Hafenecker wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk "Anti-Orbán-Kampfshow" vor
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker attackiert ORF-Sendung zur Ungarn-Wahl als "Propaganda" und fordert grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks.
Die FPÖ hat scharfe Kritik an der jüngsten ORF-Berichterstattung über die ungarischen Parlamentswahlen geübt. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, mit der Sendung "ZIB Wissen: Entscheidung in Ungarn" eine "Anti-Orbán-Kampfshow" inszeniert zu haben.
Hafenecker bezeichnete die Sendung als "übles Propaganda- und Manipulationsstück" und kritisierte, dass den "linksgedrallten ORF-Redakteuren keine 'Fake News', keine bösartige Unwahrheit zu blöd" gewesen sei. Er sagte: "Alles, was rechts, konservativ, patriotisch und EU-kritisch ist, ist für den ORF die Ausgeburt des Bösen, alle Ja-Sager und Erfüllungsgehilfen Brüssels und des Systems sind hingegen regelrechte Heilsbringer."
Hafenecker bezeichnete die Sendung zudem als "derartige 'Fake News'- und Propagandaschleuder" und erklärte, dies habe mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk nichts mehr zu tun.
Hafenecker verwies auf den Zeitpunkt der Sendung und nannte die Zahl von rund 116.000 in Österreich lebenden ungarischen Staatsbürgern, die bei der Parlamentswahl in Ungarn wahlberechtigt seien. Er sagte: "Offenbar hat es der Systemfunk auf sie abgesehen und versucht, sie noch auf den letzten Metern zu beeinflussen."
Hafenecker warf dem ORF vor, bei der Expertenauswahl einseitig vorzugehen und sein politisches Framing durch "handverlesene Experten" bestätigen zu lassen. Er nannte in seiner Kritik, dass in der Sendung laut ihm "fanatische Orbán-Gegner" zu Wort gekommen seien und äußerte, dass auch Beiträge von Juncker und Waitz Orbáns Politik kritisiert hätten und dies für ihn "fast schon lächerlich" gewirkt habe.
Hafenecker äußerte sich auch zu Aussagen zur Medienlandschaft in Ungarn und nannte solche Behauptungen "Schwachsinn" und "der Gipfel der Scheinheiligkeit". Er verwies auf österreichische Medien- und ORF-Fragen in seiner Kritik.
Hafenecker zog einen Vergleich zur Propagandapraxis und sagte: "Wie ein Karl-Eduard von Schnitzler mit seiner politisch-agitatorischen Meinungsmache die DDR nicht retten konnte, so wird die Systempropagandaanstalt ORF auch die Systemparteien nicht retten."
Als Konsequenz forderte er eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sagte: "Die längst überfällige Reform des ORF zu einem verschlankten Grundfunk samt Abschaffung der Zwangssteuer" werde kommen; er fügte hinzu: "Dafür werden die Bürger an den Wahlurnen sorgen!"