Opposition sieht klimapolitische Geisterfahrt der SPÖ
Trotz offener Verfahren startet die Asfinag mit Vorarbeiten zur umstrittenen S1. Grüne sprechen von Provokation und fordern Stopp.
Der Baubeginn der umstrittenen Lobauautobahn sorgt für heftige Kritik von Seiten der Grünen. Trotz noch laufender Verfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof hat die Asfinag mit den Vorarbeiten für den Nordabschnitt der S1 begonnen. Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, bezeichnet den Beginn der Vorarbeiten als „umwelt- und klimapolitische Geisterfahrt“ und wirft SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke vor, Fakten schaffen zu wollen.
„Dass ausgerechnet in der Karwoche und inmitten einer Ölkrise der Startschuss für die Verbetonierung des Naturschutzgebiets der Wiener:innen für eine neue Autobahn gesetzt wird, ist in eine Provokation und an politischer Fehlleistung kaum zu unterbieten“, kritisiert Lukas Hammer. Er sagt außerdem: „Hanke setzt wohl darauf, dass sich viele Umweltschützer:innen bereits im Osterurlaub befinden. Er kann sich morgen um neun Uhr Früh vor seinem Büro ein Bild vom Gegenteil machen.“
Ein kürzlich präsentiertes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Bau der S1 – inklusive des nun gestarteten Nordabschnitts – ohne Strategische Umweltprüfung (SUP) dasteht und außerdem außerhalb des Unternehmensgegenstandes der Asfinag liegen würde; damit sei das Projekt aus Sicht des Gutachtens gesetzwidrig.
„Die Regierung redet vom Sparen, von der Verkehrswende und von unserer schmerzhaften Abhängigkeit von teurem Öl und Betonminister Hanke fällt trotzdem nichts besseres ein, als mit der Lobautobahn das klimaschädlichste und teuerste Autobahn-Projekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, moniert Hammer. Er fordert laut OTS „bessere und leistbare Öffis und mehr Mittel für die Radinfrastruktur.“
Die ökologischen Folgen des Projekts stehen im Zentrum der grünen Kritik. Nach Darstellung der Grünen würde das Projekt Böden versiegeln und die Klimakrise weiter befeuern.