FPÖ kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen Festhalten an umstrittenem Funktionär
Nach neuen Vorwürfen über Beratertätigkeiten verstärkt die FPÖ den Druck auf ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer und SPÖ-Chef Babler.
Die Debatte um den SPÖ-nominierten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Lederer erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach aktuellen Medienberichten über seine Beratertätigkeit für den Funkhauskäufer Rhomberg erneuert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Rücktrittsforderung und übt scharfe Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler.
Laut dem Magazin "profil" soll Lederer als Berater für den Immobilieninvestor Rhomberg tätig gewesen sein, der Teile des ORF-Funkhauses erworben hat. Parallel dazu war Lederer als ORF-Stiftungsratsvorsitzender an Entscheidungen über die weitere Nutzung der Räumlichkeiten beteiligt. Hafenecker sieht darin einen klaren Interessenskonflikt: "In einem ORF-Workshop über die weitere Nutzung von Räumlichkeiten im großteils verkauften Funkhaus als Consultant des Funkhauskäufers Rhomberg aktiv zu sein und gleichzeitig dem ORF-Stiftungsrat anzugehören, geht sich nicht aus."
Der FPÖ-Mediensprecher wirft Lederer vor, seine ORF-Funktion für "private Geschäftemacherei im Sold von Multimillionären" zu nutzen. Die Kontrollfunktion des Stiftungsrats werde damit ad absurdum geführt.
Die Beratertätigkeit für Rhomberg ist nach Hafeneckers Darstellung nur ein Teil eines größeren Problemkomplexes. Der freiheitliche Politiker listet weitere Vorwürfe auf:
"Das alles hat den Anschein, als sitze Lederer nicht im Stiftungsrat, um den ORF zu kontrollieren, wie es eigentlich seine Aufgabe wäre, sondern um selbst an lukrative Geschäfte zu kommen", so Hafeneckers Vorwurf.
Besonders scharf geht Hafenecker mit SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler ins Gericht, der bisher zu den Vorwürfen gegen Lederer geschwiegen hat. Der FPÖ-Politiker spricht von einer "Mauer des Schweigens", hinter der sich Babler seit über zwei Wochen verstecke. Das Festhalten an Lederer trotz der Vorwürfe interpretiert Hafenecker als "Symptom des moralischen SPÖ-Verfalls".
In seiner Kritik wird der freiheitliche Mediensprecher deutlich: "Das 'Kapital' ist nur dann 'böse', wenn man selbst nichts daran verdient – das ist die ganze marxistische Weltanschauung von Bablers roter Marxistentruppe auf einen Satz heruntergebrochen." Er wirft der SPÖ vor, ihre ideologischen Grundsätze zu verraten, sobald sich persönliche Geschäftsmöglichkeiten ergeben.
Der ORF-Stiftungsrat fungiert als Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und setzt sich aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Die politischen Parteien entsenden dabei ihre Vertreter, wobei die SPÖ den Vorsitz innehat. Die Aufgabe des Stiftungsrats besteht darin, die Geschäftsführung zu überwachen und strategische Entscheidungen zu treffen.
Lederers Position als Vorsitzender verleiht ihm erheblichen Einfluss auf die Geschicke des ORF. Umso brisanter sind daher die Vorwürfe über mögliche Interessenskonflikte und private Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit ORF-Partnern.
Die Causa Lederer hat in den vergangenen Wochen zunehmend mediale Aufmerksamkeit erhalten. Verschiedene Medien haben über die umstrittenen Geschäftsverbindungen des SPÖ-Funktionärs berichtet. Die FPÖ nutzt diese Berichterstattung nun, um den Druck auf die SPÖ-Spitze zu erhöhen.
Der Fall Lederer entwickelt sich zu einem breiteren politischen Thema, das über die Medienpolitik hinausgeht. Für die FPÖ bietet die Affäre die Möglichkeit, die SPÖ als moralisch diskreditiert darzustellen. Hafenecker spricht von einem "SPÖ-Skandal", der das Sittenbild einer "moralisch völlig abgehalfterten Babler-SPÖ" zeichne.
Die Vorwürfe treffen die SPÖ zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da die Partei unter Andreas Babler versucht, sich als glaubwürdige Alternative zu etablieren. Ein Festhalten an einem umstrittenen Funktionär könnte dieser Strategie schaden.
Die FPÖ fordert nicht nur Lederers sofortigen Rücktritt, sondern auch eine klare Stellungnahme von SPÖ-Chef Babler. "Lederer muss sofort zurücktreten und SPÖ-Chef Babler endlich seine Mauer des Schweigens durchbrechen", so Hafeneckers ultimative Forderung.
Der Druck auf die SPÖ-Spitze wächst damit weiter an. Sollten weitere Details über die Geschäftstätigkeiten Lederers bekannt werden, könnte sich die Position von SPÖ-Chef Babler weiter verschlechtern.
Die weitere Entwicklung der Causa Lederer hängt maßgeblich davon ab, ob neue Vorwürfe auftauchen und wie die SPÖ-Führung darauf reagiert. Ein Rücktritt Lederers würde der SPÖ die Möglichkeit geben, den Schaden zu begrenzen. Ein Festhalten könnte hingegen weitere politische Kosten verursachen.
Die Opposition wird den Fall sicherlich weiter verfolgen und versuchen, maximalen politischen Nutzen daraus zu ziehen. Für den ORF als Institution bedeutet die Debatte eine zusätzliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten der Medienlandschaft.