Seltenheim wirft Freiheitlichen Spaltung und Isolation vor
Zum 70. Jahrestag der FPÖ übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharfe Kritik an der Partei.
Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der FPÖ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Geschichte der Partei als "70 Jahre Chaos und rechte Packeleien" und sagte, die FPÖ stehe seit 70 Jahren "auf der falschen Seite".
Seltenheim erinnerte daran, dass die FPÖ 1956 von einem ehemaligen NS-Politiker und SS-Offizier gegründet wurde und erklärte: "Mit der FPÖ kein Staat zu machen ist." Er kritisierte die über Jahrzehnte bestehende deutschnationale Ausrichtung der Partei und verwies auf deren Veto gegen den EU-Beitritt Österreichs.
Er sagte weiter, die Begeisterung für Trump und Putin zeige, dass die FPÖ "– von ihrer Gründung bis in die Gegenwart – für Spaltung und Isolation steht und dem Land und den Leuten enorm schadet." Seltenheim warf der Partei vor, Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien anzugreifen.
Seltenheim erklärte: "Kickl und Co. attackieren Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien und hofieren rechtsextreme Gruppen wie die Identitären." Er sagte, die FPÖ verbreite "Hass und Hetze" und sei gegen vieles, "was Österreich nach vorne bringt."
Er zeigte sich erleichtert darüber, dass es zu keiner Regierungsbeteiligung der FPÖ gekommen sei: "Es ist gut, dass Kickl an sich selbst gescheitert ist und Österreich eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist."
Seltenheim sprach vom "Weg der Blauen" als "gepflastert mit Skandalen, Chaos und Versagen" und sagte, die FPÖ habe sich mehrmals gespalten und bisher jede Regierungsbeteiligung gesprengt. Er verwies auf Dutzende rechtsextreme "Einzelfälle" und Skandale vom Verkauf der BUWOG bis zu Ibiza.
Der SPÖ-Politiker kritisierte zudem: "Die FPÖ macht Politik für Superreiche und stellt sich gegen die große Mehrheit im Land. Unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen gab es Steuerzuckerl für Großkonzerne, für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen gab es eiskalte Kürzungen."
Seltenheim nannte die Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung des Krankenkassensystems und massive Pensionskürzungen unter blauen Sozialminister*innen als Beispiele, an die er erinnerte.
Zum Verhalten der FPÖ in der Opposition sagte Seltenheim: "Die Positionierung der FPÖ ist ein Angriff auf die Menschen. Die blaue Truppe rund um Kickl hat von der Mietpreisbremse über die Netzkostendämpfung bis zur Spritpreisbremse gegen fast jede Maßnahme im Kampf gegen die Teuerung gestimmt."
Seltenheim stellte die Politik der SPÖ demgegenüber als lösungsorientiert dar: "Im Gegensatz zur FPÖ bekämpft die SPÖ die Teuerung, stärkt das Gesundheitssystem und sorgt für Ordnung im Asylsystem." Er sagte: "Die FPÖ lebt von Problemen, die SPÖ löst Probleme – wir ordnen, statt zu spalten."