WAS konfrontiert evangelische Bischöfin wegen umstrittener Kündigung bei Diakonie
Das Wiener ArbeiterInnen Syndikat protestiert heute bei der Pauluskirche gegen eine angeblich rechtswidrige Kündigung im Beratungszentrum Ukraine.
Eine ungewöhnliche Demonstration hat heute den Karfreitagsgottesdienst der evangelischen Kirche in Wien überschattet. Das Wiener ArbeiterInnen Syndikat (WAS) versammelte sich ab 16:30 Uhr vor der Pauluskirche im dritten Wiener Gemeindebezirk, um die evangelische Bischöfin A.B. auf einen umstrittenen Kündigungsfall bei der Diakonie aufmerksam zu machen.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Kündigung einer Mitarbeiterin des Beratungszentrums Ukraine, die nach Angaben des WAS ohne rechtlich vorgeschriebenes Vorverfahren und aus "verpönten Motiven" ausgesprochen wurde. Die kleine Basisgewerkschaft spricht von einem gesetzeswidrigen Vorgehen und hat gemeinsam mit der betroffenen Kollegin eine Kündigungsanfechtungsklage eingebracht.
Das Beratungszentrum Ukraine ist eine Einrichtung der Diakonie, die ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Integration in Österreich unterstützt. Die Arbeit in solchen Einrichtungen ist besonders in Zeiten des anhaltenden Ukraine-Krieges von großer gesellschaftlicher Bedeutung.
Besonders brisant macht die Situation die angebliche Verweigerung jeglicher Kommunikation seitens der Diakonie-Führung. Laut WAS ignorieren alle drei Geschäftsführungsebenen der Diakonie die Gewerkschaft seit Wochen vollständig. Diese Haltung steht im krassen Gegensatz zu den christlichen Werten, die die evangelische Kirche vertritt und die Dialogbereitschaft und Nächstenliebe betonen.
"Das Syndikat wäre bereit, nach einer außergerichtlichen Lösung zu suchen", betont die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme. Stattdessen eskaliere die Geschäftsführung des Flüchtlingsdienstes die Situation zusätzlich und versuche, die betroffene Mitarbeiterin mit "ungerechtfertigten Verwarnungen" unter Druck zu setzen.
Die Entscheidung, am Karfreitag zu demonstrieren, ist bewusst gewählt. Als einer der höchsten christlichen Feiertage steht der Karfreitag traditionell für Leiden, Ungerechtigkeit und die Hoffnung auf Erlösung. Das WAS nutzt diese Symbolik, um auf das empfundene Unrecht aufmerksam zu machen und gleichzeitig die Verbindung zwischen christlichen Werten und sozialer Gerechtigkeit herzustellen.
Die Demonstration richtet sich gezielt an die evangelische Bischöfin als "höchste weltliche Vertreterin dieser Religionsgemeinschaft". Durch diese direkte Ansprache erhofft sich das WAS, über die festgefahrenen Strukturen der Diakonie-Verwaltung hinwegzukommen und einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen.
Die Diakonie Österreich ist das soziale Werk der evangelischen Kirchen und einer der größten Wohlfahrtsträger des Landes. Sie betreibt über 300 Einrichtungen in ganz Österreich und beschäftigt mehr als 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als kirchlicher Arbeitgeber unterliegt die Diakonie besonderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich bringen.
Gerade in der Flüchtlingsbetreuung spielt die Diakonie eine zentrale Rolle. Das Beratungszentrum Ukraine ist nur eine von vielen Einrichtungen, die sich um die Integration von Geflüchteten kümmern. Die Arbeitsbedingungen in diesen oft unterfinanzierten Bereichen stehen regelmäßig in der Kritik.
Das Wiener ArbeiterInnen Syndikat (WAS) ist eine kleine Basisgewerkschaft, die sich als Alternative zu den etablierten Gewerkschaften versteht. Solche Organisationen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere in Bereichen, wo traditionelle Gewerkschaften wenig präsent sind oder als zu bürokratisch empfunden werden.
Die gewerkschaftliche Vertretung in kirchlichen Einrichtungen ist oft komplex, da hier arbeitsrechtliche Bestimmungen mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht kollidieren können. Dennoch gelten auch für kirchliche Arbeitgeber die grundlegenden arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen.
Die vom WAS erhobenen Vorwürfe sind schwerwiegend. Eine Kündigung aus "verpönten Motiven" würde bedeuten, dass die Kündigung aufgrund unzulässiger Kriterien wie politischer Überzeugung, Gewerkschaftstätigkeit oder persönlicher Eigenschaften ausgesprochen wurde. Solche Kündigungen sind nach österreichischem Arbeitsrecht nichtig.
Das erwähnte "rechtlich vorgeschriebene Vorverfahren" bezieht sich wahrscheinlich auf die Pflicht zur vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers oder die Einbindung von Arbeitnehmervertretungen bei bestimmten Kündigungen. Die genauen rechtlichen Details werden im laufenden Gerichtsverfahren zu klären sein.
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Arbeitnehmerrechten in kirchlichen und sozialen Einrichtungen auf. Gerade in Zeiten, in denen soziale Arbeit gesellschaftlich hoch geschätzt wird, stehen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten oft im Widerspruch zur öffentlichen Wertschätzung.
Die Demonstration am Karfreitag macht deutlich, wie eng soziale Gerechtigkeit und christliche Werte miteinander verknüpft sind. Sie stellt die Frage, ob kirchliche Arbeitgeber ihrer besonderen Verantwortung als Träger christlicher Werte auch im Umgang mit ihren eigenen Mitarbeitern gerecht werden.
Die weitere Entwicklung des Falls hängt wesentlich davon ab, ob die evangelische Bischöfin auf die Anliegen des WAS eingeht und vermittelnd tätig wird. Eine außergerichtliche Lösung wäre für alle Beteiligten wahrscheinlich vorteilhafter als ein langwieriges Gerichtsverfahren.
Gleichzeitig zeigt der Fall die Notwendigkeit auf, die Kommunikationsstrukturen zwischen Gewerkschaften und kirchlichen Arbeitgebern zu verbessern. Nur durch einen offenen Dialog können künftige Konflikte vermieden und konstruktive Lösungen gefunden werden.
Der Protest am Karfreitag ist somit mehr als nur eine Demonstration – er ist ein Appell an die christlichen Werte von Dialog, Gerechtigkeit und Nächstenliebe, die auch im Arbeitsleben ihre Gültigkeit haben sollten.