenbetreiber nicht eingreift. Eine Partei, die solche Mordaufrufe nicht anzeigt und löscht, macht sich mitschuldig."
Bereits vergangene Woche hatte SOS Mitmensch Strafanzeige wegen mehrerer Mordaufrufe auf der Facebook-Seite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp erstattet. Unter einem Posting Nepps waren nach Angaben von SOS Mitmensch wüste Beschimpfungen und Massenmordaufrufe gegen Musliminnen und Muslime aufgetreten; die Kommentare blieben demnach tagelang ungelöscht online. Erst nach der Anzeige von SOS Mitmensch wurde das entsprechende Nepp-Posting von der FPÖ gelöscht.
SOS Mitmensch fordert, dass die Staatsanwaltschaft auch eine mögliche Beitragstäterschaft der FPÖ prüft, wenn Mordaufrufe und Hasskommentare tage- oder sogar wochenlang ungelöscht bleiben. "Wenn eine Partei Gewaltaufrufe systematisch ungelöscht lässt, dann kann das ein Indiz dafür sein, dass sie Gewalt als politisches Mittel befürwortet", betont Pollak.