Antrittsbesuche bei ÖVP-Bürgermeistern zeigen gemeinsame Sorgen der Kommunen
Wolfgang Kocevar traf sich mit Klaus Schneeberger und Johannes Pressl, um über die finanzielle Notlage der Gemeinden zu sprechen.
Der neue Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Wolfgang Kocevar, setzt von Beginn an auf überparteiliche Zusammenarbeit. Bei seinen ersten Antrittsbesuchen traf er sich mit zwei prominenten ÖVP-Kommunalpolitikern: dem Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger und dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl.
"Den Gemeinden und Städten geht es quer durch Österreich gleich, egal ob sie einen ÖVP-, SPÖ- oder anderen Bürgermeister haben", betonte Kocevar nach den Gesprächen. Als SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und selbst Bürgermeister kennt er die Herausforderungen der Kommunalpolitik aus erster Hand. Seine Botschaft ist klar: Die finanziellen Probleme der Gemeinden machen vor keiner Parteizugehörigkeit halt.
Die Treffen dienten nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen, sondern auch der strategischen Vorbereitung auf wichtige politische Weichenstellungen. Im Fokus standen das kommende Doppelbudget im Nationalrat und die bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich – zwei entscheidende Faktoren für die finanzielle Zukunft der österreichischen Gemeinden.
Kocevar scheute sich nicht, deutliche Worte zu finden: "Wenn wir wollen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die vollen Leistungen bieten können, dann müssen wir allen Verantwortungsträgern im Bund und den Ländern klar machen, dass es so nicht mehr weiter geht. Das darf ruhig als Hilfeschrei verstanden werden."
Diese drastische Formulierung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Lage. Österreichs Gemeinden kämpfen mit steigenden Kosten bei gleichzeitig begrenzten Einnahmen. Die Corona-Pandemie, Inflation und zusätzliche Aufgaben haben die finanzielle Situation vieler Kommunen verschärft.
Bemerkenswert ist, dass sowohl Schneeberger als auch Pressl – beide der ÖVP angehörend – die Sorgen des SPÖ-Politikers teilten. Diese überparteiliche Einigkeit zeigt, wie drängend die Probleme der Kommunen geworden sind. "Es geht ja letztlich auch um die Sicherstellung der Infrastruktur in den Kommunen", erklärte Kocevar die weitreichenden Konsequenzen.
Die Auswirkungen mangelnder Investitionsmöglichkeiten gehen weit über die Kommunalpolitik hinaus. Wenn Gemeinden nicht mehr in die Sanierung von Kanälen und Straßen investieren können, leiden nicht nur die Bürger unter schlechterer Infrastruktur. Auch die regionale Wirtschaft gerät ins Straucheln, was letztendlich tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Die Gesprächspartner identifizierten mehrere Reformfelder, die dringend angegangen werden müssen:
Diese Reformvorhaben zeigen, wie vielschichtig die Herausforderungen sind. Es geht nicht nur um mehr Geld für die Gemeinden, sondern um eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Kocevar formulierte das Ziel klar: Die Kommunen brauchen wieder finanziellen Spielraum, "um den Lebensraum der Menschen nicht nur verwalten, sondern auch gestalten zu können." Diese Unterscheidung ist entscheidend. Während die reine Verwaltung den Status quo aufrechterhält, ermöglicht aktive Gestaltung Verbesserungen und Zukunftsinvestitionen.
Gemeinden sollen wieder in der Lage sein, in Kindergärten, Schulen, Sportstätten und kulturelle Einrichtungen zu investieren. Sie sollen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und digitale Services für ihre Bürger entwickeln können. All das ist nur möglich, wenn die finanzielle Basis stimmt.
Kocevars Betonung der überparteilichen Zusammenarbeit ist strategisch klug. In einer Zeit zunehmender politischer Polarisierung zeigt er, dass manche Themen wichtiger sind als Parteipolitik. "Schließlich wollen wir alle, die in der Kommunalpolitik arbeiten, dass es unseren Gemeinden und Städten gut geht und somit auch den Bürgerinnen und Bürgern", so seine Begründung.
Diese Haltung könnte Schule machen. Wenn es gelingt, die Kommunalprobleme als gemeinsame Herausforderung aller Parteien zu definieren, steigen die Chancen auf konstruktive Lösungen erheblich. Die positive Resonanz von Schneeberger und Pressl lässt hoffen, dass dieser Ansatz Früchte trägt.
Die Gespräche waren erst der Auftakt. In den kommenden Monaten stehen wichtige Weichenstellungen an. Das Doppelbudget wird zeigen, wie ernst Bund und Länder die Anliegen der Kommunen nehmen. Noch wichtiger werden die Finanzausgleichsverhandlungen, die die Finanzierung der Gemeinden für die nächsten Jahre festlegen.
Kocevars frühe Kontaktaufnahme mit den Vertretern anderer Parteien könnte dabei entscheidend sein. Wenn es gelingt, eine breite Front der Kommunalvertreter zu bilden, haben deren Forderungen deutlich mehr Gewicht in den Verhandlungen mit Bund und Ländern.
Letztendlich geht es um mehr als nur Kommunalpolitik. "Jeder Mensch, der in Österreich lebt, lebt in einer Stadt oder Gemeinde", stellte Kocevar fest. Die Qualität der kommunalen Services beeinflusst direkt die Lebensqualität der Menschen. Funktionierende Gemeinden sind das Fundament eines funktionierenden Staates.
Ob Müllabfuhr, Straßenbeleuchtung, Kindergärten oder kulturelle Angebote – all das wird von den Gemeinden bereitgestellt oder organisiert. Wenn diese finanziell unter Druck stehen, spüren das alle Bürger im täglichen Leben. Kocevars Initiative könnte daher weitreichende positive Auswirkungen haben, die weit über die Kommunalpolitik hinausgehen.