Energiesprecher Hammer sieht Mogelpackung statt Ausbauturbo
Der neue Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien erntet scharfe Kritik von den Grünen. Zu wenig Verbindlichkeit und veraltete Ziele.
Der lang erwartete Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) liegt endlich vor, doch die Reaktionen fallen gemischt aus. Während Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer das Gesetz als wichtigen Schritt zur Energiewende präsentierte, üben die Grünen scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zeigt sich enttäuscht von dem präsentierten Gesetzentwurf. "Dieser Entwurf wird weder der Dringlichkeit der Aufgabe noch den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung gerecht", kritisiert er. Besonders die Flächenziele seien unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf geblieben und völlig unzureichend.
Die versprochene Verbindlichkeit des Gesetzes entpuppt sich laut Hammer als "Mogelpackung". In der aktuellen Form werde das Gesetz nicht den notwendigen Ausbauturbo bei erneuerbaren Energien bewirken, den Österreich dringend benötige.
In Zeiten geopolitischer Spannungen und Energiekrisen sei es naiv zu hoffen, dass alles beim Alten bleiben könne, so Hammer weiter. Was Österreich jetzt brauche, sei ein konsequenter Ausstiegsplan aus fossilen Energien und einen echten Erneuerbaren-Turbo.
"Was wir jetzt brauchen, ist ein konsequenter Ausstiegsplan aus fossilen Energien und einen Erneuerbaren-Turbo. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz hätte die Regierung die Möglichkeit, die Weichen dafür zu stellen", erklärt der Grüne Energiesprecher. Doch den großen Ankündigungen werde die Regierung wieder einmal nicht gerecht.
Hammer räumt ein, dass das Gesetz durchaus kleine Fortschritte biete. Allerdings fehlten nach wie vor echte Reformen, Ambition und vor allem Verbindlichkeit. Diese Schwächen könnten dazu führen, dass das Gesetz statt als Turbo für die Energiewende als Bremsklotz wirkt.
"Aber es muss seinem Namen gerecht werden. Dabei sehen wir noch ordentlichen Nachbesserungsbedarf, damit das Gesetz statt zum Turbo für die Energiewende nicht zum Bremsklotz wird", fordert Hammer Verbesserungen am Gesetzentwurf.
Der Grüne Energiesprecher betont die volkswirtschaftliche Bedeutung der Energiewende: "Denn jede neue Energiekrise zeigt uns: Wir alle profitieren von jedem einzelnen Windrad, das gebaut wurde, jeder Sonnenstromanlage, die wir aufgestellt haben, und von jeder Öl-Heizung, die wir ausgetauscht haben."
Die Energiewende sei der Garant dafür, dass Österreich Jobs und Wohlstand im Land sichern könne. Deshalb müsse das EABG auch sicherstellen, dass in allen Bundesländern erneuerbare Energien konsequent ausgebaut werden.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz war bereits für den vergangenen Sommer angekündigt worden. Es soll den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich beschleunigen und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Das Gesetz ist Teil der österreichischen Strategie, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen.
Österreich ist nach wie vor stark von Energieimporten abhängig, insbesondere bei fossilen Energieträgern wie Erdgas und Erdöl. Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen und Energiekrisen haben diese Abhängigkeit besonders deutlich gemacht und die Notwendigkeit einer beschleunigten Energiewende unterstrichen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien gilt als Schlüssel für mehr Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Gleichzeitig soll er wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft liefern und neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Grünen fordern konkrete Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Dazu gehören ambitioniertere Flächenziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie verbindlichere Regelungen, die sicherstellen, dass die gesteckten Ziele auch tatsächlich erreicht werden.
Besonders wichtig sei es, dass alle Bundesländer ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten. Nur so könne Österreich seine Klimaziele erreichen und die Energieunabhängigkeit stärken.
Der vorgelegte Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren. Dabei werden verschiedene Interessensgruppen die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben und Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Die Grünen werden sich in diesem Prozess für die von ihnen geforderten Nachbesserungen einsetzen. Ob und in welchem Umfang diese Berücksichtigung finden, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Klar ist jedenfalls, dass die Energiewende eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre bleiben wird. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz könnte dabei eine wichtige Rolle spielen - vorausgesetzt, es wird entsprechend ambitioniert und verbindlich ausgestaltet.