Petra Bayr kritisiert völkerrechtswidrige Eskalation beider Seiten
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ zeigt sich erleichtert über die Waffenruhe, fordert aber intensive diplomatische Bemühungen für nachhaltigen Frieden.
Die jüngste Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird von Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, mit vorsichtiger Erleichterung aufgenommen. Bayr sieht in der Deeskalation einen ersten Schritt, warnt aber davor, das diplomatische Zeitfenster ungenutzt verstreichen zu lassen.
"Diese Pause ist ein erster Schritt, um eine weitere katastrophale Entwicklung zu verhindern", erklärt Bayr zur vereinbarten Waffenruhe. Die Sozialdemokratin betont jedoch, dass nun intensive diplomatische Bemühungen erforderlich seien, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Die Gefahr einer erneuten Eskalation bleibe trotz der momentanen Ruhe bestehen.
"Der Schaden und das menschliche Leid, das Trump und Netanjahu mit diesem Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation angerichtet haben, bleibt", so Bayr. Die Lage in der Region bleibe nach wie vor gefährlich.
Bayr verurteilt die vorangegangenen militärischen Aktionen: Sowohl die Angriffe der USA als auch die Reaktionen des Iran bezeichnet sie als völkerrechtswidrig und scharf verurteilbar. Sie kritisiert insbesondere Angriffe auf Ziele in der Region und die Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Zur verbalen Eskalation aus den USA sagt Bayr: "Mit Aussagen über die 'Auslöschung einer Zivilisation' und gezielter Bedrohung ziviler Einrichtungen hat der US-Präsident alle Grenzen überschritten." Diese Rhetorik gefährde die Menschen vor Ort und die Stabilität der Region. Gleichzeitig bezeichnet sie das iranische Regime kritisch: "Das iranische Terrorregime scheint weiterhin fest im Sattel zu sein."
Bayr warnt vor einer Fortsetzung der "Spirale des Hasses und der Gewalt", die nicht nur die unmittelbar Betroffenen gefährde, sondern die Stabilität einer ganzen Region. "Gerade jetzt muss alles darangesetzt werden, Gespräche zu ermöglichen und Vertrauen wieder aufzubauen", fordert sie.
Bayr hebt hervor: "Wien steht als international bewährter Verhandlungsort bereit, um solche Dialoge zu unterstützen." Die Diplomatie sei der einzige Weg, um weiteres Leid zu verhindern und langfristige Sicherheit zu schaffen.