Einstimmiger Beschluss gegen Cybergewalt und PPP-Vertrag für Nordwestbahnhof-Campus
Der Wiener Gemeinderat beschließt Maßnahmen gegen digitale Gewalt an Frauen und einen neuen Bildungscampus am Nordwestbahnhof für 1.600 Kinder.
In der 12. Sitzung des Wiener Gemeinderats stand das Thema Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt einer intensiven Debatte. Alle Parteien zeigten sich einig in der Notwendigkeit, sowohl gegen traditionelle als auch gegen neue Formen der Gewalt vorzugehen. Besonders digitale Gewalt rückte dabei in den Fokus der Diskussion.
Gemeinderätin Angela Schütz (FPÖ) sprach sich für die Unterstützung des Vereins Samara aus, der seit Jahren Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt in Schulen und Kindergärten leistet. Sie verwies auf die historischen Missbrauchsfälle in Wiener Kinder- und Jugendeinrichtungen bis 1999 und betonte, dass viele Betroffene bis heute unter den Folgen leiden und auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
Sabine Keri (ÖVP) machte deutlich, dass digitale Gewalt durch aktuelle prominente Fälle stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt sei. Sie verwies auf den Fall rund um Collien Fernandes, bei dem Fake-Profile und Deepfake-Inhalte verbreitet wurden. "Der digitale Raum, in dem Frauen Gewalt erfahren, wird zunehmend größer", warnte Keri. Gleichzeitig kritisierte sie die Relativierung körperlicher Gewalt und unterstrich, dass jede Form von Zwang oder Übergriff als Gewalt zu werten sei.
Dolores Bakos (NEOS) ging noch detaillierter auf die Problematik digitaler Gewalt ein. Sie betonte, dass besonders Frauen des öffentlichen Lebens in sozialen Medien häufig mit sexualisierten und gewaltvollen Kommentaren sowie Einschüchterungen konfrontiert würden. "Dies führt dazu, dass Betroffene aus Selbstschutz abwägen, ob und wie sie ihre Meinung öffentlich äußern", erklärte Bakos. Dadurch gingen wichtige Stimmen und Perspektiven verloren, was sich auch auf die Demokratie auswirke.
Marina Hanke (SPÖ) knüpfte an ihre Vorrednerinnen an und begrüßte den gemeinsamen Antrag zum Thema digitale Gewalt. Sie verwies auf aktuelle Zahlen zu Femiziden in Österreich und betonte, dass Gewalt gegen Frauen strukturell verankert sei. Die Stadt Wien setze bereits seit Jahren Maßnahmen um, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den Wiener Frauenhäusern und die Kompetenzstelle für Cybergewalt.
Julia Malle (Grüne) unterstützte grundsätzlich Sensibilisierungskampagnen, mahnte aber an, dass diese allein nicht ausreichten. "Neben Kampagnen braucht es auch konkrete Ziele, Daten und ausreichende Finanzierung", forderte sie. Der nationale Aktionsplan greife ihrer Ansicht nach zu kurz, da klare Zielsetzungen und finanzielle Absicherung fehlten.
Der Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt wurde schließlich einstimmig angenommen, was die parteiübergreifende Einigkeit in diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema unterstreicht.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über einen Public-Private-Partnership-Vertrag für den Bildungscampus Nordwestbahnhof im 20. Bezirk. Das Projekt ist Teil der Entwicklung des letzten innerstädtischen Stadtentwicklungsgebiets Wiens.
Selma Arapovic (NEOS) erläuterte das Gesamtkonzept für den Nordwestbahnhof. Auf rund 44 Hektar entstehen bis 2035 Wohnungen für mehr als 16.000 Wienerinnen und Wiener sowie etwa 4.700 Arbeitsplätze. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine rund 10 Hektar große "grüne Mitte" als durchgehender Freiraum. Der neue Bildungsstandort umfasst einen Kindergarten mit zwölf Gruppen, eine Volks- und Mittelschule mit insgesamt 33 Klassen, eine Musikschule sowie zusätzliche sozial- und sonderpädagogische Räume.
"Diese Infrastruktur ist wesentlich für das Entstehen von Nachbarschaft und Gemeinschaft", betonte Arapovic die gesellschaftliche Bedeutung des Projekts.
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum neuen Campus übten mehrere Gemeinderäte Kritik an der aktuellen Schulbaupolitik. Harald Zierfuß (ÖVP) bemängelte, dass mehrere geplante Schulbauprojekte in Wien derzeit nicht umgesetzt würden, obwohl steigende Schülerzahlen zusätzliche Schulbauten notwendig machten.
Auch Felix Stadler (Grüne) kritisierte die Entscheidung, fünf geplante Schulumbauten und -zubauten nicht zu realisieren. "Einsparungen im Bildungsbereich sind problematisch, da sie zu überfüllten Klassen und schlechteren Lernbedingungen führen", warnte er. Besonders unverständlich sei dies, da durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.
Astrid Pany (SPÖ) hob die Vorteile des neuen Campusmodells hervor. Der Standort biete Platz für rund 1.600 Kinder und schaffe durch gemeinsame Nutzung von Räumen und Infrastruktur wichtige Synergien. "Flexible Raumkonzepte, Rückzugsbereiche sowie die ganztägige Verschränkung von Lern- und Freizeitphasen unterstützen moderne Lernformen", erklärte sie die pädagogischen Konzepte.
Auch Aspekte der Nachhaltigkeit spielen eine zentrale Rolle: Der Campus wird nach neuesten Standards für Energieeffizienz und mit umfangreicher Begrünung errichtet.
Michael Niegl (FPÖ) sprach sich zwar grundsätzlich für das Schulprojekt aus, kritisierte aber das gewählte Public-Private-Partnership-Modell. Er bezweifelte, ob diese Form der Finanzierung tatsächlich kostengünstiger sei als eine direkte Umsetzung durch die Stadt.
Zusätzlich brachte Niegl einen Antrag zur sensibleren Anwendung des Wiener Feuerpolizeigesetzes ein, nachdem es bei mobilitätseingeschränkten Personen zu Problemen mit den Sicherheitsvorschriften gekommen war.
Die Debatte um den neuen Bildungscampus verdeutlichte die Herausforderungen der wachsenden Stadt Wien. Während einerseits moderne, nachhaltige Bildungseinrichtungen entstehen, stehen andererseits finanzielle Engpässe der Umsetzung weiterer dringend benötigter Projekte im Weg.
Die Gemeinderäte betonten einhellig die Notwendigkeit, ausreichend Schulplätze zu schaffen und gleichzeitig die Qualität der Bildungseinrichtungen zu verbessern. Besonders der Ausgleich von Bildungsnachteilen müsse verstärkt werden, wobei die Wiener Schulen im bundesweiten Vergleich bereits gute Leistungen erbringen.
Der Bildungscampus Nordwestbahnhof wird als Modellprojekt für die künftige Entwicklung der Wiener Bildungslandschaft gesehen. Mit seiner Kombination aus modernen pädagogischen Konzepten, nachhaltiger Bauweise und Integration in ein lebendiges Stadtquartier setzt er neue Maßstäbe für den Schulbau in der Bundeshauptstadt.
Die einstimmige Annahme des Antrags gegen Cybergewalt zeigt hingegen, dass Wien parteiübergreifend entschlossen ist, neue Formen der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffene bestmöglich zu schützen.