Schallmeiner kritisiert Zwei-Klassen-Medizin und Stillstand in der Regierung
Ralph Schallmeiner von den Grünen prangert am Weltgesundheitstag die Ungleichheit im österreichischen Gesundheitssystem an und fordert Reformen.
Zum Weltgesundheitstag richtet der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, Kritik an das österreichische Gesundheitssystem und die aktuelle Regierungspolitik. In einer Stellungnahme prangert er die Ungleichheit in der medizinischen Versorgung an und fordert Reformen statt bloßer Ankündigungspolitik.
"Wer krank wird, darf nicht davon abhängig sein, wo er lebt oder wie viel Geld er hat", betont Schallmeiner. Gesundheit sei ein Grundrecht und keine Frage des Wohnorts oder der finanziellen Möglichkeiten.
Er nennt lange Wartezeiten, unterschiedliche Versorgungsqualität je nach Bundesland und zunehmenden Druck hin zu Mehr-Klassen-Medizin als Schwächen des Systems.
Schallmeiner kritisiert politischen Stillstand: "Während Patient:innen auf Termine warten oder privat zahlen müssen, wird politisch klein-klein gespielt. Damit ist man den Herausforderungen nicht gewachsen."
Er fordert von der Bundesregierung, allen voran Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Reformen statt großer Ankündigungen ohne Substanz.
Schallmeiner fordert ein bundesweit gleich gut funktionierendes Gesundheitssystem. Die bestehenden regionalen Unterschiede müssten durch klare Planung und eine solidarische Finanzierung aus einer Hand beendet werden.
Er fordert eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, den Ausbau des niedergelassenen Bereichs sowie einen klaren Kompetenzshift zu nicht-ärztlichen Berufen. Auch ein modernes Berufsrecht sei notwendig; Schallmeiner mahnt ein neues Sanitätergesetz an.
Der Ausbau des niedergelassenen Bereichs soll helfen, die Versorgungsqualität zu verbessern und Wartezeiten zu reduzieren. Schallmeiner spricht sich zudem für eine Ausweitung von Kompetenzen nicht-ärztlicher Berufe aus.
Ein neues Sanitätergesetz nennt Schallmeiner als Maßnahme zur Professionalisierung und Kompetenzerweiterung von Gesundheitsfachkräften.
Schallmeiner fordert, dass die Politik Verantwortung übernimmt und sich nicht hinter formalen Zuständigkeiten versteckt: "Das wird Konflikte und harte Verhandlungen brauchen, aber genau diese Auseinandersetzungen sind nötig."
Für Schallmeiner ist der Weltgesundheitstag kein Anlass für Sonntagsreden, sondern ein Auftrag zum Handeln: "Ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist eine politische Entscheidung und diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden."