Opposition wirft Regierung Untätigkeit bei überhöhten Strom- und Gaspreisen vor
Die FPÖ kritisiert die Vertagung ihres Antrags zu überteuerten Energiepreisen im Wirtschaftsausschuss und fordert Nutzung bestehender Prüfinstrumente.
Die Regierungsfraktionen haben im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss den Antrag der FPÖ betreffend überteuerte Strom- und Gasangebote vertagt. Die FPÖ übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung.
Paul Hammerl, stellvertretender FPÖ-Energiesprecher und Nationalratsabgeordneter, kritisierte die Vertagung: "Wie nicht anders zu erwarten, haben heute die Regierungsfraktionen unseren Antrag betreffend überteuerte Strom- und Gasangebote vertagt."
Die FPÖ bezeichnete das Vorgehen als PR-orientierte Politik der sogenannten "schwarz-rot-pinken Verliererkoalition", die nach Ansicht der Freiheitlichen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung betrieben werde.
Die FPÖ verwies auf das neue Preisgesetz und forderte, dass der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister die E-Control gemäß § 5b Preisgesetz beauftragen solle, zu prüfen, ob überhöhte Preise oder ungerechtfertigte Preispolitiken vorliegen. "Dieses Instrument liegt auf dem Tisch, wird aber von der Regierung schlicht nicht genutzt", so Hammerl.
Hammerl kritisierte zudem ÖVP, SPÖ und NEOS: "Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf faire und transparente Energiepreise. Der gesetzliche Rahmen wurde bereits geschaffen, doch ÖVP, SPÖ und NEOS verlieren sich lieber in Eigenlob, anstatt endlich zu handeln."
Die FPÖ warnte, dass die Untätigkeit der Regierung Haushalte und Wirtschaft weiter belaste. "Wer trotz vorhandener gesetzlicher Möglichkeiten nicht eingreift, nimmt bewusst in Kauf, dass Haushalte und Wirtschaft weiter belastet werden", so Hammerl. Diese Vorgangsweise nannte er "nicht nur unprofessionell, sondern auch unverantwortlich".