Freiheitliche sehen Kompetenzüberschreitungen und fordern Transparenz
FPÖ-Stiftungsräte reichen Beschwerde bei KommAustria ein und kritisieren intransparente Vorgangsweise beim Rücktritt des ORF-Generaldirektors.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an den Vorgängen rund um den Rücktritt des ehemaligen ORF-Generaldirektors Weißmann. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete die Ereignisse als "Beispiel für eine fragwürdige Vorgangsweise und die Umgehung von Kontrollgremien".
Die von der FPÖ nominierten ORF-Stiftungsräte Peter Westenthaler und Prof. Christoph Urtz haben eine offizielle Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) eingebracht.
"Die eingebrachte Beschwerde der von der FPÖ nominierten Stiftungsräte ist ein wichtiges Signal, um die Kontrollmechanismen im ORF zu stärken", erklärte Hafenecker. Die Beschwerde zeichne nach, wie der Vorsitzende des Stiftungsrats agiert haben soll: "Zuständige Gremien wurden offenbar nicht befasst und Entscheidungen ohne die nötige Transparenz getroffen."
Der zentrale Kritikpunkt der FPÖ richtet sich gegen den Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates, Norbert Lederer, und seinen Stellvertreter Klaus Schütze. Hafenecker wirft ihnen vor, ihre Kompetenzen eindeutig überschritten zu haben. Anstatt das zuständige Gremium – den gesamten Stiftungsrat – mit den Vorwürfen gegen Weißmann zu befassen, hätten sie eigenmächtig gehandelt.
"Wochenlang wurde im Geheimen verhandelt und Druck aufgebaut, um einen Rücktritt zu erzwingen und eine offizielle Befassung des Kontrollorgans zu verhindern", kritisierte der FPÖ-Politiker. Hier seien vollendete Tatsachen geschaffen worden, um einer demokratischen Entscheidung auszuweichen, deren Ausgang offenbar nicht sicher gewesen sei.
Hafenecker sieht in diesem Vorgehen eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung. Die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats seien in ihren Kontrollrechten beschnitten worden, um eine offene Diskussion im Gesamtgremium zu vermeiden. "Dieses Vorgehen ist aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich und muss rechtlich geprüft werden", forderte er.
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ betrifft die Beauftragung eines externen Anwalts durch den Stiftungsratsvorsitzenden. Hafenecker bemängelt, dass der Vorsitzende auf Kosten der Gebührenzahler einen Rechtsbeistand mandatiert habe, scheinbar ohne dafür die Zustimmung des Gremiums einzuholen.
"Während man die Rechte unserer Stiftungsräte mit einer verschärften Geschäftsordnung einschränken will, scheint man es selbst mit den bestehenden Regeln nicht so genau zu nehmen", kritisierte der FPÖ-Mediensprecher. Es müsse geklärt werden, wer die finanzielle Verantwortung für dieses Vorgehen trage.
Der aktuelle Vorfall verstärkt aus Sicht der FPÖ die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hafenecker betonte, dass parteipolitischer Einfluss im ORF beendet werden müsse.
"Es braucht eine grundlegende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag in den Mittelpunkt stellt und im Sinne der Bürger für mehr Effizienz sorgt", forderte er. Die FPÖ sei bereit, den ORF konstruktiv zu reformieren und für echte Unabhängigkeit, Transparenz und Kontrolle zu sorgen.