Belakowitsch sieht "asozialen Generalangriff" auf Sozialstaat
Die FPÖ reagiert mit heftiger Kritik auf Reformvorschläge der Denkfabrik Agenda Austria und warnt vor "sozialem Kahlschlag".
Die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch hat sich mit scharfer Kritik zu den jüngsten Vorschlägen der Denkfabrik Agenda Austria geäußert. Die freiheitliche Sozialsprecherin bezeichnet die präsentierten Reformideen als "asozialen Generalangriff auf den österreichischen Sozialstaat".
Besonders scharf kritisiert Belakowitsch die diskutierten Änderungen im Gesundheitswesen. Eine mögliche Selbstbeteiligung von 700 Euro für Arztbesuche bezeichnet sie als "Strafsteuer für Kranke". Nach Ansicht der FPÖ-Politikerin würde dies zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen, bei der nur noch zahlungskräftige Patienten eine Behandlung erhalten könnten.
Belakowitsch bezeichnet diese Vorschläge als einen "direkten Anschlag auf unser solidarisches Gesundheitssystem, das über Generationen aufgebaut wurde".
Auch die diskutierten Pensionsreformen stoßen bei der FPÖ auf Ablehnung. Belakowitsch kritisiert Überlegungen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 68 Jahre und spricht zugleich von geringen Pensionserhöhungen für Arbeitnehmer. In der Stellungnahme heißt es außerdem, die Inflation "fresse ihr Erspartes auf"; außerdem kritisiert sie geplante Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst.
Belakowitsch richtet ihre Kritik besonders gegen die SPÖ und wirft den Systemparteien vor, sich von der Lebensrealität der Österreicher entfernt zu haben. Sie kritisiert zudem die staatlichen Förderungen für NGOs und Zahlungen an die EU.
Die FPÖ kündigt an, die Kritik an den Vorschlägen mit allen Mitteln zu führen. In der OTS-Stellungnahme heißt es, die einzige Rettung vor dem sozialen Kahlschlag sei "eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, der diesem Wahnsinn ein Ende setzt!"
Die FPÖ fordert demnach eine Politik, die sie als Schutz von Wohlstand und sozialer Sicherheit versteht.