Seltenheim wirft Freiheitlichen Spaltung und Isolation vor
Zum 70. Jahrestag der FPÖ übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharfe Kritik an der Partei von Herbert Kickl.
Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der FPÖ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eine scharf formulierte Abrechnung mit der Partei von Herbert Kickl vorgelegt. In einer Aussendung bezeichnete er die Geschichte der Freiheitlichen als "70 Jahre Chaos und rechte Packeleien" und warf der Partei vor, seit ihrer Gründung "auf der falschen Seite" zu stehen.
Seltenheim erinnerte daran, dass die FPÖ 1956 von einem ehemaligen NS-Politiker und SS-Offizier gegründet wurde und betonte, dass "mit der FPÖ kein Staat zu machen ist". Der SPÖ-Politiker kritisierte die über Jahrzehnte anhaltende deutschnationale Ausrichtung der Partei und verwies auf deren Widerstand gegen den EU-Beitritt Österreichs.
Besonders ins Visier nahm Seltenheim die außenpolitischen Positionen der FPÖ: "Die Begeisterung für Trump und Putin zeigt, dass die FPÖ – von ihrer Gründung bis in die Gegenwart – für Spaltung und Isolation steht und dem Land und den Leuten enorm schadet." Er warf der Partei vor, Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu attackieren.
Einen weiteren Kritikpunkt sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in der angeblichen Nähe der FPÖ zu rechtsextremen Gruppierungen. "Kickl und Co. hofieren rechtsextreme Gruppen wie die Identitären", so Seltenheim. Die FPÖ verbreite "Hass und Hetze" und sei "gegen alles, was Österreich nach vorne bringt".
Seltenheim zeigte sich erleichtert darüber, dass es zu keiner Regierungsbeteiligung der FPÖ gekommen ist: "Es ist gut, dass Kickl an sich selbst gescheitert ist und Österreich eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist."
Der SPÖ-Politiker verwies auf die turbulente Geschichte der Freiheitlichen: "Der Weg der Blauen ist gepflastert mit Skandalen, Chaos und Versagen. Die FPÖ hat sich mehrmals gespalten und bisher jede Regierungsbeteiligung gesprengt." Als Beispiele nannte er dutzende rechtsextreme "Einzelfälle" innerhalb der Partei sowie Skandale wie den Verkauf der BUWOG und die Ibiza-Affäre.
Seltenheim kritisierte auch die Sozialpolitik der FPÖ während deren Regierungsbeteiligungen: "Die FPÖ macht Politik für Superreiche und stellt sich gegen die große Mehrheit im Land. Unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen gab es Steuerzuckerl für Großkonzerne, für Arbeitnehmer und Pensionisten gab es eiskalte Kürzungen."
Als Beispiele für eine arbeiterfeindliche Politik nannte der SPÖ-Vertreter die Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung des Krankenkassensystems und massive Pensionskürzungen unter blauen Sozialministern. Diese Maßnahmen hätten besonders Arbeitnehmer und Pensionisten belastet, während Großkonzerne von Steuererleichterungen profitiert hätten.
Auch das Verhalten der FPÖ in der Opposition wurde von Seltenheim scharf kritisiert. Er verwies auf das Abstimmungsverhalten der Partei in den vergangenen Monaten: "Die Positionierung der FPÖ ist ein Angriff auf die Menschen. Die blaue Truppe rund um Kickl hat von der Mietpreisbremse über die Netzkostendämpfung bis zur Spritpreisbremse gegen fast jede Maßnahme im Kampf gegen die Teuerung gestimmt."
Diese Haltung bezeichnete der SPÖ-Politiker als kontraproduktiv in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Seiner Ansicht nach zeige dies, dass die FPÖ auch in der Opposition nicht bereit sei, konstruktive Politik für die Bevölkerung zu betreiben.
Im Gegensatz zur FPÖ positionierte Seltenheim seine eigene Partei als lösungsorientierte Kraft: "Im Gegensatz zur FPÖ bekämpft die SPÖ die Teuerung, stärkt das Gesundheitssystem und sorgt für Ordnung im Asylsystem." Die Sozialdemokraten würden konstruktive Politik betreiben, während die FPÖ von Problemen lebe.
"Die FPÖ lebt von Problemen, die SPÖ löst Probleme – wir ordnen, statt zu spalten", fasste Seltenheim die unterschiedlichen politischen Ansätze zusammen. Damit positionierte er die SPÖ als stabilisierende Kraft im österreichischen Politikbetrieb.
Die scharfen Angriffe der SPÖ auf die FPÖ erfolgen zu einem Zeitpunkt, da beide Parteien in Umfragen um ähnliche Wählergruppen konkurrieren. Die Kritik an der 70-jährigen Geschichte der Freiheitlichen kann auch als Versuch gewertet werden, deren Regierungsfähigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen.
Gleichzeitig spiegelt die Aussendung die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Parteien wider, die in der Vergangenheit gelegentlich auch zusammengearbeitet haben, etwa in einzelnen Bundesländern oder bei bestimmten Sachthemen im Parlament.
Die Vorwürfe Seltenheims betreffen sowohl die historischen Wurzeln der FPÖ als auch deren aktuelle politische Ausrichtung unter Herbert Kickl. Ob diese Kritik bei den Wählern verfängt oder eher als parteipolitische Rhetorik wahrgenommen wird, wird sich bei künftigen Wahlen zeigen.