Junge Liberale starten Kampagne während Budgetverhandlungen
Die JUNOS kritisieren Österreichs hohe Parteienförderung von 266 Millionen Euro und fordern eine Kürzung um die Hälfte.
Die JUNOS haben eine Kampagne gestartet, die eine Reduktion der österreichischen Parteienförderung zum Ziel hat. Unter dem Motto "Parteienförderung halbieren statt kassieren - damit dir mehr bleibt" rufen sie die Bevölkerung auf, gemeinsam Druck auf die heute beginnenden Verhandlungen zum Doppelbudget auszuüben.
Mit rund 266 Millionen Euro, die 2025 an politische Parteien und deren Strukturen flossen, zählt Österreich zu den Ländern mit einer der höchsten Parteienförderungen in Europa. Pro Kopf liegt Österreich damit deutlich über vergleichbaren Ländern wie Deutschland. "Österreich ist damit absoluter Europameister. In anderen Bereichen wäre uns das lieber", kritisiert JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.
Die JUNOS sehen die hohen Ausgaben für die Parteienfinanzierung als Missverhältnis zur aktuellen Budgetlage des Landes. Während in vielen gesellschaftlichen Bereichen gespart werden muss, blieben die politischen Parteien bisher von Kürzungen verschont.
"Wer sparen fordert, muss bei sich selbst beginnen. Während Studierende, junge Arbeitnehmer:innen und Familien sparen müssen, bleiben die Parteien bisher ausgespart. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht", so Wotschke. Sie spricht von einem Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik.
"Wer von der Bevölkerung Konsolidierung verlangt, muss selbst bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Die Glaubwürdigkeit der Politik beginnt bei sich selbst", betont Wotschke.
Die JUNOS fordern eine Halbierung der aktuellen Parteienförderung. Dadurch könnten nach ihren Angaben jährlich über 130 Millionen Euro eingespart werden. Dieses eingesparte Geld solle dann für Entlastungsmaßnahmen verwendet werden, die der Bevölkerung zugutekommen.
"Eine funktionierende Demokratie braucht vor allem Transparenz, Vertrauen und echte Beteiligung, aber keine Finanzierung in dieser Größenordnung. Effizienz und Maß müssen auch für die Politik gelten", erklärt Wotschke.
Parallel zum Kampagnenstart haben die JUNOS eine Petition ins Leben gerufen. Ziel ist es, breite Unterstützung für eine Reform der Parteienfinanzierung zu mobilisieren. "Weniger Geld für Parteiapparate bedeutet mehr Spielraum für die Zukunft der jungen Generation", so Wotschke abschließend.
Link zur Petition: openpetition.eu/!tzsyk