Energiesprecher Hammer sieht Mogelpackung statt Ausbauturbo
Der neue Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien erntet scharfe Kritik von den Grünen. Zu wenig Verbindlichkeit und veraltete Ziele.
Der lang erwartete Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) liegt endlich vor. Die Grünen üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zeigt sich enttäuscht von dem präsentierten Gesetzentwurf. "Dieser Entwurf wird weder der Dringlichkeit der Aufgabe noch den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung gerecht", kritisiert er. Besonders die Flächenziele seien unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf geblieben und völlig unzureichend.
Die versprochene Verbindlichkeit des Gesetzes entpuppt sich laut Hammer als "Mogelpackung". In der aktuellen Form werde das Gesetz nicht den notwendigen Ausbauturbo bei erneuerbaren Energien bewirken, den Österreich dringend benötige.
In der aktuellen weltpolitischen Lage sei es naiv, darauf zu hoffen, dass alles wird wie früher, so Hammer. "Was wir jetzt brauchen, ist ein konsequenter Ausstiegsplan aus fossilen Energien und einen Erneuerbaren-Turbo. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz hätte die Regierung die Möglichkeit, die Weichen dafür zu stellen. Aber den großen Ankündigungen wird sie wieder einmal nicht gerecht. Kleine Fortschritte bietet das Gesetz, aber echte Reformen, Ambition und vor allem Verbindlichkeit fehlen nach wie vor", sagt er.
Hammer räumt ein, dass das Gesetz durchaus kleine Fortschritte biete. Allerdings fehlten nach wie vor echte Reformen, Ambition und vor allem Verbindlichkeit. "Dabei sehen wir noch ordentlichen Nachbesserungsbedarf, damit das Gesetz statt zum Turbo für die Energiewende nicht zum Bremsklotz wird", fordert Hammer Verbesserungen am Gesetzentwurf.
Der Grüne Energiesprecher betont die volkswirtschaftliche Bedeutung der Energiewende: "Denn jede neue Energiekrise zeigt uns: Wir alle profitieren von jedem einzelnen Windrad, das gebaut wurde, jeder Sonnenstromanlage, die wir aufgestellt haben, und von jeder Öl-Heizung, die wir ausgetauscht haben."
Die Energiewende sei der Garant dafür, dass wir Jobs und Wohlstand in unserem Land sichern können. "Das EABG muss daher auch sicherstellen, dass in allen Bundesländern Erneuerbare konsequent ausgebaut werden", hält Hammer fest.